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Meinungen von Regierung und Opposition gehen weit auseinander
Brüssel/Wien (pk) – Der österreichische EU-Ratsvorsitz befindet sich in der Zielgeraden - nur
mehr knappe drei Wochen, bevor das Zepter an Rumänien übergeben wird. Demgemäß wurde am 10.
Dezember im EU-Hauptausschuss auch erste Bilanz über das letzte Halbjahr in der Europäischen Union unter
Österreichs Leitung gezogen, wobei die Einschätzungen sehr unterschiedlich ausfielen. ÖVP und FPÖ
sprachen von einem erfolgreichen Ratsvorsitz, die Opposition sah die Ergebnisse im Gegensatz dazu äußerst
mangelhaft. Vor allem in der Migrationsfrage und im geplanten und nun hinausgeschobenen Ausbau von FRONTEX sparten
die Ausschussmitglieder vor allem von SPÖ und JETZT nicht mit Kritik. Die Widerstände einzelner Staaten
wie Griechenland, Italien und Spanien seien zu groß geworden, erklärte dazu Bundeskanzler Sebastian
Kurz, viel wesentlicher aber sei es, dass es gelungen ist, das FRONTEX-Mandat in Bezug auf Außerlandesbringung
und Zusammenarbeit mit Transitländern zu stärken. Was die Verschiebung der Brexit-Abstimmung im britischen
Parlament betrifft, so unterstrich Kurz, dass es auf EU-Ebene keine Bereitschaft gebe, das Abkommen aufzumachen
beziehungsweise nachzuverhandeln.
Kanzleramtsminister Gernot Blümel informierte den Ausschuss darüber, dass in rund 1.500 Sitzungen der
Vorbereitungsgremien viel bewegt worden sei. Mit dem Europäischen Parlament habe es 125 Trilog-Verhandlungen
gegeben, ferner seien 32 Ratstagungen und 3 Treffen der Staats- und Regierungschefs durchgeführt worden. Insgesamt
habe man über 570 Beschlüsse gefasst, in Österreich selbst seien rund 320 Vorsitzveranstaltungen
durchgeführt worden. Auch die kommenden drei Wochen werden sich noch sehr intensiv gestalten, so Blümel,
es gebe mehrere Ratstagungen und Trilog-Verhandlungen und man versuche, noch möglichst viele Dossiers zum
Abschluss zu bringen. Allgemein wurde die Arbeit der österreichischen BeamtInnen gelobt.
Urteil über Ratsvorsitz reicht von großem Erfolg bis zu Misserfolg
Die Opposition ließ kaum ein gutes Haar an der österreichischen Vorsitzführung. Andreas Schieder
(SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) zitierten einen ZDF-Korrespondenten sowie andere Stimmen, wonach Österreich
vor allem seine eigene Agenda vorangetrieben und einen Rechtsruck verursacht habe. Diplomaten würden von chaotischer
Organisation und einem "Rastvorsitz" sprechen, so die beiden Oppositionspolitiker. Claudia Gamon von
den NEOS bewertete dies differenzierter und meinte, es habe sowohl positive als auch negative Rückmeldungen
gegeben, sie unterstrich insbesondere die große Sachkenntnis der österreichischen BeamtInnen. Als eine
Provokation nannte sie jedoch die Indexierung der Familienbeihilfe.
Naturgemäß anders sahen dies ÖVP und FPÖ. Der Präsidentschaft ist viel gelungen, betonte
Reinhold Lopatka (ÖVP) und verwies auf das 50-seitige Dokument mit einer vollen Verhandlungsbox für den
mehrjährigen Finanzrahmen. Er begrüßte auch die stärkere Forcierung des Subsidiaritäts-
und Proportionalitätsprinzips, zumal die EU-Kommission in den letzten Jahren starke Tendenzen zum Zentralismus
gezeigt habe. Lopatka verwies dabei auf die steigende Zahl der direkt in den Mitgliedstaaten geltenden Verordnungen
und die gleichzeitig sinkende Zahl der Richtlinien sowie auf die enorme Zunahme der delegierten Rechtsakte, die
eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ausschließen. Die Schlussfolgerungen in diesem Punkt seien daher
ein Schritt in die richtige Richtung.
Lopatka zeigte sich auch erfreut darüber, dass die EU nun zwei weitere Verhandlungskapitel mit Serbien eröffnet
und ein Ratsbeschluss zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus vorliegt. Auch Petra Steger von den Freiheitlichen
äußerte sich erstaunt über die negativen Aussagen der Opposition und verwies ihrerseits auf zahlreiche
positive Kommentare zum bisherigen Ratsvorsitz Österreichs.
Keine Annäherung der Standpunkte in der Migrationsfrage
Zankapfel in der Diskussion war einmal mehr die Migrationsfrage. Bundeskanzler Sebastian Kurz zog dabei eine positive
Bilanz. In seinen Augen stellt vor allem die Stärkung des FROTEX-Mandats in Bezug auf die Abschiebung und
die Zusammenarbeit mit Drittländern einen wesentlichen Schritt dar. Auch wenn er bedauerte, dass die Aufstockung
der FROTEX-Truppe auf 10.000 Personen aufgrund des heftigen Widerstands einiger Länder auf das Jahr 2027 verschoben
wurde, hält er die Stärkung des Mandats für den wesentlicheren Schritt. Mehr FRONTEX-Personal führe
nicht per se zu weniger Toten, stellte Kurz fest, wesentlich sei vielmehr, die Menschen zurück in das Transitland
zu bringen, wodurch man das Schleppermodell durchbreche. Es gebe gute Gespräche mit den Transitländern,
beispielsweise mit Ägypten, berichtete Kurz. So sei es gelungen, die Ankunft von Flüchtlingen an der
Mittelmeerküste Europas um 95% gegenüber 2015 zu senken. Damit sei die Mittelmeer-Route de facto geschlossen,
sagte er. Petra Steger (FPÖ) bekräftige, dass die Regierung in Europa einen Umdenkprozess erreicht habe.
Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ) hatte im Vorfeld die Verschiebung der Aufstockung von FRONTEX als eine
unangemessene Reaktion auf das drängende Problem bezeichnet. Wie Bruno Rossmann kritisierte Schieder, dass
der österreichische Ratsvorsitz sich nicht mehr um eine faire Verteilung der Flüchtlinge bemüht
habe, seiner Meinung nach hätte das für Österreich eine Entlastung bedeutet. Das Ziel "ein
Europa, das schützt" habe die Regierung auf die Migrationsfrage eingeschränkt und den Sozialbereich
ausgespart, warf Rossmann der Regierung vor und bemängelte, dass dabei ein Minimalkompromiss übriggeblieben
sei. Rossmann forderte eine solidarische Lösung ein, die sicherlich nicht einfach sei und um die Kurz einen
Bogen mache, wie er sagte. Der Kanzler wolle einfache Lösungen und die Sperre von Routen.
Er wolle nicht etwas stark betreiben, von dem man von vorneherein weiß, dass daraus nichts wird, konterte
Kurz und hielt Schieder und Rossmann entgegen, dass der Verteilungsvorschlag der EU-Kommission darauf abgezielt
habe, AsylwerberInnen weg von Griechenland und Italien zu bringen und auf andere Länder zu verteilen, was
für Österreich zusätzliche Aufnahmen bedeutet hätte. Das sei keineswegs fair, sagte Kurz und
führte zudem die Niederlassungsfreiheit in Europa ins Treffen, die dazu führen würde, dass sich
Flüchtlinge nach einer bestimmten Zeit auf den Weg in attraktive EU-Länder begeben würden.
Viel verspricht sich der Kanzler auch vom kommenden Afrika-Forum, das vor allem von den Abgeordneten Jessi Lintl
(FPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP) und Martin Engelberg (ÖVP) angesprochen worden war. Es gehe darum,
neben der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern eine nachhaltige Wirtschaft
zu entwickeln, so Kurz. Das Afrika-Forum sei daher als ein großes Wirtschaftsforum gedacht, um Unternehmen
zu motivieren, in afrikanischen Staaten zu investieren, damit diese nicht allein auf chinesische Investitionen
angewiesen sind.
Brexit: Kurz schließt Nachverhandlungen aus
Ein beherrschendes Thema bleibt aber nach wie vor der Brexit, zumal die britische Premierministerin die Abstimmung
im britischen Parlament verschoben hat und das Thema damit wieder auf die EU-Ebene bringt. Der Bundeskanzler bedauerte
diese Entwicklung sehr - auch angesichts des baldigen Austrittstermins Ende März 2019 - und sprach die Hoffnung
aus, dass es Theresa May gelingen wird, eine Abstimmung noch vor Weihnachten herbeizuführen.
Die EU und auch Österreich seien auf einen harten Brexit vorbereitet, bekräftigte der Kanzler, wünschenswert
sei ein solcher aber keineswegs. Nachverhandlungen schloss Kurz gegenüber den Abgeordneten Petra Steger (FPÖ),
Bruno Rossmann (JETZT) und Andreas Schieder (SPÖ) dezidiert aus. Was die Befürchtungen Kai Jan Krainers
(SPÖ) betrifft, dass es im Austrittsvertrag durchsetzbare Regelungen nur bei Verstößen im Bereich
des freien Kapitalverkehrs und des Warenverkehrs geben soll, nicht aber bei Sozial- oder Umweltnormen, antwortete
Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der Austrittsvertrag sei ein Rechtstext; Krainer habe das künftige
Verhältnis angesprochen, dieses werde sich aber erst aus den Verhandlungen ergeben.
Regierung zufrieden mit Verhandlungsverlauf zum EU-Budget
Zufrieden zeigte sich die Regierungsspitze auch mit dem Verlauf der Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen.
Diese hätten sich wesentlich besser gestaltet, als man zu hoffen gewagt habe, sagten Kurz und Blümel.
Die Verhandlungsboxen (Definition der wichtigsten Fragen und Optionen) seien de facto fertig, nun gehe es darum,
diese Boxen mit Zahlen zu füllen.
Österreich bleibe bei seiner Position, dass der EU-Haushalt nicht größer als 1% des Bruttonationaleinkommens
(BNE) sein solle. Die EU-Kommission habe einen Kompromiss von 1,1% vorgelegt, das Europäische Parlament sehe
mehr vor. Bruno Rossmann (JETZT) kritisierte einmal mehr die österreichische Position als unrealistisch, denn
es gehe nicht an, dass die vielen zusätzlichen Herausforderungen mit weniger Mitteln bewältigt werden
können.
Zu einem harten Disput zwischen SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer und Bundeskanzler Kurz kam es, nachdem
in den Augen Krainers der Kanzler seine Detailfragen nicht zufriedenstellend beantwortet habe. Krainer wollte unter
anderem wissen, ob die zu erwarteten Mehrzahlungen von Österreich tatsächlich zwischen 350 Mio. € und
700 Mio. € liegen, und ob die Landwirtschaft mit einem Minus von 10%, das heißt mit 150 Mio. € weniger, rechnen
müsse. Konkrete Zahlen könne man derzeit nicht nennen, betonten Kanzler Kurz und Minister Blümel
zum Unmut Krainers, auf EU-Ebene sei es üblich, mit Prozentzahlen zu agieren. Sobald das BNE feststehe, könne
man konkrete Zahlen nennen.
Die Finanztransaktionssteuer werde weiter verfolgt, betonte Kurz, die Zahl der Mitgliedstaaten, die eine solche
unterstützen, sei aber immer geringer geworden. Auch bei der Digitalsteuer sei aufgrund des Widerstands einiger
Staaten – insbesondere auch seitens des deutschen sozialdemokratischen Finanzministers – wenig weitergegangen,
stellte er mit Bedauern gegenüber Kai Jan Krainer (SPÖ) und Claudia Gamon (NEOS) fest. Was die von Gamon
angesprochene Tatsache betrifft, dass Forschungsgelder vielfach nicht abgeholt werden, konnte der Kanzler durchaus
dem Vorschlag etwas abgewinnen, diese Gelder weiterlaufen zu lassen und nicht wieder dem Budget zuzuführen.
Wesentlicher Punkt ist in seinen Augen aber eine wettbewerbsfähige Verteilung.
Angesprochen wurde von Gamon auch die im Vorfeld der kommenden EU-Wahlen bestehende Gefahr der Desinformation und
der einschlägigen Propaganda im Wege der Sozialen Netze. Die Staaten hätten dies als Thema erkannt, stellte
Kurz fest, man habe eine erste längere grundsätzliche Diskussion darüber abgehalten und diese würde
auch fortgesetzt.
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