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Offizielle Übergabe von Landeshauptmann Hans Niessl an Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser
in Klagenfurt
Klagenfurt/Eisenstadt (blms) - Per 1. Jänner 2019 ist der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
von Burgenland auf Kärnten übergegangen. Aus diesem Anlass erfolgte am 9. Jänner im Rahmen eines
Festaktes in Klagenfurt die offizielle Übergabe von Landeshauptmann Hans
Niessl an Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser. Der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz wechselt turnusmäßig
alle sechs Monate. Im Rahmen dieser Feierlichkeit wurde auch der Vorsitz im Bundesrat von Bundesrätin Inge
Posch-Gruska an Bundesrat Ingo Appé übergeben. Der burgenländische Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
stand unter dem Motto ‚Österreich der Länder. Europa der Regionen‘.
„Wir haben mit diesem Motto einerseits zum Gründungsjubiläum ‚100 Jahre Republik‘ und andererseits zur
Bedeutung der Länder für die Gründung und für die Entwicklung Österreichs Bezug genommen.
Wichtig war mir aber auch, dass dem europäischen Gedanken Rechnung getragen wird. Bei der außerordentlichen
Landeshauptleutekonferenz und beim Festakt der Länder anlässlich ‚100 Jahre Republik‘ Anfang Oktober
im Palais Niederösterreich haben wir das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir, die Landeshauptleute, haben
dort eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die ein klares Bekenntnis zum Föderalismus, zum bundesstaatlichen
Prinzip und zu einem Europa starker Regionen ist“, so Niessl. Auch die ordentliche Landeshauptleutekonferenz in
Stegersbach stand im Zeichen Europas. Mit EU-Kommissar Oettinger und AdR-Präsident Lambertz konnten hohe Vertreter
wichtiger EU-Gremien in Stegersbach begrüßt werden. Am Festakt im Oktober hat auch EU-Kommissionspräsident
Juncker teilgenommen. Niessl dazu: „Dieser Austausch war gerade in der jetzigen Phase sehr wichtig, weil es besonders
für ländliche Regionen entscheidend ist, dass es auch in Zukunft, auch in der nächsten Strukturfondsperiode,
möglichst gute Fördermöglichkeiten gibt und Einschnitte bei der Kohäsionspolitik zu Lasten
der regionalen Entwicklung verhindert werden.“
Der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz des Bundeslandes Kärnten für das 1. Halbjahr 2019 steht
unter dem Motto „Gemeinsam für Österreich-Miteinander für Europa“. Schwerpunkte seien, so Landeshauptmann
Dr. Peter Kaiser, der von Landeshauptmann Hans Niessl für diese Vorsitzführung symbolisch eine Kapitänsschleife
überreicht bekam, eine zukunftsorientierte Stärkung regionaler Lebensmittel, der nachhaltige Schutz des
Trinkwassers durch die öffentliche Hand, sowie das Thema „Hass und sexueller Missbrauch im Netz“. Das Burgenland
hat per 1. Jänner 2019 turnusmäßig aber auch den Vorsitz im Bundesrat an Kärnten übergeben.
Bundesrat Ingo Appé folgte damit auf Bundesrätin Inge Posch-Gruska an der Spitze der Länderkammer
des österreichischen Parlaments.
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