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Treffen mit Präsident Iohannis und Ministerpräsidentin Dancila in Bukarest
Brüssel/Bukarest/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz traf anlässlich der symbolischen Übergabe
des EU-Ratsvorsitzes von Österreich an Rumänien am 21. Dezember 2018 mit dem rumänischen Präsidenten
Klaus Iohannis und Ministerpräsidentin Viorica Dancila in Bukarest zusammen. Der Bundeskanzler nutzte die
Gelegenheit, um die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu betonen: "Ohne dem würde uns
das Fundament für Frieden und Freiheit fehlen." Er dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt dafür,
dass er "als Präsident ein Auge auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien hat".
Auch in der Europäischen Union sei Rumäniens Präsident "breit anerkannt" und ein "geschätzter
Gesprächspartner", so Kurz, der Iohannis einen EU-Wimpel als Symbol für die Übergabe der Ratspräsidentschaft
überreichte.
Anerkennung für Erfolge des österreichischen Vorsitzes
Rumänien sei auf den Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2019 "gut vorbereitet", versicherte Klaus
Iohannis. Auch die rumänische Ministerpräsidentin Dancila zeigte sich vor den Medien überzeugt,
dass Rumänien eine erfolgreiche Präsidentschaft haben werde. Iohannis lobte zudem die Erfolge des österreichischen
EU-Vorsitzes und versprach, dass sein Land daran anschließen wolle und die entsprechenden Bemühungen
fortsetzen werde. Bundeskanzler Kurz hob auch die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor, wobei
Österreich der drittgrößte Auslandsinvestor in Rumänien ist: "Unsere Länder haben
viele gemeinsame Interessen und arbeiten traditionell gut zusammen, zum Beispiel in den Bereichen Westbalkan, Donauregion
und östliche Nachbarschaft der EU."
Fokus auf Brexit, Finanzrahmen und EU-Wahlen
Es ist das erste Mal, dass das 2007 der EU beigetretene osteuropäische Land den Ratsvorsitz der Europäischen
Union übernimmt. Hauptthemen des kommenden Halbjahres werden voraussichtlich der künftige EU-Finanzrahmen
2021 bis 2027, das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) sowie
die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sein. Auch das Thema Migration wird weiterhin auf der Tagesordnung
stehen. Staatspräsident Iohannis hatte sich für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
Union aufgrund des mit der EU vereinbarten Austrittsabkommens ausgesprochen, genauso wie für die baldige Aufnahme
von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.
Sorge um Wirtschaftsstandort Rumänien
Thema der Gespräche in Bukarest war aber auch die Sorge um den Wirtschaftsstandort Rumänien. Denn
höhere Besteuerung, Rechtsunsicherheit und Willkür würden dazu führen, dass sich Unternehmen
zurückziehen. Ein solcher Rückzug ausländischer Investoren hätte Arbeitslosigkeit und höhere
Verbraucherpreise zur Folge. Der österreichische Regierungschef mache sich allerdings keine Sorgen um die
betroffenen österreichischen Unternehmen wie die OMV oder die Erste Group, da sie jederzeit ihre Zelte abbrechen
könnten.
Besuch bei CONCORDIA-Sozialprojekt
Zum Abschluss seiner Rumänienreise besuchte der Bundeskanzler eine Berufsschule des Vereins CONCORDIA
in Ploiesti. Der österreichische Jesuitenpater Georg Sporschill ist der Gründer der CONCORDIA-Sozialprojekte,
wodurch jungen Menschen aus schwierigen Verhältnissen der Erwerb von Berufsabschlüssen ermöglicht
wird.
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