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Wien (bka) - Der Ministerrat hat am 16. Jänner auch die Universitäts-Leistungsvereinbarung beschlossen.
"Es ist ein großes, wichtiges Projekt, das rund 13 Prozent mehr Geld für die Universitäten
bringt und die Möglichkeit schafft, dass die Universitäten deutlich effizienter arbeiten können.
Es ist ein wichtiger Schritt für den Bildungs- und Universitätsstandort Österreich und auch für
die österreichische Wirtschaft", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Vermittlungsprozesse für Arbeitslose verbessern
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein betonte vor dem Ministerrat, dass die Optimierung der Vermittlungsprozesse
für Arbeitslose durch das AMS ein wichtiges Ziel sei. "Wir haben noch immer eine Anzahl von Arbeitslosen
in der Höhe der Einwohnerzahl der Stadt Graz. Die Herausforderungen sind hier, entsprechende Ziele für
eine Optimierung der Vermittlungsprozesse zu starten. Diese liegt vor allem in der Qualifizierung, die insbesondere
durch die personalisierte Arbeitsmarktvermittlung erhöht werden soll. Der größte Teil der Arbeitssuchenden
sind Menschen mit Pflichtschulabschluss. Wir brauchen hier mehr Qualifizierung", so die Sozialministerin.
Die Schwerpunkte der geplanten Maßnahmen sollen bei der Stärkung der Lehre, der Wiedereingliederung
von Frauen nach Karenzzeiten, der Vermittlung von älteren Arbeitslosen sowie der Verbesserung der Inklusion
durch behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen.
Aktionsplan Korruptionsprävention beschlossen
Staatssekretärin Karoline Edtstadler gab die Beschlussfassung des Aktionsplans zur Korruptionsprävention
bekannt. "Korruption ist eine nachhaltige Gefahr für den Rechtsstaat und für demokratische Prozesse.
Wir haben bereits im Jänner letzten Jahres die nationale Antikorruptionsstrategie beschlossen, die den Rahmen
für den Aktionsplan bildet." Es brauche einen Schulterschluss von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.
Es hätten sich alle Ministerien verpflichtet, gewisse Maßnahmen zu setzen, um der Korruptionsprävention
dienlich zu sein. "Es geht zum einen darum, integres Verhalten zu forcieren, indem es für Mitarbeiter
Ansprechpartner gibt. Es geht aber auch darum, die Öffentlichkeit durch Maßnahmen wie Informationskampagnen
miteinzubeziehen sowie spezielle Zielgruppen wie Schülerinnen und Schüler für dieses Thema zu sensibilisieren",
so Edtstadler. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzte, dass die Korruptionsprävention auch durch
die Digitalisierung unterstützt werden solle. "Es gibt ein neues E-Learning Programm der Verwaltungsakademie
des Bundes, um eine flächendeckende Sensibilisierung aller öffentlich Bediensteter in Gang zu setzen.
Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Zuverlässigkeit und Integrität des Öffentlichen Dienstes.
Mit den Maßnahmen soll der Korruption der Kampf angesagt werden", so Strache.
Bisherige Bundesheerleistungsbilanz bei Schnee-Einsatz
Verteidigungsminister Mario Kunasek bedankte sich bei allen, die in diesen schwierigen Stunden hervorragende Arbeit
leisten und skizzierte Eckdaten des bisherigen Bundesheer-Einsatzes: "Mit dem heutigen Tag sind es rund 1
700 Soldaten, die in 6 Bundesländern eingesetzt werden. Seit 6. Jänner wurden 71 000 Personenstunden
geleistet, davon mehr als die Hälfte von Grundwehrdienern. Insgesamt wurden 171 Flugstunden absolviert, wobei
530 Personen transportiert wurden." Im Rahmen von Evakuierungen, Erkundungsflügen und Lawinenabsprengungen
sei man mit bis zu 20 Hubschraubern gleichzeitig im Einsatz gewesen. In den nächsten Tagen werde man weiter
die Dächer, Verkehrsflächen sowie Fernmeldeverbindungen freimachen. "Mit diesen und anderen Notwendigkeiten
sind derzeit mehr als 3 000 Frauen und Männer beim Bundesheer eingesetzt. Bedienstete des Ressorts erhalten
dafür im Rahmen ihrer Einsätze bei der Freiwilligen Feuerwehr Sonderurlaub. Ähnliches wird für
die Grundwehrdiener nach Beendigung der schneefallbedingten Einsätze gelten."
Auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler bedankten sich noch einmal bei allen Freiwilligen, den Einsatzkräften
sowie beim Bundesheer. "Es ist ein intensiver Einsatz und es ist schön zu sehen, dass die Unterstützung
in Österreich in einer so herausfordernden Situation so gut funktioniert und dass viele Menschen auch für
andere ihr Bestes geben", sagte Sebastian Kurz.
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