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Netz- und Informationssicherheitsgesetz soll wichtige Infrastruktur schützen
Wien (pk) - Der Nationalrat hat am 11. Dezember ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit
verabschiedet. Konkret wird damit eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Entwicklung einer Strategie für die
Sicherheit von Netz- und Informationssystemen vorgesehen. Außerdem werden Koordinierungs- und Anlaufstellen
geschaffen sowie Computer-Notfallteams eingerichtet. Weiters werden wichtige Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister
und öffentliche Stellen verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Netze zu treffen
und etwaige Sicherheitsvorfälle zu melden.
In der Debatte unterstrichen die RednerInnen, dass die Cybersicherheit eines der zentralen Sicherheitsthemen ist
und mit dem vorliegenden Maßnahmenpaket werde ein wichtiger Schritt gemacht, um dem zu begegnen. Der Beschluss
fiel im Nationalrat einstimmig und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit aus. Da das Gesetz auch Vorgaben
für Bereiche enthält, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fallen, ist für
einen Beschluss auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Maßnahmenpaket ist wichtiger Schritt für Cybersicherheit
Mit dem Maßnahmenpaket zur Cybersicherheit werde ein wichtiger Beitrag zum Schutz vor der steigenden Internetkriminalität
gemacht und trage zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus bei, betonte Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP).
Es würden damit die Zusammenarbeit und der Informationsausstauch zwischen Unternehmen, Organisationen und
Behörden verstärkt sowie Kriterien und Abläufe geschaffen, um wesentliche Dienste und kritische
Infrastruktur vor Cyberangriffe zu schützen, strich sie positiv hervor. Das Gesetz schaffe zukunftssichere
und praxistaugliche Regelungen, zeigte sich David Lasar (FPÖ) überzeugt. Das Bundeskanzleramt habe bereits
Verhandlungen auf EU-Ebene zur Erstellung der Sicherheitsstrategie von Netz- und Informationssystemen geführt,
während das Innenministerium die operativen Tätigkeiten bündeln soll. Auch Katharina Kucharowits
(SPÖ) sieht das Maßnahmenpaket grundsätzlich positiv. So sei es wichtig, dass Sicherheitsvorkehrungen
für kritische Infrastruktur nun verpflichtend sind und es Meldepflichten für Angriffsfälle gibt.
Kritisch sah sie hingegen, dass sich die Bundesregierung während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
nicht stärker der Cybersicherheit gewidmet habe und dass es ihrer Ansicht nach beim Bundesheer – entgegen
dem europäischen Trend – zu Einsparungen bei der Bekämpfung der Internetkriminalität kommt.
"In der digitalen Welt sind wir verwundbar", strich Staatssekretärin Karoline Edtstadler zu der
ihrer Ansicht nach positiven Entwicklung der Digitalisierung hervor. Dem müsse begegnet werden, indem kritische
Infrastruktur, wie etwa Energie, Verkehr, Bankenwesen oder digitale Infrastruktur, geschützt werden. Die Umsetzung
der EU-Richtlinie sei ein wichtiger Schritt, um einheitliche Regelungen bei der Cybersicherheit in der EU zu schaffen
und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Mit dem Maßnahmenpaket werde ein gutes
Fundament für die digitale Zukunft geschaffen, betonte Edtstadler. Derzeit werde an einer nationalen Strategie
zum Schutz der Infrastruktur gearbeitet, in die alle wichtigen Stakeholder miteinbezogen werden.
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