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Innenminister Herbert Kickl präsentierte die neu im Innenministerium eingerichtete Sektion
V und gab einen Ausblick über die Schwerpunkte für das Jahr 2019.
Wien (bmi) - "Die mit 1. Jänner 2019 im Innenministerium eingerichtete Sektion V (Fremdenwesen)
ist die organisatorische Antwort auf die Migrationskrise 2015/2016", sagte Innenminister Herbert Kickl am
7. Jänner 2019 in Wien. "Mit dieser Sektion haben wir zusammengezogen, was inhaltlich zusammengehört.
Der Sektion steht Mag. Peter Webinger als Sektionschef vor, der diese Themen schon über viele Jahre als Gruppenleiter
im Innenministerium innehatte und gestaltet hat."
In der Sektion V werden die Themen "Legale Migration" (Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltswesen),
"Illegale Migration" (Grenze und Fremdenpolizei) sowie "Asyl und Rückkehr" (unter anderem
BFA und die Grundversorgung) behandelt. "Mit der neuen Sektion werden wir Redundanzen abbauen und Schnittstellen
reduzieren", sagte der Innenminister. "Rund 90.000 Asylanträge im Jahr 2015, Hunderttausende illegale
Grenzübertritte, überfüllte Quartiere und staatliche Strukturen an und über der Belastungsgrenze
sollen der Vergangenheit angehören."
Drei Schwerpunkte im Bereich "Fremdenwesen"
"Für 2019 haben wir drei Schwerpunkte im Bereich ‚Fremdenwesen‘ definiert", betonte Kickl. "Erstens
mit der Einrichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (.BBU), weil der
Staat selbst kontrollieren muss und wir den Menschen nicht gleich am Beginn des Verfahrens falsche Hoffnungen machen
dürfen." Außerdem würden Asylverfahren mit Hilfe dieser Agentur weiter beschleunigt werden,
sagte der Innenminister.
"Der zweite Schwerpunkt betrifft die Neukodifikation des Asyl- und Fremdenrechts. Dabei sollen alle im Asylverfahren
anwendbaren nationalen Bestimmungen zu einem Gesetz zusammengefasst werden, was sich ebenfalls positiv auf Qualität
und Verfahrensdauer der Asylverfahren auswirken wird", hob Kickl hervor. Der dritte Schwerpunkt betreffe die
Migrationsstrategie. "Wir arbeiten an einer modernen gesamtstaatlichen Migrationsstrategie, die die großen
gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit behandelt und dabei Chancen und Risiken von Migration berücksichtigt."
Außerdem brauche es ein neues Schutzsystem. "Damit den Schwächsten geholfen wird und diejenigen
Schutz bekommen, die ihn tatsächlich brauchen." Das Sterben im Mittelmeer und entlang der Migrationsrouten
müsse verhindert und das Geschäftsmodell der Menschenhändler und Schlepper zerschlagen werden, sagte
der Innenminister. "Das Wort Asyl darf nicht mehr der Türöffner für irreguläre Migration
nach Europa und vor allem nach Österreich sein." Denn der primäre Anreiz, nach Österreich zu
kommen, solle Leistung und nicht unser Sozialsystem sein, betonte der Innenminister.
Ursachen der Migration bekämpfen
"In der Vergangenheit hat man sich sehr stark mit den Symptomen der Migrationslage beschäftigt. Meine
Aufgabe wird es sein, gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen und Entscheidungsträgern der Republik,
sich mehr den Ursachen der Migration zuzuwenden", sagte der neue Sektionschef Mag. Peter Webinger. "Wir
werden unsere Arbeit in der Sektion V sehr stark auf Expertisen stützen und weniger auf Emotionen oder einer
lauten bzw. veröffentlichten Meinung. Wir vertreten den demokratisch legitimierten Rechtsstaat." Unser
Schutzsystem sei in Zeiten der Vor-Globalisierung entwickelt worden. "Dieses wird in einer globalisierten
Welt immer noch angewendet. Daher sind die Schwächen des derzeitigen Schutzsystems so offensichtlich und die
Antworten so unbefriedigend, die Europa und die Nationalstaaten derzeit geben können."
"Um dem Vertrauensverlust in staatliche Systeme entgegenzuwirken, brauchen wir ein neues Denken, weg vom Territorial-Asyl",
betonte Webinger. "Dieses ‚analoge‘ System muss der stärker und stärker von Digitalisierung durchdrungenen
Welt angepasst werden."
Die Sektion V stehe für Vertrauen. "Wir müssen klare Signale aussenden, sodass dieses Vertrauen
wieder zurückgewonnen werden kann. Dazu gehören auch ein funktionierender Außengrenzschutz und
ein Fokus auf die besonders Schutzbedürftigen", sagte der Sektionschef. "Der große Vorteil
der neuen Sektion ist, dass sie wie eine große Maschine arbeiten kann. Es gibt viele Zahnräder, die
miteinander verbunden sind. Bestehenden Wechselwirkungen zwischen legaler Migration, irregulären Migrationsbewegungen
und Asyl und Außerlandesbringung können so besser begegnet werden."
"Mit der neuen Sektion V richten wir uns neu aus und reagieren auf geänderte Realitäten im Migrationsbereich.
Nach dem Motto ‚Stillstand bedeutet Rückstand‘ nutzen wir den momentanen Rückgang der Asylantragszahlen,
um Fakten zu setzen und unsere Struktur krisenfest und resilient zu machen und damit Stabilität herzustellen",
hob Webinger hervor.
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