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LH Kaiser, LR.in Schaar: Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben
– Bundesregierung muss alles unternehmen, damit veralteter Problem-Reaktor stillgelegt wird – UVP bietet zumindest
Möglichkeit für Einfluss auf Entscheidung
Krško/Klagenfurt (lpd) - Das Land Kärnten bleibt bei seiner Forderung nach einer Stilllegung des immer
wieder für Probleme und Sicherheitsrisiken sorgenden Atomkraftwerkes Krško in Slowenien, nahe der Österreichischen
Staatsgrenze. Ein Medienbericht vom 11. Dezember, wonach die Laufzeit des AKW ohne grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sogar ohne Zeitlimit verlängert werden könnte und zudem
ein Trockenlager für Atommüll am Gelände geplant sei, lassen bei Kärntens Landeshauptmann Peter
Kaiser und Umweltlandesrätin Sara Schaar die Alarmglocken neuerlich schrillen.
Der Landeshauptmann fordert die Österreichische Bundesregierung auf, ihre Verantwortung gegenüber der
Kärntner und der gesamtösterreichischen Bevölkerung wahrzunehmen und unverzüglich in Kontakt
mit den politischen Vertretern der beiden Eigentümerstaaten Slowenien und Kroatien zu treten, um eine grenzüberschreitende
UVP durchzusetzen. „Bundeskanzler Kurz, Außenministerin Kneissl und Umweltministerin Köstinger müssen
rasch handeln. Zum Schutz der Kärntner bzw. der österreichischen Bevölkerung müssen sie alle
Hebel in Bewegung setzen, um das AKW besser heute als morgen stillzulegen“, macht Kaiser deutlich. Nachdem der
jetzige Verteidigungsminister Kunasek bereits 2015 den damaligen Außenminister Kurz diesbezüglich öffentlich
in die Pflicht nahm und sie beide nunmehr die Regierungskoalition bilden, erwartet sich der Kärntner Landeshauptmann
volle Unterstützung: „Jetzt kann Bundeskanzler Kurz gemeinsam mit seinen Regierungskolleginnen nachholen,
was er als Außenminister über Jahre verweigert hat: Vollen Einsatz für eine atomfreie, europäisch-nachbarschaftliche
Zukunft.“
Volles Engagement erwartet sich auch Kärntens Umweltlandesrätin Sara Schaar von Umweltministerin Elisabeth
Köstinger: „Immer wieder betont die Ministerin, wie sehr sie gegen Atomkraft ist. Der Worte sind nun genug
gefallen, jetzt muss sie Farbe bekennen und endlich Taten folgen lassen. Die Laufzeitverlängerung für
Krško darf nicht einfach tatenlos hingenommen werden. Schon viel zu oft hat die Welt leidvoll erfahren, was passiert,
wenn sich die nicht restlos zu kontrollierende Atomkraft selbstständig macht“, verweist Schaar auf Beispiele
wie Tschernobyl oder Fukushima. Ihrer rechtlichen Ansicht nach bestünde im Falle Krško eine ESPOO-Pflicht,
die unweigerlich zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung führen müsste.
„Die Bundesregierung muss das einfordern, sich dann gemeinsam mit Kärnten an einer solchen UVP beteiligen
und alle möglichen Rechtsmittel gegen eine Laufzeitverlängerung ergreifen“, stellen Kaiser und Schaar
klar.
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