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Löger/Fuchs: Modernisierung der Finanzverwaltung wird weitere Effizienzsteigerungen bringen
Wien (bmf) - Die Betrugsbekämpfung hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer ressortspezifischen
Marke des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) entwickelt. Sie steht für die Bekämpfung von Verstößen
gegen Steuer- und Zollvorschriften und für die Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Finanzminister Hartwig Löger: „Das BMF nimmt seinen Auftrag, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die versuchen
ihrer Steuer- und Abgabenpflicht zu entkommen, sehr ernst. Die Betrugsbekämpfungsbilanz 2017 schildert die
Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in einem teilweise sehr schwierigen Arbeitsumfeld.
Wir werden auch künftig sicherstellen, dass ausreichend Ressourcen und Personal zur Verfügung stehen,
um dieser Aufgabe gewissenhaft nachzukommen.“
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs: „Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen der Betriebsprüfung,
beim Zoll und bei der Finanzpolizei zur erfolgreichen Arbeit im Bereich der Betrugsbekämpfung. Durch ihren
unermüdlichen Einsatz schützen sie die redliche Wirtschaft sowie alle Bürgerinnen und Bürger.
Die aufgedeckten Betrugsszenarien zeugen dabei von der Effektivität der Arbeit des Finanzministeriums.“
So brachten etwa alleine die Großbetriebsprüfungen ein Mehrergebnis von knapp über 1 Mrd. Euro
ein. Die Außenprüfungstätigkeit der Finanzämter sorgte für ein Plus von 680 Mio. Euro
durch Betriebsprüfungen und zusätzlich 141 Mio. Euro aus Prüfungen im Rahmen der GPLA. Die Einführung
der Registrierkassenpflicht erbrachte rund 650 Mio. Euro an Umsatzsteuer.
Bei den Zollämtern gab es 56 Aufgriffe von Bargeld mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mio. Euro, Aufgriffe von
über 4 Mio. Zigaretten und 100 kg Suchtmittel sowie über 1.900 Aufgriffe von Produktpiraterie und artengeschützten
Waren. Die Finanzpolizei hat fast 28.000 Betriebe kontrolliert und dabei 10.800 illegal Beschäftigte identifiziert.
Bei 1.314 Glücksspielkontrollen wurden 2.739 illegale Geräte beschlagnahmt.
„Insbesondere beim Umsatzsteuerbetrug und beim Handel mit Mineralölen stößt man oft auf sehr gut
organisierte kriminelle Strukturen. Beim Zoll geht es häufig um Unterfakturierung oder falsche Ursprungsangaben,
um nicht die hohen Zollsätze für Importe aus China zahlen zu müssen, oder um den Schmuggel von Tabakwaren
und Drogen“, führt Finanzminister Löger aus.
„Schwerpunkt der Finanzpolizei sind Arbeitsmarktkontrollen in Richtung illegaler Beschäftigung, Lohn- und
Sozialdumping und Sozialbetrug. Gerade in der Baubranche erwirtschaften Betrüger mit Geflechten aus Scheinfirmen
und illegaler Beschäftigung hohe Gewinne. Eine große Bedeutung hat auch die Bekämpfung des illegalen
Glücksspiels: 2017 wurden in diesem Bereich Geldstrafen in Höhe von rund 53 Mio. Euro beantragt“, erklärt
Staatssekretär Fuchs.
Die Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung wird durch eine gleichmäßigere Arbeitsverteilung zusätzliche
Effizienzsteigerungen bringen und die Finanzverwaltung für die Herausforderungen der Zukunft rüsten.
Für den Bereich der Betrugsbekämpfung ist vorgesehen, dass alle mit Strafsachen befassten Bereiche der
Finanzämter in einer vorerst „Betrugsbekämpfungsamt“ genannten Finanzstrafbehörde zusammengefasst
werden. Dadurch soll einerseits die einheitliche Anwendung des Finanzstrafrechts sowie andererseits eine Beschleunigung
der Verfahren sichergestellt werden. Zusätzlich werden in diese Behörde auch die Steuerfahndung und die
Finanzpolizei organisatorisch eingegliedert. Im Bereich der Zollverwaltung soll es nur mehr ein Zollamt geben,
wodurch die bisher 9 Zollfahndungen zu einem Bereich zusammengefasst werden und ebenso zukunftsorientiert aufgestellt
werden.
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