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Auch neues Cybersicherheitsgesetz findet Zustimmung der Länderkammer
Wien (pk) - Bereits im Jahr 2014 haben Österreich und Russland ein Abkommen über die gegenseitige
Hilfeleistung bei Naturkatastrophen bzw. technischen Katastrophen unterzeichnet. Allerdings hat die Regierung das
Vertragswerk erst im Sommer dieses Jahres dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Nun steht das Ratifizierungsverfahren
vor dem Abschluss. Nach dem Nationalrat stimmte am 19. Dezember auch der Bundesrat mehrheitlich für den Staatsvertrag
. Kritik kommt von der SPÖ: Sie hält eine Ratifizierung zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Vorfälle
im Asowschen Meer für verfehlt.
Auch mehrere Gesetzesvorlagen aus dem Zuständigkeitsbereich von Innenminister Herbert Kickl haben die Länderkammer
des Parlaments passiert. Das betrifft neben einem neuen Netz- und Informationssicherheitsgesetz Novellen zum Waffengesetz,
zum Symbole-Gesetz, zum Zivildienstgesetz und zum Grenzkontrollgesetz, wobei die Beschlüsse teils einstimmig,
teils mehrheitlich erfolgten.
Katastrophenschutzabkommen: SPÖ kritisiert Zeitpunkt der Ratifizierung
Ziel des Katastrophenschutzabkommens mit Russland ist es, im Katastrophenfall rasch und unbürokratisch Einsätze
und andere Hilfeleistungen zu ermöglichen, etwa durch die rasche Ausstellung von Einreisevisa oder die erleichterte
Verbringung notwendiger Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter über die Grenze. Zudem wurde
eine Zusammenarbeit im Bereich der Prävention, etwa durch Informationsaustausch und Expertentreffen, vereinbart.
Gelten soll das Abkommen den Erläuterungen zufolge nur für das international anerkannte Gebiet der russischen
Föderation, die Regierung hat dazu eine entsprechende Erklärung in Aussicht gestellt.
Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit fast allen Nachbarländern Österreichs sowie mit Albanien,
Jordanien, Kroatien, Marokko und Moldawien. Darauf machte auch Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler
aufmerksam. Sie konnte, wie auch die Bundesräte Gottfried Sperl (FPÖ/St) und Eduard Köck (ÖVP/N),
die Bedenken der SPÖ nicht nachvollziehen. Rasche Hilfe im Katastrophenfall sei wichtig und müsse losgelöst
von anderen Fragen gesehen werden. Auch sei das Abkommen keine Einbahnstraße, auch Österreich könnte
einmal Hilfe nötig haben.
Bundesrat Sperl hob hervor, dass Russland mit vielen anderen Ländern wie Deutschland und Frankreich ähnliche
Abkommen abgeschlossen habe. Zudem betonte er, dass für etwaige Einsätze das Prinzip der Freiwilligkeit
gelte.
Der Appell der Koalitionsparteien, dem Abkommen zuzustimmen, fruchtete bei der SPÖ allerdings nicht. Das Abkommen
sei völlig in Ordnung, "wir hätten dem gerne zugestimmt", sagte Stefan Schennach (SPÖ/W).
"Aber nicht jetzt!" Angesichts der Vorfälle im Asowschen Meer vor der Halbinsel Krim könne
man nicht "business as usual" machen. Schennach plädierte dafür, die Ratifizierung zu verschieben,
konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Einhellige Zustimmung zu Netz- und Informationssicherheitsgesetz
Einhellige Zustimmung erteilte die Länderkammer dem neuen Netz- und Informationssicherheitsgesetz , das –
in Umsetzung einer EU-Richtlinie – auf die Erhöhung der Cybersicherheit in Österreich abzielt. Neben
der Entwicklung einer umfassenden Sicherheitsstrategie sieht es unter anderem vor, Koordinierungs- und Anlaufstellen
zu schaffen, Computer-Notfallteams einzurichten und Vorsorge für Cyberkrisen zu treffen. Zudem werden wichtige
Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und öffentliche Stellen mit dem Gesetz verpflichtet, angemessene
Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Netze zu treffen und etwaige Sicherheitsvorfälle zu melden.
Da von den Vorgaben auch Bereiche betroffen sind, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder
fallen, hätte der Bundesrat das Gesetz mit einem Veto zu Fall bringen können. Er verzichtete aber ausdrücklich
auf einen Einspruch und nahm den Gesetzesvorschlag einstimmig – und damit auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
– an. Es sei wichtig, den Fokus auf Cybersicherheit zu richten und Sicherheitslücken zu schließen, machte
der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring geltend. Man müsse sich nur vorstellen,
was ein dreitägiger Stromausfall oder ein längerer Zeitraum ohne Zugriff aufs eigene Bankkonto bedeuten
würde. Mit dem Gesetz stelle man eine stärkere Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen
Behörden und Unternehmen sicher, hob der steirische ÖVP-Bundesrat Armin Forstner hervor.
Detailliert auf die Cybersicherheits-Strategie der EU und den vorliegenden Gesetzentwurf ging der Tiroler SPÖ-Bundesrat
Stefan Zaggl ein. Man müsse sich vor Cyberkriminalität schützen, mahnte er und zeigte sich zuversichtlich,
mit dem vorliegenden Gesetz Cyberattacken verhindern bzw. vermindern zu können.
Staatssekretärin Edtstadler versicherte, dass Cybersicherheit für die Regierung absolute Priorität
habe. Nicht nur in Österreich, sondern auch auf EU-Ebene widme man diesem Thema viel ufmerksamkeit.
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