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Schwerpunkte für das Jahr 2019 vorgestellt
Raabs/Thaya/St. Pölten (nlk) - Einen Ausblick auf die wichtigsten Schwerpunktthemen im Jahr 2019 sowie
einen Rückblick auf das Jahr 2018 gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 16. Jänner im Zuge
einer Pressekonferenz in Raabs/Thaya. 2018 sei „sehr viel auf den Weg gebracht worden“, hielt die Landeshauptfrau
zunächst fest: „Ein Erfolg, der auf das Miteinander zurückzuführen ist“. So seien im vergangenen
Jahr 98,9 Prozent der rund 1.200 Regierungsbeschlüsse einstimmig gefällt worden, von 14 Mehrheitsbeschlüssen
hätten sich zehn mit Bundesthemen befasst. „Das Miteinander funktioniert“, so Mikl-Leitner dazu.
Die Bilanz zeige, dass 2018 ein „sehr erfolgreiches Jahr“ gewesen sei, betonte die Landeshauptfrau weiters. So
sei es etwa gelungen, die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent zu senken, dies sei der höchste Rückgang seit
18 Jahren. Mit im Schnitt 52.500 Arbeitslosen seien 5.500 Menschen weniger arbeitslos gewesen als im Jahr 2017.
Die Beschäftigung sei um rund zwei Prozent gestiegen, mit rund 608.000 unselbstständig Beschäftigten
habe es so viele gegeben wie noch nie zuvor.
Entscheidend sei, dass diese positive Entwicklung auch neue Chancen und Perspektiven für die Niederösterreicherinnen
und Niederösterreicher bringe, betonte sie: „80.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
haben im Vorjahr einen Job gefunden, 8.500 sind in die Selbstständigkeit gegangen“. Dazu konnten auch die
Betriebsansiedlungen und –erweiterungen erhöht werden: „Diese konnten um 20 Prozent auf 120 gesteigert werden,
auch hier ist das Plus so hoch wie nie zuvor.“
Im Blick auf den Brexit verwies die Landeshauptfrau auf das internationale Standortmarketing, mit dem man Betriebe
aus Großbritannien nach Niederösterreich holen wolle. Den rund 1.000 Betrieben, die derzeit nach Großbritannien
exportieren, wolle man zur Seite stehen, etwa mit den Aktivitäten der Wirtschaftsagentur ecoplus. Zum Thema
Europa verwies Mikl-Leitner aber auch auf das Jubiläum „30 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges“, das heuer gefeiert
werde. Niederösterreich habe vom Fall des Eisernen Vorhanges und auch vom Beitritt zur Europäischen Union
„unglaublich profitiert“, meinte sie. Im Zuge einer Festveranstaltung am 9. Mai in Grafenegg wolle man dieses Jubiläum
würdigen. Im Zusammenhang mit dem Thema Europa verwies sie aber auch auf das Europa-Forum Wachau. Dieses werde
einer Neukonzeption unterzogen, Landesrat Martin Eichtinger werde die Neuerungen morgen in einer Pressekonferenz
vorstellen.
Ein wichtiger Grundsatz sei es, „die größten Anliegen der niederösterreichischen Bevölkerung
zu den wichtigsten Schwerpunkten unserer Arbeit zu machen“, verwies Mikl-Leitner damit auf die Themen Arbeit, Mobilität,
Gesundheit und Familie.
Im Bereich der Beschäftigung informierte die Landeshauptfrau darüber, dass die beiden Vereine „0>Handicap“
sowie „Jugend und Arbeit“ zusammengeführt werden, um „Kräfte zu bündeln“. Im Zuge dieser Neuaufstellung
der Struktur könne in Zukunft gemeinsam insgesamt 900 Menschen, davon 100 Menschen mit Behinderung, geholfen
werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Im Zusammenhang mit dem Thema Arbeit sei auch die Digitalisierung von großer Bedeutung, fuhr sie fort: „Die
niederösterreichische Digitalisierungsstrategie wird Schritt für Schritt umgesetzt.“ Die Eröffnung
des „Hauses der Digitalisierung“ in Tulln sei für 2022 vorgesehen. Ein nächster, weiterer Zwischenschritt
sei nun das „virtuelle Haus der Digitalisierung“, dieses werde zeitnah von Landesrätin Petra Bohuslav präsentiert
werden.
Im Bereich der Gesundheit bezeichnete die Landeshauptfrau die telefonische Gesundheitsberatung 1450 als Erfolgsgeschichte.
In Niederösterreich habe man im Zuge des Pilotprojektes beste Erfahrungen gemacht. Monatlich seien 2.500 Anrufe
verzeichnet worden, die Klienten würden dabei dorthin vermittelt, „wo sie am besten aufgehoben sind“. Dies
führe zu einer Entlastung der Ambulanzen („Jeder vierte Anrufer wollte in eine Ambulanz gehen, letztendlich
hat dies nur jeder zehnte getan.“), zu einer Verbesserung der Steuerung und zum besten Service für die Landsleute.
Das Angebot der telefonischen Gesundheitsberatung werde nun bundesweit umgesetzt und auch in Niederösterreich
ausgebaut: „Wir erweitern von 16 auf 25 Fachkräfte.“
Sehr erfolgreich sei auch die Initiative „healthacross“ in Gmünd, wo grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
angeboten wird. In einem neuen Schritt werde nun das erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum in Europa
folgen. Dort sollen Patienten aus Niederösterreich und aus Tschechien betreut werden können.
Auf einem „sehr guten Weg“ befinde man sich auch im Bereich der Familienpolitik, vor allem was die Umsetzung des
„blau-gelben Familienpaketes“ betreffe, informierte Mikl-Leitner weiters. Ziel sei es, bis 2020 100 neue Kleinstkindergruppen
zu errichten: „36 sind bereits in Betrieb, 78 weitere sind in Planung, Gründung oder Umsetzung.“
In Bezug auf den vierten Schwerpunkt, Mobilität, ging Mikl-Leitner vor allem auf das Projekt Europa-Spange
näher ein: „Damit wollen wir dynamische Wirtschaftsräume in Europa verbinden und eine Win-Win-Situation
nicht nur für die Region, sondern für ganz Mitteleuropa schaffen“. Die Vertreter der Regionen Waldviertel
und Weinviertel hätten ein klares Ja zu diesem Projekt gesagt, nun stehe man knapp vor einer gemeinsamen strategischen
Prüfung in Kombination von Straße und Bahn. Diese strategische Prüfung sei Voraussetzung dafür,
dass die Europaspange ins Bundesstraßengesetz aufgenommen werden könne. Die Prüfung werde rund
zwei Jahre dauern: „Wir werden in dieser Zeit weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
In Vorbereitung sei derzeit auch die neue „blau-gelbe Wohnbaustrategie“, die zeitnah von Landesrat Eichtinger vorgestellt
werden soll. Drei Leitlinien dafür seien bereits entwickelt worden, betonte Mikl-Leitner: „Vorrang für
blau gelb“ (Vorrang für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim gemeinnützigen
Wohnbau), ein Mehr an Förderungen für den Wohnbau im ländlichen Raum, und als dritte Leitlinie:
„Wir setzen weiterhin auf Eigentum, denn Eigentum ist die beste Altersvorsorge.“
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