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Wien (verbund) - austropapier, die Vereinigung der österreichischen Papierindustrie, voestalpine, VERBUND
und die österreichische Energiebörse EXAA reichen gemeinsam einen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs
einer marktbeherrschenden Stellung gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH ein.
Schon seit in den 1990er Jahren die Bestrebungen für einen gemeinsamen europäischen Strombinnenmarkt
anliefen, bildeten Deutschland und Österreich eine - bis Oktober 2018 geltende - länderübergreifende
gemeinsame funktionierende Preisgebotszone. Es gab und gibt keinen strukturellen Netzengpass an der Grenze zwischen
Deutschland und Österreich. Die technische Grenzkapazität liegt aktuell bei bis zu 10.700 Megawatt.
Mit 1. Oktober 2018 wurde jedoch die bisher gemeinsame Strompreiszone Deutschland-Österreich getrennt. Für
den Stromhandel zwischen den beiden Ländern stehen seither nur noch 4.900 Megawatt Strom durch Langfristkapazitäten
zur Verfügung, mit zusätzlichen tagesabhängigen Restkapazitäten.
Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
austropapier, die Vereinigung der österreichischen Papierindustrie, der weltweit führende Technologie-
und Industriegüterkonzern voestalpine, Österreichs größter Stromversorger VERBUND und die
Energiebörse EXAA mit Sitz in Wien werden einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden
Stellung gegen den deutschen Netzbetreiber TenneT TSO GmbH am Oberlandesgericht Wien einbringen. Konkret beziehen
sich die vier Unternehmen darauf, dass der deutsche Übertragungsnetzbetreiber seine marktbeherrschende Stellung
ausnutzt, indem er innerdeutsche Netzengpässe mit der Einführung einer Engpassbewirtschaftung an der
österreich-deutschen Grenze beheben möchte. Durch diese Maßnahme kommt es zu einer wettbewerbswidrigen
Marktverzerrung, da die strukturellen Netzengpässe nicht an der österreich-deutschen Grenze, sondern
innerhalb von Deutschland liegen. Dazu gibt es auch einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2010 („Swedish Interconnectors“)
betreffend die Verbindungsleitungen zwischen Schweden und Dänemark, in dem die Europäische Kommission
genau zu dieser Schlussfolgerung gelangte. Des Weiteren wurde die Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen
der Strompreiszonentrennung nicht durchgeführt, obwohl dies gemäß EU-Recht so vorgesehen ist.
Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort Österreich und Verletzung der EU-Ziele
Die ungerechtfertigte Trennung des bisher gemeinsamen deutsch-österreichischen Marktgebiets führt
zu Mehrkosten und schwächt die österreichische Volkswirtschaft. Höhere Energiepreise bedingen eine
sinkende Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie sowie die Schwächung der Kaufkraft
der Haushalte. Gleichzeitig führt die Wettbewerbsbeschränkung zu einem illiquiden österreichischen
Terminmarkt mit gestiegenen Vermarktungs- und Beschaffungsrisiken für Erzeuger und Verbraucher.
Allein in den ersten Monaten zeigt sich durch die Trennung bereits ein deutlicher Preisunterschied zwischen den
deutschen und österreichischen Stromhandelsprodukten. Auf Basis der aktuellen Terminmarktpreise ergibt sich
eine zusätzliche Belastung der österreichischen Endkunden von mindestens 180 Mio. € jährlich, wobei
ein Großteil die Industriekunden betreffen, vor allem in energieintensiven Branchen wie der Metall- Papier-,
Glas- oder Chemieindustrie. Für die österreichischen Haushaltskunden ergibt sich derzeit eine Mehrbelastung
in der Höhe von rd. 60 Mio. € pro Jahr.
Die Trennung steht darüber hinaus im Widerspruch zum EU-Ziel der Schaffung eines gemeinsamen europäischen
Strombinnenmarktes. Die Grenzkapazitäten zwischen den europäischen Ländern sollten demnach ausgebaut
werden mit dem Ziel mindestens 10 % der installierten Erzeugungskapazität als Grenzkapazität anbieten
zu können. Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder die dieses Ziel bereits heute
bei weitem übertreffen. Im Sinne dieses EU-Ziels wurden zur Entwicklung des gemeinsamen Marktgebiets mit Deutschland
die Netzkapazitäten in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut.
Mit diesem rechtlichen Schritt setzen sich die Unternehmen weiter ungebrochen für den Erhalt des gemeinsamen
Marktgebietes und für die Schaffung des gemeinsamen EU-Strombinnenmarktes ein.
Über VERBUND
VERBUND ist Österreichs führendes Stromunternehmen und einer der größten Stromerzeuger
aus Wasserkraft in Europa. Rund 95 Prozent seines Stroms erzeugt das Unternehmen aus Wasserkraft. VERBUND handelt
in 12 Ländern mit Strom und erzielte 2017 mit rund 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Jahresumsatz
von rund 2,9 Mrd. Euro. Mit Tochterunternehmen und Partnern ist VERBUND von der Stromerzeugung über den Transport
bis zum internationalen Handel und Vertrieb aktiv. Seit 1988 notiert VERBUND an der Börse Wien, 51 % des Aktienkapitals
besitzt die Republik Österreich.
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