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Große Reformen und Ende der Schuldenpolitik
Wien (bka) - Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen angelobt. Der Bundesregierung ist es in diesem einen Jahr gelungen, eine Trendumkehr einzuleiten.
Erstmals nach über 60 Jahren wird der Bund im Jahr 2019 ein Nulldefizit erreichen und der Schuldenpolitik
vergangener Jahrzehnte ohne neue oder erhöhte Steuern ein Ende setzen. Beim Thema Migration treibt die Bundesregierung
insbesondere den Kampf gegen die illegale Einwanderung voran. Gleichzeitig wird eine entbürokratisierte Möglichkeit
für qualifizierte Zuwanderung – in Bereichen, in denen Schlüsselarbeitskräfte fehlen – mit der Reformierung
der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Erweiterung der Mangelberufsliste ermöglicht.
Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Ein besonders wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung
40 Prozent. Diese große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger soll ohne neue Steuern erreicht
werden. "Mit der Entlastung für Kleinverdiener mit einem Einkommen von weniger als 1 950 Euro brutto
und dem Familienbonus PLUS gibt es mit bis zu 1 500 Euro pro Kind eine große, gerechte und faire Entlastung
für die Menschen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Sozialversicherungsreform und Arbeitszeitflexibilisierung
Seit vielen Jahrzehnten wurde in Österreich über eine Reform der Sozialversicherungsträger debattiert.
Die Bundesregierung setzt diese längst überfällige Reform nun um. Die Reform der Sozialversicherungen
mit der Zusammenlegung von 21 auf 5Träger ist eine der größten Organisationsreformen in der Geschichte
Österreichs.
Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde ebenfalls jahrelang diskutiert, im ersten Jahr der Bundesregierung wurde
auch sie erfolgreich umgesetzt. Durch die Flexibilisierung ist eine Anpassung der Arbeitswelt auf die heutigen
Lebenswelten erreicht worden, was sowohl für Österreichs Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer große Vorteile bringt.
Pflegereform zum Wohle der Menschen
Mit dem Masterplan Pflege wird die Bundesregierung den Startschuss für eine große und dringend nötige
Reform des Pflegesystems geben. Gemeinsam mit den Ländern, den Gemeinden und den Anbietern soll eine würdige
Lösung für Pflegebedürftige gefunden werden.
Bildungsreform bringt bessere individuelle Förderung
Das von der Bundesregierung beschlossene Pädagogikpaket soll zu mehr Objektivität und Transparenz
bei der Leistungsbeurteilung in Volksschulen und Mittelschulen führen. Durch die Wiedereinführung von
Ziffernnoten ab dem zweiten Semester der 2. Volksschulklasse und die Möglichkeit des Wiederholens einer Schulklasse
bei negativer Beurteilung, wird der Fokus wieder stärker auf die Leistungsorientierung in den Schulen gelegt.
Neben einer besseren Vergleichbarkeit der Beurteilung will die Regierung sicherstellen, dass Förderbedarf
bei Schülerinnen und Schülern frühzeitig entdeckt und mit obligatorischem Förderunterricht
behoben wird. "Die Bildungsreform ist ein notwendiger Schritt in Richtung individueller Förderung der
Kinder. Nun wollen wir den Fokus auf Leistung legen, auf jenen Grundwert, der Österreich groß gemacht
hat", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Kampf gegen Antisemitismus als historische Verantwortung
Österreich bekennt sich klar zu seiner historischen Verantwortung und zu seiner Mitschuld an den schrecklichen
Ereignissen des Holocausts. Bundeskanzler Kurz betonte, dass alle politisch Verantwortlichen sowohl die Pflicht
hätten, zu gedenken, als auch in Gegenwart und Zukunft entschlossen handeln müssten. Die Bundesregierung
unterstützt daher den Bau einer Namensmauer für die Opfer der Shoah. Mit der Mauer wird den rund 66 000
österreichisch-jüdischen Opfern gedacht. Für Österreich und Wien sei es wichtig, einen nachhaltigen
Ort des Gedenkens zu haben, der weit über das Gedenkjahr 2018 hinausstrahlt. "Neben der Pflicht zu gedenken,
hat Österreich auch die Pflicht zu handeln. Es ist unsere Aufgabe, jüdisches Leben in unserem Land aktiv
zu unterstützen und gegen jede Form von Antisemitismus anzukämpfen. In Österreich und in Europa
darf es keinen Platz dafür geben", so der Bundeskanzler.
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