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Europaparlament will EU-Finanzmarktaufsicht verschärfen und für Globalisierung, Digitalisierung,
Geldwäsche und Brexit wappnen
Brüssel (eppgroup) - Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat der vom österreichischen Europaabgeordneten
Othmar Karas verhandelten Reform der Europäischen Finanzmarktaufsicht am 10. Jänner mit breiter, fraktionsübergreifender
Mehrheit zugestimmt.
"Wir wollen das europäische Aufsichtssystem stärker, effektiver und effizienter machen und besser
für Herausforderungen wie Globalisierung, Digitalisierung, Geldwäsche und Brexit rüsten", sagte
Karas nach der Abstimmung.
"Der Finanzmarkt ist dazu da, Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum in Europa zu schaffen. Das wollen
wir mit der Reform sicherstellen. Eine starke Wirtschafts- und Währungsunion braucht eine starke Europäische
Finanzmarktaufsicht", betonte Karas.
Die Reform sieht eine umfassende Überarbeitung der nach der Finanzkrise geschaffenen Strukturen, Befugnisse
und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte
(ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor:
- mehr Handlungsfähigkeit durch effizientere Beschlussfassung
und Mehrheitsabstimmungen
- Abbau von Risiko, Bürokratie und Doppelgleisigkeiten
sowie bessere Berücksichtigung unterschiedlicher Größen und Geschäftsmodelle von Unternehmen
- direkte europäische Aufsichtskompetenz über bestimmte
grenzüberschreitende Kapitalmarktakteure und Finanzprodukte
- Stärkung der europäischen Aufsicht in internationalen
Gremien
- mehr demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch
EU-Parlament
"Die europäische Finanzmarktaufsicht soll künftig auch stärkere Durchgriffsrechte gegenüber
Drittstaaten bekommen. Dies ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen mit
laxen Regeln schwindlige Geschäft in der EU zu machen. Wir stellen sicher, wer in der EU Finanzgeschäfte
machen will, muss sich an die strengen EU-Regeln halten", erklärte Karas.
Zudem sollen Geldwäscherisiken im Finanzsektor besser bekämpft werden. "Jüngste Kriminalfälle
wie jener der Danske Bank in Estland zeigen, dass unsere Regeln nicht überall wirksam durchgesetzt werden.
So ist es zu einem mehrstelligen Milliardenbetrag an Geldwäsche innerhalb der EU gekommen – auch Österreich
ist betroffen. Daher wollen wir neue Aufsichts-, Sanktions- und Kontrollbefugnisse für den Kampf gegen Geldwäsche
im Finanzsektor künftig bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bündeln", sagte Karas.
Die Reform der Finanzmarktaufsicht geht auf einen Gesetzesvorschlag von September 2017 zurück, zu dem im Europaparlament
über 1.400 Änderungsanträge eingereicht wurden. Karas, der im September 2018 gemeinsam mit der französischen
sozialistischen Europaabgeordneten Pervenche Berès zum Verhandler des EU-Parlaments ernannt wurde, hat die
soeben beschlossene Position des Parlaments erarbeitet und wird die anstehenden Verhandlungen des Parlaments mit
den Mitgliedstaaten leiten.
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