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Wien (apa/prk) - Vom Brexit über die Ratspräsidentschaft bis zum Klimaschutz
– ein zum Jahreswechsel geführtes Bilanz-Interview mit der APA-Austria Presse Agentur.
APA: Wie beurteilen Sie den österreichischen EU-Vorsitz, der mit dem Jahreswechsel zu Ende geht. Waren
die Ergebnisse bzw. die Performance zufriedenstellend? Wurde das Motto "Ein Europa, das schützt"
umgesetzt?
Van der Bellen: Die Einschätzungen der österreichischen Ratspräsidentschaft sind unterschiedlich.
Positiv finde ich, dass Europa ein neues Verhältnis zu Afrika sucht, nämlich Wirtschaftsbeziehungen auf
Augenhöhe. Das haben jene afrikanischen Staatschefs, die ich bei der UN-Generalversammlung in New York und
zuletzt anlässlich des Afrika-Forums in Wien getroffen habe, sehr positiv aufgenommen.
Die Irrungen und Wirrungen beim Brexit liegen nicht in der Verantwortung der österreichischen Präsidentschaft.
In der Migrationsfrage sind die EU-Staaten weiter uneins. Mir persönlich zu kurz gekommen, ist Klimapolitik.
Fortschritte konnte die österreichische Ratspräsidentschaft aber beim mehrjährigen Finanzrahmen
erzielen und den österreichischen Beamten wurde allgemein großes Lob für ihre professionelle Arbeit
ausgesprochen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention muss jedenfalls eingehalten werden
APA: Zum Thema Migration: Die Ankunftszahlen sinken zwar, dafür steckt die EU aber in großen Bereichen
(gemeinsame Asylpolitik) fest. War die bisherige Migrationspolitik nur Symptombekämpfung? Wie soll es mit
der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Regierung/EU Ihrer Meinung nach weitergehen?
Van der Bellen: Die Genfer Flüchtlingskonvention muss jedenfalls eingehalten werden. Wer um Asyl ansucht,
muss ein ordentliches Verfahren erhalten und Asyl bekommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Wenn wir irreguläre
Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Mit einem europäischen
Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem können wir Verfolgte schützen und zugleich die Zuwanderung
kontrollieren. Darauf müssen wir hinarbeiten.
APA: Bei den EU-Wahlen im kommenden Mai könnten rechtspopulistische und EU-kritische Kräfte zulegen?
Was würde das für die EU und für Europa an sich bedeuten?
Van der Bellen: Es gibt in Europa nur zwei Arten von Ländern. Jene, die - global gesehen - klein sind und
jene, die das noch nicht gemerkt haben. Unsere Heimat Österreich kann - wie alle EU-Staaten - global seine
nationale Souveränität nur eingebettet in die EU behaupten. Die Nationalisten wollen zurück zu europäischen
Zwergstaaten. Das heißt aber, sich zum Spielball mächtigerer Staaten wie USA, Russland und China zu
machen. Und das heißt, freiwillig auf die geballte Wirtschafts- und Friedensmacht der EU zu verzichten. Ich
werde alles dafür tun, dass das nicht passiert.
APA: Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass die FPÖ in Sachen Europapolitik eine gemäßigtere
Haltung hat als andere rechtspopulistische Parteien wie die AfD, Lega, Front National - oder auch Orbans Fidesz?
Van der Bellen: Eine meiner Vorgaben für diese Regierung war, dass sie eine pro-europäische Haltung vertritt.
Das hat die Regierung weitgehend eingehalten, und das hat die FPÖ bisher mitgetragen. Es gab Punkte, wo ich
nicht einverstanden war, wie die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Haltung zum Migrationspakt.
APA: Österreich hat rege politische Kontakte zu Russland, die sich unter Kanzler Kurz und Außenministerin
Kneissl noch intensiviert haben. Im Fall der USA liegt der letzte bilaterale Kontakt auf höchster Ebene aber
schon mehrere Jahre zurück. Beunruhigt Sie das oder sind Sie insgeheim froh, dass Sie Donald Trump nicht treffen
müssen? Wie soll Europa mit US-Präsident Trump umgehen, sollte er noch sechs Jahre im Amt bleiben? Und
verhält sich die EU adäquat gegenüber Russland angesichts der Ukraine-Krise und anderen Problemen?
Van der Bellen: Österreich hat traditionell sowohl zu den USA als auch zu Russland freundschaftliche Beziehungen.
Beide Staaten haben wesentlich zur Befreiung vom Nationalsozialismus beigetragen. Präsident Trump bin ich
sowohl letztes Jahr als auch dieses Jahr am Rande der UN-Generalversammlung kurz begegnet. Präsident Putin
war heuer zu Besuch in Wien. Die Politik des amerikanischen Präsidenten sollte zur Folge haben, dass Europa
noch mehr als bisher weltpolitisch gemeinsam auftritt, "weltpolitikfähig" wird, wie das Präsident
Juncker nennt. So lange Moskau kein Einlenken in derUkraine-Krise zeigt, wird die EU ihre Sanktionspolitik beibehalten.
Gefordert ist aber auch die Ukraine."
APA: Glauben Sie, dass der Brexit wie geplant Ende März über die Bühne gehen wird? Was können
wir aus dem ganzen Prozess lernen? Soll die EU die Europa-Befürworter in Großbritannien weiter im Regen
stehen lassen - oder nicht lieber offensiv für ein zweites Referendum über den EU-Austritt eintreten?
Wie ist ihre persönliche Meinung dazu?
Van der Bellen: Das Vereinigte Königreich hat sich bedauerlicherweise für den Brexit entschieden. Angesichts
dergespaltenen Meinung in der EU-Frage in UK ist eine Prognose wenig sinnvoll. Wenn sich das United Kingdom aber
entscheiden sollte, doch in der EU bleiben zu wollen, würde ich das begrüßen. Diese Entscheidung
kann aber nur das Vereinigte Königreich selbst treffen.
Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz
APA: Sie haben sich bei der Klimakonferenz in Polen besonders engagiert. Muss Österreich seinen aktuellen
Klimaschutzplan überarbeiten? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie sich wünschen? Eine ökosoziale
Steuerreform? Ein Verbot von Ölheizungen oder Neuzulassungen von Diesel- und Benzin-Autos? Machen Österreich
und die EU genug für die Umwelt?
Van der Bellen: Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz. Alle Staaten dieser Erde müssen
ihre nationalen Klimaschutzziele verschärfen, das gilt auch für Europa, das gilt auch für Österreich.
Nur so können wir die Erderhitzung noch eingrenzen und unsere Erde lebenswert erhalten. Es ist keine Zeit
zum Ausruhen, wir müssen noch viel mehr tun.
APA: Jüngst ist es wieder zu Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gekommen. Wie beurteilen Sie die
EU-Beitrittsperspektiven dieser Länder? Aber auch anderer Balkan-Staaten wie Bosnien-Herzegowina?
Van der Bellen: Nach einer Phase der scheinbaren Annäherung im Sommer zwischen Serbien und dem Kosovo haben
die Spannungen wieder deutlich zugenommen. Klar ist aber, dass ein Beitritt zur EU nur möglich ist, wenn die
bilateralen Streitfragen zwischen den Ländern gelöst sind. Es ist also in deren eigenem Interesse eine
Lösung zu finden. Die EU kann und sollte diesen Prozess wie bisher schon begleiten.
APA: Die Regierungen in Mazedonien und Griechenland haben sich auf einen Kompromiss im seit Jahren schwelenden
"Namensstreit" geeinigt. Dieser wird aber von den jeweiligen Oppositionsparteien in den beiden Ländern
bekämpft. Was meinen Sie dazu? Ist das nicht überhaupt ein Symptom, woran es in der Europa oft krankt?
Dass große (europa)politische Themen benützt werden, um auf nationaler Ebene parteipolitisches Kleingeld
zu wechseln?
Van der Bellen: Innenpolitik spielt in allen europäischen Staaten in der Europapolitik immer auch eine Rolle.
Das ist nicht grundsätzlich illegitim. Wenn das allerdings zu europäischem Stillstand führt, dann
führt das zu einer weltpolitischen Schwächung der EU. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit
muss gewährleistet sein, da müssen nationale Egoismen zurückstehen.
APA: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Weltweit. In Europa. Auch in Österreich?
Wird es die "Gelbwesten" (wie in Frankreich) auch bei uns einmal geben?
Van der Bellen: Hinter dem Aufstand der Gelbwesten steht zweifellos auch eine soziale Frage. Viele von ihnen haben
Probleme mit dem Einkommen über die Runden zu kommen. Das ist für Österreich ein Auftrag sein, es
nicht so weit kommen zu lassen. Wir müssen mit allen Kräften darauf achten, dass Menschen nicht in Armut
stürzen oder als working poor ihr Leben fristen müssen.
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