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Aktuelle Stunde im Bundesrat lotet Verbesserungspotenziale aus
Wien (pk) - Hartwig Löger ortet Verbesserungspotenzial bei der Transparenzdatenbank. In einer Aktuellen
Stunde im Bundesrat reagierte der Finanzminister am 19. Dezember auf entsprechende Empfehlungen des Rechnungshofs
und kündigte gesetzliche Schritte mit dem Ziel an, die Transparenzdatenbank effizienter zu machen und ihren
Mehrwert für die NutzerInnen zu erhöhen. Rückenwind erhielt er dabei von den MandatarInnen aller
Fraktionen, die eine Weiterentwicklung im Sinne von mehr Transparenz ausdrücklich begrüßten.
Finanzminister für Einbeziehung der Gemeinden
Transparenz liege im Eigeninteresse der Fördergeber und biete die Chance, Budgets effizienter einzusetzen,
schickte Finanzminister Hartwig Löger voraus. Ziel der geplanten Gesetzesnovelle, die sich derzeit in Begutachtung
befindet, sei es nun, die Abfragemöglichkeiten und -berechtigungen für die Fördergeber zu verbessern.
Was die Förderungen im Einzelnen betrifft, geht es dem Ressortchef vor allem darum, dem Wirtschaftlichkeitszweck
zum Durchbruch zu verhelfen. So könne es durchaus sinnvoll sein, eine zusätzliche Förderung in einem
Bereich zu gewähren, gab er zu bedenken. Wichtig ist es für Löger überdies, dass auch die Gemeinden
und die Gemeindeverbände eingebunden werden, wenn sie Förderungen empfangen. FördernehmerInnen wiederum
sollen schon früher Informationen über die Bearbeitung ihrer Anträge erhalten. Geplant ist auch
eine Erhöhung der Strafen bei missbräuchlicher Verwendung, um den Datenschutz sicherzustellen.
ÖVP begrüßt Transparenzdatenbank als wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument
Die Transparenzdatenbank sei ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, einen strukturierten Überblick
über die staatlichen Förderungen und Transferzahlungen zu erhalten und überschneidende Fördergebiete
zu analysieren, bestätigte ÖVP-Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N). Um den Mehrwert für die NutzerInnen
zu erhöhen, sei es nun wichtig, im Rahmen einer Weiterentwicklung die Abfrageberechtigungen zu verbessern
und den Datenschutz bei sensiblen personenbezogenen Angaben streng zu reglementieren. Auch sollten die Förderungen
schon bei der Genehmigung eingemeldet werden. Schlanker und schneller müsse die Abfrage in der Transparenzdatenbank
werden, pflichtete ihm sein Fraktionskollege Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) bei. Fest steht für Bader, dass
die Transparenzdatenbank insgesamt mehr Effizienz bringt, die wiederum mehr Spielraum in den Budgets schaffe und
als Planungs- und Steuerungselement dafür sorge, Mittel treffsicherer zu verteilen und Mehrfachförderungen
zu vermeiden. Vorbild sei dabei Niederösterreich, wo alle verfügbaren Förderdaten eingemeldet werden.
FPÖ will "Transparenz in den Förderdschungel bringen"
Transparenz sollte im Umgang mit öffentlichen Mitteln eigentlich selbstverständlich sein, betonte Josef
Ofner (FPÖ/K). Seiner Meinung nach hat sich die Transparenzdatenbank bislang aber als komplexes, überfrachtetes
und wenig effizientes Instrument erwiesen, Verbesserungen und Adaptierungen seien daher notwendig. Ofner tritt
vor allem dafür ein, die Liste der Leistungsempfänger auf alle Gebietskörperschaften auszuweiten.
Auch sollte die Abfrage einfacher gestaltet werden, um den praktischen Nutzen der Transparenzdatenbank zu erhöhen.
Grundsätzlich positiv äußerte sich der Bundesrat auch zum Vorschlag, die Transparenzdatenbank gebietskörperschaftsübergreifend
auszubauen. Dabei gelte es aber, auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. So stehe bei Gemeinden der Verwaltungsaufwand
im Zuge der Einmeldung oft in keinem Verhältnis zur Höhe der Förderung, argumentierte er. Auch Reinhard
Pisec (FPÖ/W) will, wie er sagte, mehr Transparenz in den Förderdschungel bringen. Die BürgerInnen
sollen Klarheit über die Verwendung ihrer Steuergelder erhalten. Der Wiener Bundesrat rechnet überdies
mit Einsparungen von 3,5 bis 5 Mrd. € durch den Wegfall von Mehrfachförderungen und appellierte an alle Bundesländer,
insbesondere aber an Wien, die Transparenzdatenbank zu bespeisen.
SPÖ sieht Ziele der Transparenzdatenbank noch nicht erreicht
Ein gutes, aber ausbaufähiges Instrument ist die Transparenzdatenbank nach Einschätzung von Ewald Lindinger
(SPÖ/O). Die Ziele seien nicht oder nur teilweise erreicht worden, bemängelte er und verwies auf einen
entsprechenden Rechnungshofbericht. Die Befüllung funktioniere nicht, Gemeinden seien in die Datenbank nicht
einbezogen, Defizite gebe es auch bei der Steuerung von Förderungsprogrammen sowie in Sachen Kontrolle und
Missbrauchsbekämpfung. Lindinger plädierte überdies dafür, die Transparenzdatenbank auch im
Bereich der Wirtschaft zu nutzen, so etwa bei Steuerbegünstigungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung. Andrea
Kahofer (SPÖ/N) sieht grundsätzlich positive Aspekte in der Weiterentwicklung der Datenbank durch die
geplante Novelle und begrüßte vor allem die Forcierung der Wirtschaftlichkeit. Klar ist für sie
allerdings, dass Ko-Finanzierungen nicht als Doppelförderungen angesehen werden dürfen. Mit Nachdruck
wandte sich Kahofer darüber hinaus auch gegen die Veröffentlichung von Förderungen an Menschen,
die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Dies würde gegen die Menschenwürde verstoßen,
warnte sie.
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