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Das EU-Parlament hat seinen Standpunkt zu einem neuen EU-Programm zur Förderung von Investitionen
und zum Zugang zu Finanzmitteln für den Zeitraum 2021 bis 2027 festgelegt.
Straßburg (europarl) - Das Programm ist der Nachfolger des derzeitigen Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI), der als Reaktion auf die Finanzkrise eingerichtet wurde. Die Abgeordneten haben
am 16. Jänner Änderungen angenommen, um den Vorschlag der EU-Kommission zu verbessern:
- Erhöhung der EU-Garantie (auf 40,8 Milliarden Euro,
um Investitionen in Höhe von 698 Milliarden Euro zu erreichen – Die EU-Kommission hatte 38 Milliarden Euro
vorgeschlagen, um 650 Milliarden Euro an Investitionen auszulösen);
- Deutlichere und neue Ziele wie die Steigerung der Beschäftigungszahlen
in der EU, die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der wirtschaftliche, territoriale und soziale
Zusammenhalt;
- Besserer Klimaschutz: „Mindestens 40%" der Gesamtfinanzausstattung
von „InvestEU“ soll zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen;
- Einsetzung eines Lenkungsausschusses, um ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen Politik und Bankerfahrung bei der Durchführung des Programms zu gewährleisten
– ein vom Europäischen Parlament ernannter Vertreter wird ebenfalls im Ausschuss sitzen;
- Verbesserung der Rechenschaftspflicht gegenüber den
europäischen Bürgern, indem Kommission und Lenkungsausschuss das Parlament und den Rat jährlich
über die Fortschritte, Auswirkungen und Maßnahmen des InvestEU-Programms Bericht erstatten.
Zitate
"InvestEU vereint alle Finanzinstrumente des EU-Haushalts unter einem Dach. EFSI, oder der Juncker-Plan, stehen
als Inspiration hinter dem Vorschlag für InvestEU und haben bereits zur Schaffung von rund einer Million Arbeitsplätzen
in der EU beigetragen und mehr als 850 000 kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Die EU-Kommission
schlägt vor, für den Zeitraum 2021-2027 Investitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro auszulösen,
aber wir im Parlament wollen fast 700 Milliarden Euro erreichen. InvestEU wird ein sehr wichtiges Instrument für
Wachstum, Beschäftigung, Unternehmen und sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der
Europäischen Union sein", sagte José Manuel Fernandes (EVP, PT), Ko-Berichterstatter für
den Haushaltsausschuss. Link zu Fernandes‘ Rede im Plenum.
"InvestEU ist nicht nur ein Instrument, das die positiven Erfahrungen von EFSI und anderer in den letzten
Jahren entwickelter Projekte fortsetzt. Neben einer weiteren Stärkung der Unterstützung für kleine
und mittlere Unternehmen, Forschung, Innovation und nachhaltige Infrastrukturen soll mit diesem Programm begonnen
werden, die große Investitionslücke im Bereiche soziale Infrastruktur zu schließen und sicherzustellen,
dass Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und sozialer Wohnungsbau realisierbar sind", sagte Roberto
Gualtieri (S&D, IT), Ko-Berichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
Link zu Gualtieris Rede im Plenum.
Die nächsten Schritte
Die Abgeordneten sind nun bereit, Verhandlungen mit den EU-Ministern aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Einigung in
erster Lesung zu erzielen.
Hintergrundinformationen
Trotz zahlreicher Initiativen zur Behebung der Situation gibt es in der EU nach wie vor eine beträchtliche
Investitionslücke. Das InvestEU-Programm (Teil des Pakets für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027
– „Ein EU-Haushalt für die Zukunft") soll dieses Problem lösen.
Ziel ist es, die verschiedenen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente (u.a. den Europäischen Fonds
für strategische Investitionen (EFSI), die Instrumente der „Connecting Europe Facility“, bestimmte Fazilitäten
des Programms „Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen“ (COSME) sowie bestimmte Garantien und
Fazilitäten des Programms „Beschäftigung und soziale Innovation“ (EaSI)) zusammenzuführen, um Größenvorteile
zu nutzen und das Modell des sogenannten Juncker-Plans zu erweitern (d.h. Garantien aus dem EU-Haushalt als Anreiz
für die Beteiligung anderer Investoren zu nutzen).
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