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Innenminister Herbert Kickl das Bundesland Vorarlberg und präsentierte seine geplanten
Maßnahmen für mehr Sicherheit für das Jahr 2019.
Wien (bmi) - "Als Sicherheitsminister hat für mich die Zukunft der Sicherheit in jedem einzelnen
Bundesland oberste Priorität", sagte Innenminister Herbert Kickl am 17. Jänner bei einer Pressekonferenz
im Rahmen seines Bundesländerbesuchstages in Vorarlberg. Für das Jahr 2019 seien daher einige Maßnahmen
im polizeilichen Bereich, aber auch im Bereich Asyl und Migration geplant.
Vor allem in den Jahren 2015 und 2016 wurde durch die Flüchtlingskrise das subjektive Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen. "Seit Antritt als Innenminister war und ist es mein Ziel,
das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Regierung beziehungsweise der Polizei Stück
für Stück zurückzugewinnen und wieder Systematik und Ordnung herzustellen", sagte Kickl.
Dabei sei es wichtig, nicht nur zu reagieren, sondern zu agieren und im Vorfeld schon strukturiert auf kommende
Probleme einzugehen. "Um vorrausschauende Migrationspolitik gewährleisten zu können, haben wir jetzt
im Innenministerium eine Sektion V geschaffen, in der erstmals legale Migration, illegale Migration sowie das Asyl-
und Rückkehrwesen gebündelt werden", sagte der Innenminister.
Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)
Ein Schwerpunkt im Bereich Asyl für das Jahr 2019 sei die Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs-
und Unterstützungsleistungen (BBU). Diese Agentur bedeute weniger Einfluss für die NGOs in der Bundesbetreuung.
"Das ist wichtig, weil der Staat selbst kontrollieren muss, und wir den Menschen nicht gleich am Beginn des
Verfahrens falsche Hoffnungen machen dürfen – so wie es in der Vergangenheit leider immer wieder der Fall
war", sagte Kickl.
Zudem sollen die Asyl-Verfahren mit Hilfe der Agentur weiter beschleunigt werden, auch mit einer Kostenreduktion
werde gerechnet, da die BBU nicht gewinnorientiert arbeiten müsse, sagte der Innenminister.
Moderne und bestens ausgestattete Polizei
Als Sicherheitsminister ist Kickl auch für eine moderne und bestens ausgestattete Polizei verantwortlich.
"Mit der Schaffung von zusätzlichen Planstellen und einer Werbeoffensive konnten wir im Vorjahr in Vorarlberg
84 Neuaufnahmen verzeichnen – das bedeutet einen absoluten Höchststand im Vergleich zu den vergangenen Jahren",
sagte Kickl. Im heurigen Jahr wird die Polizei außerdem mit neuen Schutzwesen ausgestattet, die auch stichfest
sind, sowie mit neuen Langwaffen.
Die gute Arbeit der Polizei lasse sich aber auch an der Kriminalitätsstatistik sehen. "Wir verzeichnen
aktuell eine enorm hohe Aufklärungsquote: In den vergangenen zehn Jahren ist sie um gut zehn Prozentpunkte
gestiegen auf aktuell 49,6 Prozent", sagte Kickl.
Polizeiaufnahmeverfahren moderner und vereinheitlicht
"Damit die Polizei auch weiterhin über ausreichend Personal verfügt, haben wir heuer eine weitere
Aufnahmeoffensive gestartet", sagte der Innenminister. Besonders in Vorarlberg mit ausreichend Jobmöglichkeiten
und der Nähe zur Schweiz stehe das Innenministerium in Konkurrenz mit Unternehmen, Universitäten oder
Fachhochschulen. Die Polizei müsse sich daher als attraktiver Arbeitgeber positionieren.
"Wir haben das Polizeiaufnahmeverfahren daher moderner und einheitlich für ganz Österreich gemacht.
Die Dauer zwischen Bewerbung und Beginn der Ausbildung wurde auf drei bis höchstens fünf Monate gekürzt",
sagte Kickl. Eine der wichtigsten Änderungen sei, dass künftig innerhalb von zwei knapp aufeinander folgenden
Testtagen entschieden werde, ob die Bewerberin oder der Bewerber für den Polizeiberuf geeignet sei. "Wir
wollen mit diesem System die Besten der Besten finden", sagte Kickl.
Im Rahmen seines Bundesländertages in Vorarlberg besuchte Kickl auch die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle
(RFL) in Feldkirch sowie die Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektionen Egg und Rankweil.
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