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Schwerpunkte: Steuerreform, Digitalsteuer, Pflegereform
Wien (bka) - "Für das Jahr 2019 hat sich die Bundesregierung bereits einige wichtige Schwerpunkte
gesetzt und wird das Reformtempo weiter fortsetzen. Dazu gehören die Steuerentlastung, die Einführung
einer Digitalsteuer für Internet-Giganten, das Vorantreiben der Digitalisierung sowie die Pflegereform",
gab Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Überblick über die kommenden Themen und Pläne der Bundesregierung.
Fahrplan der Steuerreform – Digitalsteuer für Internet-Giganten
Die ersten Vorbereitungsarbeiten zur Steuerreform haben bereits begonnen und werden bei der Regierungsklausur
am 10./11. Jänner 2019 in die nächste Detaillierungsphase gehen. "Somit kann bereits am 15. April
der Budgetrahmen festgelegt und am 15. Oktober ein Doppelbudget für die Jahre 2020/2021 auf den Weg gebracht
werden", so der Bundeskanzler. "Der Fokus liegt vor allem auf der Entlastung der arbeitenden Menschen
mit kleinen und mittleren Einkommen." Bereits seit 1. Jänner in Kraft ist der Familienbonus Plus. Mit
rund 1,5 Milliarden Euro steht er für die größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte.
Rund 950.000 Familien mit etwa 1,6 Millionen Kindern werden davon profitieren. Für jede einzelne Familie bedeute
das eine Steuerersparnis von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr, so Sebastian Kurz. Zudem solle es weitere Steuerentlastungen
für Familien und für kleine und mittlere Einkommen in Richtung 40 Prozent geben, das habe oberste Priorität.
"Parallel zu den europäischen Vorarbeiten werden wir eine österreichische Digitalsteuer auf Konzerne
und Internet-Giganten einführen. Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuern
zahlen. Wir werden zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen", denn es
gehe hier um Gerechtigkeit, so der Kanzler. Die digitale Wirtschaft zahlt in Europa rund neun Prozent Steuern,
die traditionelle Wirtschaft bezahlt zwischen 20 und 25 Prozent Steuern. Laut den Plänen der Europäischen
Kommission sollte eine europäische Digitalsteuer weltweit tätige Internet-Giganten mit einem Umsatz von
über 750 Millionen Euro betreffen. Die Eckdaten dazu sollen bei der kommenden Regierungsklausur präsentiert
werden. Die Digitalsteuer solle jedenfalls im Zuge der geplanten Steuerreform in Kraft treten, erklärte Sebastian
Kurz. Der Bereich der Digitalisierung müsse zudem verstärkt genutzt werden. "Wir müssen die
Chancen der Digitalisierung wahrnehmen."
Fünf Zielsetzungen für Pflegereform
Die geplante Pflegereform muss eine hochwertige und nachhaltige Pflege garantieren. Auch die Form der Finanzierung
müsse nachhaltig gestaltet werden. "Bei der Pflegereform gibt es fünf Zielsetzungen: eine bessere
Unterstützung für pflegende Angehörige; die Qualifizierung, eine gute Ausbildung sowie eine ordentliche
Entlohnung; die Neuaufstellung der Organisation der Pflege mit einer Stärkung des mobilen Angebots; die nachhaltige
Finanzierung; die Nutzung von Technologien und Innovationen, die große Chancen für den Pflegebereich
bieten", betonte der Bundeskanzler. Zudem ist die "Anhebung des Pflegegeldes definitiv unser Ziel. Das
wird in jenen Stufen passieren, in denen es notwendig ist. Spätestens bis Herbst soll es eine Lösung
der Pflegefrage geben."
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