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Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein im Konsumentenschutzausschuss
Wien (pk) - Zu einer Aussprache über aktuelle Themen hat der Konsumentenschutz- ausschuss Bundesministerin
Beate Hartinger-Klein am 18. Dezember eingeladen. Hartinger-Klein gab zu Beginn ein Update über die drei Bereiche
Verbesserung der Konsumentenrechte, Marktüberwachung und VerbraucherInnen-Bildung. Insgesamt halte der EU-weite
Aufwärtstrend hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit laut EU-Verbraucherbarometer an, hob die Ministerin hervor.
Österreich liege dazu in vielen Fällen deutlich über dem Schnitt. Die Schwerpunktthemen für
die Abgeordneten reichten vom EU-Vorschlag für einen "New Deal for Consumers" über die VW-Sammelklagen
bis hin zur Online-Vignette und Bankomatgebühren.
Hartinger-Klein: Update über Entwicklungen zu Konsumentenrechten, Marktüberwachung und VerbraucherInnen-Bildung
Über ein Bündel von Maßnahmen und Vorschlägen auf EU-Ebene, das Verbraucherrecht effektiver
zu machen und zu modernisieren, informierte Bundesministerin Hartinger-Klein zu Beginn. Dabei sprach sie etwa über
Verstöße gegen Wettbewerbsregeln und Verbraucherrechte samt empfindlicheren Strafen sowie über
Informationspflichten für Plattformen. Für den österreichischen Ratsvorsitz habe sich Klärungsbedarf
in einigen Bereichen gezeigt, so die Ministerin. Die Vorsitzführung habe etwa zum Beschluss einer generellen
Ausrichtung zur Warenhandels-EU-Richtlinie geführt. Hinsichtlich Digitalisierung soll Hartinger-Klein zufolge
der Anwendungsbereich wesentlich erweitert werden und zum Beispiel auch rein digitale Inhalte zu Gewährleistungsrechten
führen. Grundsätzlich solle die Berücksichtigung von Konsumenteninteressen auch in der digitalen
Welt verankert werden. Das Geoblocking trete nun in Kraft und zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz soll
2019 ein erster Entwurf vorliegen, kündigte die Ministerin an. Mit dem Alternativfinanzierungsgesetz sollte
etwa Crowdfunding erleichtert werden, gerade im Hinblick auf KMUs und Startups. Zum Telekommunikationsgesetz, das
etwa Peter Weidinger (ÖVP) thematisierte, sei kürzlich eine Novelle beschlossen worden, womit die elektronische
Rechnung künftig als Standard definiert werde, aber das Recht, eine Papierrechnung zu verlangen, weiterhin
bestehe.
Hinsichtlich Marktüberwachung berichtete Hartinger-Klein unter anderem über zwei Empfehlungen des Produktsicherheitsbeirats
betreffend Scooter und Kinderschmuck. Insgesamt halte der EU-weite Aufwärtstrend hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit
laut EU-Verbraucherbarometer an, so die Ministerin. Österreich liege darin in vielen Fällen deutlich
über dem Schnitt, unter anderem bei der Wasser-, Strom und Gasversorgung. Ein Anliegen ist Hartinger-Klein
auch die VerbraucherInnen-Bildung. So sei in der Schuldnerberatung in leicht verständliche Sprache investiert
und das COCO-Lab, eine Ausstellung zur Konsum-Aufklärung, eingerichtet worden.
Breite Konsumentenschutzdebatte von Sammelklagen über Bargeld bis zur Online-Vignette
In der weiteren Diskussion ging es den Abgeordneten außerdem um Themen wie die VW-Sammelklage, den Erhalt
des Bargelds, Bankomatgebühren, die Online-Vignette und den EU-Vorschlag für einen "New Deal for
Consumers", zu dem der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel geschickt hat.
Zur VW-Sammelklage haben die Gerichte nun über die Zulässigkeit von insgesamt 16 Klagen zu entschieden,
sagte Hartinger-Klein auf Anfragen der Abgeordneten. In Richtung Karin Doppelbauer (NEOS), die etwa Verwaltungs-
und Verfahrenskosten und Sammelklagen in diesem Zusammenhang grundsätzlich thematisierte, hielt die Ministerin
fest, es bleibe zu diskutieren, wie mit dem Bereich weiter vorzugehen sei, auch hinsichtlich Verbandsklage. Sie
verwies auch gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Alma Zadic (JETZT) auf Herausforderungen und höchstgerichtliche
Judikatur. Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zum EU-Vorschlag "New Deal for Consumers"
sei zu akzeptieren, so Hartinger-Klein. Zum EU-Vorschlag sei man mitten in den Verhandlungen, ein fixer Zeitplan
sei noch nicht absehbar.
Der Erhalt des Bargelds bleibe etwa im Hinblick auf ältere oder ländliche Bevölkerung definitiv
ein Thema, kündigte Hartinger-Klein gegenüber Klaudia Friedl (SPÖ) demnächst entsprechende
Maßnahmen an. In Richtung Renate Gruber (SPÖ) sagte sie, eine Valorisierung des VKI werde spätestens
im Budget 2020 Thema sein. Gegenüber Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) hielt die Ministerin zur Geltungsdauer
von Gutscheinen fest, dass gerichtlich festgestellt wurde, eine Verkürzung komme nur bei sachlicher Rechtfertigung
in Frage. Hinsichtlich der von Andreas Kollross (SPÖ) und Josef Riemer (FPÖ) thematisierten Bankomatgebühren
strebe sie nach zwei erfolgten Urteilen oberster Gerichte als eine erste Maßnahmen die Kennzeichnung kostenpflichtiger
Bankomaten an. Was das EU-Verbraucherprogramm betrifft, sieht Hartinger-Klein es positiv, dass die Mittel für
Verbraucherpolitik gleich geblieben seien.
Betreffend die Online-Vignette mit der 18-Tage-Wartefrist bis zur Gültigkeit versicherte sie Ausschussobmann
Peter Wurm (FPÖ), sich der Sache anzunehmen, um eine Lösung zu finden. Ein von Markus Vogl (SPÖ)
kritisierter Brief des Ministeriums, der einer Rückrufaktion beigelegt werde, diene dem Zweck, diese ernster
zu nehmen und verursache dem Ministerium so gut wie keine Kosten, wie eine Expertin des Ministeriums unterstrich.
Im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Schuldnerberatung wird Hartinger-Klein zufolge derzeit evaluiert,
wie sich der Bedarf für diesen Bereich entwickelt.
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