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Vorsitzender der LH-Konferenz Kaiser setzt Bekämpfung von Gewalt und Sexismus in sozialen
Netzwerken auf Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz
Klagenfurt (lpd) - Diffamierende, hetzerische und hasserfüllte Wortmeldungen in sozialen Netzwerken
treten immer häufiger und immer gewaltintensiver zu Tage. Diese, oft unter einem anonymen Profil, getätigten
Aussagen schießen allzu oft über das Ziel hinaus. Das nimmt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser
zum Anlass, das Thema „Sexuelle Belästigung und Hass im Netz“ auf die Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz
zu setzen, die unter seiner Vorsitzführung im Mai in Kärnten stattfinden wird.
„Die Menschen müssen für dieses Problem sensibilisiert werden. Meinungsfreiheit ist auch über das
Internet kein Persilschein, Mitmenschen zu beschimpfen. Die Vielzahl und Intensität der auftretenden negativen
Wortmeldungen veranlasst uns zu handeln und dem Hass aktiv entgegenzuwirken“, so Kaiser, der bereits in der Vergangenheit
des Öfteren auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat.
Dieses gesellschaftliche Problem mache nicht an den Kärntner Grenzen halt, daher setzt sich Kaiser für
eine bundesweit einheitliche Regelung mit einheitlichem Strafrahmen in Form einer Verwaltungsstrafbestimmung oder
einer entsprechenden Anpassung der strafrechtlichen Bestimmungen ein. „Da es sich bei einigen Gewaltausdrücken
in den sozialen Netzwerken um klare strafbare Übertretungen handelt, ist ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer
mit dem Bund unabdingbar“, so Kaiser, der bereits mit dem zuständigen Justizminister Josef Moser Kontakt aufgenommen
hat.
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