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Für mehr Sicherheit für Frauen sorgen – akute Hilfe und Prävention im Fokus
Wien (bka) - "Als Frauenministerin sehe ich es als meine Aufgabe an, für mehr Sicherheit für
Frauen zu sorgen. Gemeinsam werden wir als Bundesregierung Maßnahmen dafür setzen. Die Entwicklung der
letzten Tage und Jahre – wir haben seit 2015 ansteigende Zahlen an Frauenmorden – haben mich sehr schockiert und
betroffen gemacht", sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß am 17. Jänner bei der Pressekonferenz
zum Thema "Gewalt- und Opferschutz – Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Frauensicherheit"
gemeinsam mit Integrationsministerin Karin Kneissl und Staatssekretärin Karoline Edtstadler.
Neue Notrufnummer, Übergangswohnungen und Beratungsstellen
Aufgrund der steigenden Zahlen wurde bereits letztes Jahr eine bundesweite Evaluierung in Auftrag gegeben, um zu
erheben, wo Bedarf an Beratungs- und Betreuungsplätzen besteht. "Auf der einen Seite geht es vor allem
um akute Hilfe, damit sich Frauen schnell und unkompliziert Hilfe suchen können, auf der anderen Seite geht
es darum, mehr in die Prävention zu investieren", so Bogner-Strauß.
Was die akute Hilfe betreffe, seien vier Maßnahmen vereinbart worden. "Wir werden eine neue dreistellige
Notruf-Nummer für Frauen einrichten, die 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag verfügbar ist, und Akuthilfe
sowie Erstberatung bietet." Die Evaluierung habe ergeben, dass es oft nicht an Plätzen in Frauenhäusern
mangle, sondern an Übergangswohnungen. "Es haben bereits Gespräche mit den Frauenreferentinnen in
den Bundesländern dazu stattgefunden. Gemeinsam werden wir mehr Plätze in Übergangswohnungen zur
Verfügung stellen", so Bogner-Strauß. "Was die Frauenhausplätze angeht, sind wir in den
Bundesländern gut aufgestellt. Woran es aber mangelt, sind bundesländerübergreifende Frauenhausplätze
– hier werden wir für einen Bürokratieabbau im Gewaltschutz sorgen. Der Wechsel in ein Frauenhaus in
ein anderes Bundesland muss bei besonders schwerwiegenden Fällen oder jenen an der Landesgrenze möglich
sein."
Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt gebe es nicht in allen Bundesländern, "daher werden wir flächendeckend
Beratungsstellen für Frauen und Mädchen einrichten, die von sexueller Gewalt betroffen sind", erklärte
die Frauenministerin.
Prävention und Sensibilisierung bereits in Schulen – Budget wird erhöht
In der Präventionsarbeit ist auch die frühzeitige Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen wichtig.
"Daher habe ich bereits mit Bildungsminister Heinz Faßmann über die Einführung des Themas
'gewaltfreie Beziehung' in Schulen im Rahmen des Ethikunterrichts gesprochen", so Bogner-Strauß. Im
Zuge der aktuellen Reform der Lehrpläne wird dieses Thema flächendeckend in ganz Österreich aufgegriffen.
Zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen werde man nach einer Steigerung im Vorjahr das Budget für
Gewalt- und Opferschutz im Jahr 2019 um bis zu 10 Prozent erhöhen, so Juliane Bogner-Strauß.
Frauen vor Gewalteskalation helfen – strengere Strafen bei Gewalt etablieren
Staatssekretärin Karoline Edtstadler betonte: "Jeder, der Schutz sucht und diesen tatsächlich
braucht, wird ihn bei uns auch bekommen. Aber wer unsere Wertehaltung ablehnt, hat diesen Schutz nicht verdient."
Wichtig sei die Etablierung strengerer Strafen bei Gewalt- und Sexualverbrechen. "Wir werden strengere Höchststrafen
für Wiederholungstäter einführen. Vergewaltiger sollen keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen
mehr bekommen." Mindeststrafen gelte es entsprechend festzulegen, wo dies auf Grund der Schwere der Tat und
der eingesetzten Gewalt notwendig sei.
"Ein niederschwelliger Zugang zum Opferschutz ist notwendig. Frauen muss die Gewissheit vermittelt werden,
dass ihnen geholfen wird, und zwar, bevor die Gewalt eskaliert. Aktive Täterarbeit soll dazu führen,
dass die Gewalt in Extremsituationen nicht weitergeht", erläuterte Edtstadler einige der Pläne.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Informationsaustausch – der Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz
werden: "Der Polizei muss ein komplettes Bild der Situation ermöglicht werden, dann können die richtigen
Maßnahmen gesetzt werden." Und schließlich solle es durch die Vereinfachung des Betretungsverbots
dazu kommen, dass der Täter einen Abstand von 50 Metern um die Aufenthaltsorte der gefährdeten Person
und deren Kinder zu halten habe. Nach erfolgter Endabstimmung werde man in den nächsten Wochen das gesamte
Paket an Maßnahmen präsentieren.
Integrationsarbeit bei kulturell bedingter Gewalt ansetzen
Bundesministerin Karin Kneissl unterstrich die Tatsache, dass laut einer UNO-Studie jede dritte Frau weltweit
physischer Gewalt ausgesetzt sei: "Wir erleben eine Gewaltwelle gegen Frauen. Seit Herbst 2015 warne ich davor
und es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise vom Sommer 2015 nicht diese Form von Gewalt an Frauen
hätten." Ein vollkommen anderes Frauenbild, eine andere Sozialisierung und ein anderer Zugang zu Werten
hätten dazu beigetragen. Die verpflichtenden Wertekurse habe man für Männer und Frauen gleichermaßen
umgesetzt. "Frauen sollen als positives Rollenbild bei der Integration von Familien fungieren. In den Werte-
und Orientierungskursen werden wir noch stärker als bisher über die Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts
der Frauen, die Gleichberechtigung und die Gewaltfreiheit aufklären. Mit den zusätzlichen Mitteln über
1 Million Euro werden wir Projekte fördern, die den von Gewalt wie vor allem auch von weiblicher Genitalverstümmelung
betroffenen Frauen direkt zugutekommen", so Kneissl abschließend.
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