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London/Brüssel/Wien (bka) - "Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung war zu erwarten, aber es ist ein schlechtes
Ergebnis für beide Seiten. Die EU hat sich nichts vorzuwerfen, wir wollen einen harten Brexit weiterhin vermeiden,
daher bleibt die Hand von Seiten der EU ausgestreckt. Klar ist aber auch, dass das wirklich ausgewogene Austrittsabkommen
nicht neu verhandelt wird. Wir erwarten uns nun Klarheit von den Briten, welches Szenario sie sich wünschen
und was sie an Möglichkeiten sehen, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern", sagte Bundeskanzler
Sebastian Kurz am 16. Jänner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Ausgang der Brexit-Abstimmung.
"Was das Verhältnis in Zukunft betrifft – also die politische Erklärung zu den zukünftigen
Beziehungen – da gibt es noch die Möglichkeit, den einen oder anderen Punkt genauer zu definieren, wenn das
hilfreich sein sollte und eine ordentliche Strategie von britischer Seite vorliegt", so der Kanzler. Wichtig
aus österreichischer Sicht sei es, dass "wir auf alle Szenarien gut vorbereitet sind. Wir wünschen
uns weiterhin einen geordneten Austritt." Was die britischen Staatsbürger in Österreich betreffe,
könne sichergestellt werden, dass alles getan werde, dass es zu keiner unnotwendigen Veränderung für
die britischen Staatsbürger in Österreich komme, genauso "wie wir uns das für die österreichischen
Staatsbürger in Großbritannien erwarten."
Brexit – Sammelgesetzesnovelle für die Bereiche Wohnsitz, Arbeit und Studium
Bundesminister Gernot Blümel bezeichnete das gestrige Abstimmungsergebnis im britischen Parlament als
unerfreulich: "Was das genau bedeutet, werden wir erst genauer wissen, wenn Großbritannien skizziert,
wie es weitergehen soll. Es darf nicht dazu führen, dass der professionell und transparent zustande gekommene
Vertrag neu verhandelt wird. Während unserer Ratspräsidentschaft waren wir bemüht, die Einheit der
EU-27 aufrechtzuerhalten." Sehr wohl vorbereitet habe man sich für den Fall, dass der Kompromiss seitens
Großbritanniens nicht angenommen werde: "Seit gestern Abend ist eine eigene Website des Bundeskanzleramtes
online und seit heute früh ist eine Hotline verfügbar." Bereits vor Monaten sei eine Lenkungsgruppe
auf hoher Beamtenebene eingerichtet worden, die sich mit allen Ministerien sowie mit den Bundesländern, dem
Parlament und den Sozialpartnern zusammengesetzt habe. "Auf Basis dieser Arbeit wurde eine Sammelgesetznovelle
vorbereitet, wobei Teile davon heute in Begutachtung gehen."
Blümel betonte, dass es vor allem darum gehe, was mit den rund 25 000 Personen aus Österreich passiert,
die in Großbritannien arbeiten und leben. Umgekehrt wolle man auch britischen Staatsbürgern in Österreich
eine entsprechende Regelung anbieten. "Wir wollen etwa das Weiterbestehen von Native Speakern in Schulen oder
Anwälten die weitere Betreuung von Klienten ermöglichen. Britische Studierende sollen ihr Studium abschließen
können. Arbeitnehmer von in Großbritannien gemeldeten Unternehmen mit Verwaltungssitz in Österreich
sollen ihren Arbeitsplatz behalten können – mit einer Übergangsregelung bis 31. Dezember 2020 – bis dahin
sollte mehr Klarheit herrschen."
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