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Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Soziales steigen, aber Ertragsanteile
stagnieren - Gemeinden liefern dennoch gutes Ergebnis im Jahr 2017
Wien (gemeindebund) - „Die österreichischen Gemeinden stehen seit Jahren vor großen finanziellen
Herausforderungen. Die Ausgaben bei Kinderbetreuung, für die Pflichtschulen, sowie Gesundheit und Soziales
steigen von Jahr zu Jahr. Die Ertragsanteile stagnierten im Jahr 2017 hingegen. Dennoch konnten wir mehr als 2,5
Milliarden Euro investieren. Kurzum: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen leisten die Gemeinden ihren Beitrag zum
österreichischen Stabilitätspakt“, erläuterte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred
Riedl die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden am 19. Dezember im Rahmen eines Pressegesprächs
mit Fiskalratspräsident Gottfried Haber.
Die österreichischen Gemeinden ohne Wien verantworteten im Jahr 2017 ein Budgetvolumen von rund 20,7 Milliarden
Euro. Die größten Einnahmequellen: 7,2 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (stagnierten aufgrund der
Steuerreform 2015), 2,3 Milliarden Euro an Kommunalsteuer (+3,9 %), 2 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen (+2,7
%) und 580 Millionen Euro aus der Grundsteuer (+2,6%). Im Jahr 2017 konnten die Gemeinden ohne Wien um 13 % mehr
investieren – insgesamt stiegen die Investitionen auf 2,5 Milliarden Euro an. Der größte Brocken an
Investitionen – insgesamt 568 Millionen Euro – war dabei der Ausbau der Kinderbetreuung (Kindergärten, Kinderkrippen,
Nachmittagsbetreuung etc.). „Die österreichischen Gemeinden betreiben rund 4.100 Kindergärten sowie Kinderkrippen
und erhalten rund 4.300 Pflichtschulen. Allein für diese Aufgaben nehmen wir 3,4 Milliarden Euro pro Jahr
in die Hand. Seit dem Jahr 2007 stiegen die Nettoausgaben der Gemeinden für Kinderbetreuung um 88 Prozent“,
betonte Alfred Riedl.
Steigende Ausgaben belasten die Budgets
Bei anderen Aufgabenfeldern, wie Gesundheitsausgaben (+ 56 % seit 2007) oder Soziales und Pflege (+ 65 % seit 2007)
verhält es sich ähnlich. Die Steigerung bei den Nettoausgaben für die Pflichtaufgaben macht die
Haushaltsführung für Gemeinden immer schwieriger. „Rund drei Viertel des Budgets der Gemeinde sind heute
schon verplant, bevor ich überhaupt an die Voranschlagserstellung denken kann. Von den Abzügen der Gemeinde-Ertragsanteile
durch die Länder, über Umlagen für Krankenanstalten, Sozialhilfe und Pflegeheime sowie Fixkosten
für Personal und Investitionen in Infrastruktur und Kinderbetreuung – der Spielraum der Gemeinden wird immer
geringer, aber die Anforderungen werden mehr“, so Bürgermeister Riedl, der auch die 15a-Vertragsfähigkeit
für die Gemeindeebene forderte, damit die Kommunen bei den finanziellen Angelegenheiten, die sie auch betreffen,
mitreden und mitentscheiden können.
Gemeinden wirtschaften nachhaltig
Fiskalratspräsident Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber betonte die Bedeutung der Gemeinden als regionale
Wirtschaftsmotoren und lobte die Anstrengungen zur Einhaltung des Stabilitätspakts: „Gerade wenn es um Investitionen
in den ländlichen Regionen geht, sind die Gemeinden wichtige Innovationsmotoren. Sie bauen die erforderliche
Infrastruktur aus, um die Standorte attraktiv zu halten und damit auch die Wirtschaft in diesen Regionen zu stärken.“
Die Gemeinden machen in Summe auch eine nachhaltige Finanzpolitik, denn „die Kommunen verantworten 12 Prozent des
Budgets und zeichnen für 3 Prozent der öffentlichen Schulden verantwortlich. Die Finanzschuld der Gemeinden
pro Kopf (ohne Wien) ist von 1.751 EUR im Jahr 2010 auf 1.587 EUR im Jahr 2017 zurückgegangen. In absoluten
Zahlen ist die Finanzschuld der Gemeinden ohne Wien in diesem Zeitraum um 650 Mio. EUR gesunken. Damit leisten
die Gemeinden auch einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung des Stabilitätspaktes.“
Die Diskussionen um eine neue Steuerreform sind bereits in vollem Gange – das birgt gewisse Unsicherheiten für
die Gemeinden. „Schon zum Familienbonus müssen Gemeinden ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro durch Mindereinnahmen
bei den Ertragsanteilen beisteuern. Wenn nun wieder Steuern gesenkt werden, müssen die Gemeinden mit am Verhandlungstisch
sitzen. Eine Entlastung zulasten Dritter können wir nicht zulassen, vor allem weil in allen Bereichen, wo
andere uns immer mehr Aufgaben übertragen, die Ausgaben steigen“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Viele Herausforderungen im Jahr 2019
Das Jahr 2019 wird auch für die Gemeinden organisatorisch herausfordernd. Die Umstellung auf die neuen Haushaltsregeln
der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) bringt große Umstellungen und noch viel Arbeit
in den Gemeindestuben. Die Budgets 2020 müssen bereits mit den neuen Regeln erstellt werden.
Aus Sicht der Gemeinden sind in den nächsten Monaten weitere wichtige Fragen zu klären. „Neben der Zukunft
der Pflege beschäftigt uns vor allem der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Hier müssen seitens des
Bundes rasch die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, damit alle Gemeinden Österreichs mehr Chancen für
die Zukunft haben“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.
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