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Vorsitz LH-Konferenz im Zeichen „100 Jahre Republik“ / LH-Konferenz in Stegersbach mit Lambertz
und Oettinger: Regionalförderungen für die Periode 2021-2027 – Vorsitzübergabe an Kärnten am
9. Jänner in Klagenfurt
Eisenstadt (blms) - Landeshauptmann Hans Niessl zieht eine positive Bilanz seines Vorsitzes bei der Landeshauptleute-Konferenz
im zweiten Halbjahr 2018. Einer der Schwerpunkte waren die Veranstaltungen zum Gründungsjubiläum „100
Jahre Republik Österreich“. Wichtige Themen und wesentliche inhaltliche Schwerpunkte der Landeshauptleutekonferenz
im südburgenländischen Stegersbach Ende November waren die künftigen Regionalförderungen für
die Strukturfondsperiode 2021 – 2027, die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung und die Kompetenzbereinigung
Bundesverfassung. An der Konferenz, sie stand unter dem Motto „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“,
nahmen auch der für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger sowie der Präsident
des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, teil.
LH-Konferenz in Stegersbach „die europäischste aller bisherigen Konferenzen“
Eine zentrale Frage für Europas Regionen ist, wie künftig die Regionalförderungen für die
Strukturfondsperiode 2021 – 2027 geregelt werden. „EU-Kommissar Günther Oettinger und AdR-Präsident Lambertz
haben im Rahmen der LH-Konferenz über den aktuellen Stand der Gespräche auf Ebene der EU informiert.
Konkret schlägt Oettinger ein Stufensystem vor, bei dem auch bereits besser entwickelte Regionen wie das Burgenland
in den Genuss von Förderungen kommen sollen. Diese Informationen aus erster Hand sind sehr wichtig für
die Bundesländer“, betont Niessl. Kärntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der mit Jahresbeginn den
Vorsitz der LH-Konferenz übernommen hat, sprach von der „bisher europäischsten LH-Konferenz“. Oettinger
habe auch berichtet, dass das Burgenland mit den EU-Fördergeldern national, aber auch grenzüberschreitend
hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel geleistet habe, so Niessl. Laut
einer aktuellen OECD-Studie liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas.
Für Niessl ist es deshalb wichtig, dass es in der dynamischen Entwicklung des Burgenlandes keinen Bruch gibt:
„Wir wollen die Wirtschaft weiter stärken und dafür sorgen, dass es mehr wohnortnahe Arbeitsplätze
gibt.“
Kompetenzbereinigung: 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe auf Schiene
Bei der Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern habe man einen großen Schritt vorwärts
gemacht, so Niessl. So haben sich die Landeshauptleute in Stegersbach auf eine 15a-Vereinbarung für die Kinder-
und Jugendhilfe verständigt und damit die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wieder auf Schiene
gebracht. Mit dem Bund wurden die Inhalte dieser 15a-Vereinbarung festgelegt. Die Konsequenz: Im Bereich der Jugendwohlfahrt
übernehmen künftig die Länder mehr Kompetenzen.
Attraktivierung der Lehrlingsausbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz betraf die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung.
Das Ziel der Länder ist es, die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche
attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder diskutiert und Verbesserungen
erörtert. „Der Aufwertung der Lehre kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, um das Wachstum der Wirtschaft,
die dringend Fachkräfte braucht, nicht zu bremsen“, so Niessl.
„100 Jahre Republik“ - klares Bekenntnis zu einem modernen Föderalismus
Gemeinsam mit den Bundesländern Wien und Niederösterreich wurde im Rahmen einer außerordentlichen
Landeshauptleute-Konferenz ein Festakt im Palais Niederösterreich in Wien organisiert und durchgeführt.
Dort habe man eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und ein klares Bekenntnis zu den Grundprinzipien der
Republik, ein klares Bekenntnis zur föderalen Zusammenarbeit und zu einem Europa starker Regionen abgelegt.
„Ich bin davon überzeugt, dass dieses Miteinander der Länder auch für die Zukunft Österreichs
von ganz großer Bedeutung ist“, so Niessl. Der Erfolg Österreichs zeige, dass sich Zusammenarbeit und
Föderalismus bewährt hätten. Wichtig war und ist Niessl zu betonen, dass der Föderalismus für
Bürgernähe steht, er für die Bürgerinnen und Bürger mehr Partizipation, mehr Teilhabe
am politischen und demokratischen Leben bedeutet.
Im Zeichen des Vorsitzes der LH-Konferenz stand auch Niessls Festansprache beim offiziellen Staatsakt „100 Jahre
Republik“ in der Wiener Staatsoper.
Offizielle Vorsitzübergabe an Kärnten am 9. Jänner 2019
Mit 1. Jänner 2019 hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser formal den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
übernommen. Die offizielle Vorsitzübergabe erfolgt am kommenden Mittwoch, 9. Jänner, in Klagenfurt.
„Auch dieses halbe Jahr wird wieder einige Herausforderung für die Länder bringen. Die Länder bekennen
sich zu einem Europa starker Regionen, zu einem Europa der Bürgernähe und damit auch zu entsprechenden
Förderungen der Bundesländer“, so Niessl.
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