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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten
Andreas Norlén
Stockholm/Wien (pk) - Im Zeichen der sehr guten bilateralen Beziehungen stand am 2. Jänner der
Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén bei Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka. "Österreich und Schweden stehen vor ähnlich gelagerten Herausforderungen", meinte
Sobotka, der für eine weitere Intensivierung der Kontakte vor allem auf parlamentarischer Ebene sowie für
eine gemeinsame Abstimmung bei wichtigen außenpolitischen Fragen plädierte. Breiten Raum bei dem Gespräch
im Parlament nahmen die Themen Sicherheit und Migration sowie der Westbalkan ein.
"Wenn sich Europa ernst nimmt, dann muss es seine Außengrenzen schützen", brachte Sobotka
die Herausforderung aus seiner Sicht auf den Punkt. Positiv beurteilte er in diesem Zusammenhang die geplante Aufstockung
von Frontex und die Ausweitung des Mandats auf Drittstaaten. Im Bereich Migration sieht der Nationalratspräsident
Österreich wie Schweden gleichermaßen gefordert, wobei er sich skeptisch zu einer Politik der Aufteilung
von MigrantInnen innerhalb der Europäischen Union äußerte. Dies käme einer "Einladung"
nach Europa gleich, gab Sobotka zu bedenken. Vielmehr gelte es, die Schlepperrouten einzudämmen und den Fokus
auf die Rückführung zu setzen. "Wir müssen alles daran setzen, um den Menschen vor Ort zu helfen",
steht für Sobotka fest, der in diesem Sinn für die Schaffung einer neuen Beziehungsebene mit den afrikanischen
Staaten und einen Dialog auf Augenhöhe eintrat.
Schweden, das neben Österreich und Deutschland eines der vorrangigen Zielländer ist, setze bei der Bewältigung
der Migrationsströme auch auf die europäische Solidarität, unterstrich Andreas Norlén. Der
schwedische Parlamentspräsident sprach von "burden sharing" und appellierte an die Partner in der
EU, ihren Beitrag bei der Verteilung der Flüchtlinge zu leisten.
Gemeinsames Interesse orteten Sobotka und Norlén bei der Heranführung des Westbalkans an die EU, die
eines der zentralen Themen bei der für April 2019 anberaumten Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten
in Wien sein wird. Ohne die Balkanländer werde es in Europa keine nachhaltige Stabilität geben, warnte
Sobotka. Große Bedeutung maßen beide Seiten in diesem Zusammenhang der Vermittlung demokratischer Prinzipien
in der Region bei. Sobotka erinnerte dabei an das Projekt der Demokratiewerkstatt, das nun in Zusammenarbeit mit
einem privaten Partner in allen sechs Balkanstaaten vorangetrieben werden soll.
Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses
Im Anschluss an die Unterredung mit Nationalratspräsident Sobotka traf Norlén mit Mitgliedern des Außenpolitischen
Ausschusses zu einer Aussprache zusammen. Dabei ging es nicht nur um die schwierige Regierungsbildung in Schweden
und das System der österreichischen Sozialpartnerschaft, sondern insbesondere auch um die Mitwirkungsrechte
der nationalen Parlamente an der EU-Gesetzgebung. Das österreichische Parlament befasse sich sehr intensiv
mit EU-Angelegenheiten, hob Reinhold Lopatka (ÖVP) hervor, das sei aber nicht in allen EU-Ländern so.
In vielen kleineren Staaten fokussiere sich die EU-Politik sehr stark auf die jeweilige Regierung, auch das Instrument
der Subsidiaritätsprüfung würde wenig genutzt. Es sei aber wichtig, die nationalen Parlamente in
die EU-Politik einzubinden, waren sich Lopatka und Norlén einig.
Was die Regierungsbildung in Schweden betrifft, liegt es laut Norlén an den Parteien, eine Lösung bis
zum dritten bzw. vierten Votum im Parlament am 16. bzw. 31. Jänner zu finden, wobei ihm zufolge sowohl die
Sozialdemokraten als auch die Moderate Sammlungspartei einer großen Koalition sehr widerstrebend gegenüberstehen,
da in einem solchen Fall eine starke Opposition fehlen würde. Von Neuwahlen will Norlén zum jetzigen
Zeitpunkt jedenfalls nicht ausgehen, das wäre sehr ungewöhnlich, meinte er. Von österreichischer
Seite nahm auch FPÖ-Abgeordneter Roman Haider an der Aussprache teil.
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