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Bilanz des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Europäischen Parlament
Straßburg/Wien (bka) - "Hinter uns liegen intensive 6 Monate mit einem sehr dichten Arbeitsprogramm,
die von einer sehr guten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und
dem Rat geprägt waren", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 15. Jänner bei einer Bilanzrede
zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament. "Bei 161 Triologverhandlungen
wurden 53 Einigungen erzielt. Der Einsatz vieler Beteiligter zeigte den Willen zu Kompromissen", so Sebastian
Kurz, der sich auch bei den Triopartnern Estland und Bulgarien bedankte.
"Alle sollten tagtäglich daran arbeiten, die Europäische Union zu verbessern. Ähnlich wie zu
Beginn des Ratsvorsitzes würde ich auch heute sagen, dass es stets mehr gibt, das uns eint, als trennt. Die
Union ist in ihrer Struktur komplex, wodurch die Entscheidungsfindung manchmal dauert. Aber es gibt so vieles,
das wir gemeinsam lösen müssen, sodass es keine Alternative zu einer Zusammenarbeit und zum Willen, gemeinsam
Kompromisse zu finden, gibt", betonte der österreichische Regierungschef.
Brexit Einheit der EU-27 wahren
"Zu Beginn hatten wir den Anspruch, alles zu tun, um die Einheit der EU-27 zu wahren, was bis heute auch
gelungen ist. Die EU hat sich bei den Verhandlungen nichts vorzuwerfen es wurde ein ausgezeichnetes Austrittsabkommen
ausverhandelt und eine Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen sichergestellt. Es ist auch in Zukunft
wichtig, ein gemeinsames Vorgehen zwischen Rat, Kommission und Parlament sicherzustellen", so der Bundeskanzler
im Vorfeld der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament. Österreich werde sich weiter für diese Linie
einsetzen.
Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
"Trotz einer Blockade bei der Verteilungsfrage ist es gelungen, Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit
Drittstaaten sicherzustellen. Mittlerweile finden Rettungsaktionen nicht nur von europäischen Schiffen aus
statt, sondern vermehrt von ägyptischer und libyscher Seite. Heute gibt es durch die dadurch erfolgenden Rückführungen
nach Nordafrika um 95 Prozent weniger Ankünfte in Europa als 2015", wiederholte Sebastian Kurz seine
Standpunkte in Bezug auf den Kampf gegen illegale Migration. Wichtig sei dabei, dass das Sterben im Mittelmeer
massiv zurückgegangen ist. Die zentrale Mittelmeerroute sei de facto geschlossen. Ebenso erfreut zeigte er
sich über die EU-weite Einigung bei der Stärkung des Frontex-Mandats: "Bei der personellen Aufstockung
stehen wir weiter zu den Vorschlägen der Kommission einige müssen hier noch überzeugt werden.
Mit der verpflichtenden Solidarität haben wir an Stelle des Verteilungsstreits einen neuen Vorschlag eingebracht."
Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Nachhaltigkeit
Einen weiteren Fokus im Rahmen des Mottos Ein Europa, das schützt hatte der österreichische Ratsvorsitz
auf der nachhaltigen Stärkung des Binnenmarkts. Positiv hob der Bundeskanzler dabei als Beispiele Einigungen
im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Rundfunkverordnung hervor. "Bei der Besteuerung von Internetgiganten
konnte ein Meinungsumschwung im Rat auf den Weg gebracht werden", ergänzte Sebastian Kurz. "Nachdem
uns als Republik Österreich Nachhaltigkeit ein großes Anliegen ist, stellen das Verbot von bestimmten
Einwegkunststoffen, aber auch eine Reduktion von CO2-Emmissionen von PKWs und schweren Nutzfahrzeugen wesentliche
Schritte im Rahmen erfolgreicher Trilogverhandlungen dar. Der Schutz am Arbeitsplatz vor krebserregenden Stoffen
oder auch die Einigung auf Einrichtung einer europäischen Arbeitsplatzagentur möchte ich ebenso erwähnen",
betonte der Bundeskanzler.
"Ein kraftvolles Europa braucht auch ein modernes Budget. Bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
haben wir uns mit vollem Tempo an die Arbeit gemacht und es konnte mehr als ursprünglich erwartet erreicht
werden. Ich hoffe, dass die Verhandlungen jetzt zügig weitergeführt werden können", sagte Sebastian
Kurz.
Nachbarschaftspolitik
"Ich bin dankbar, dass der Westbalkan stärker in den Fokus der EU gerückt ist. Es ist schön,
eine positive Entwicklung in einigen Staaten zu erleben, etwa die Lösung des Namensstreits in Mazedonien und
die Eröffnung von zwei Kapiteln mit Serbien und einem mit Montenegro, die ein wichtiges Zeichen zur Eröffnung
der europäischen Perspektive für diese Region darstellen", nahm Bundeskanzler Kurz zur Nachbarschaftspolitik
der Europäischen Union Stellung. "Wir haben bei einem Afrika-Forum im Dezember den Schwerpunkt stärker
auf die wirtschaftliche Entwicklung gelegt und wollen die Lebensbedingungen vor Ort stärken. Von afrikanischen
Regierungen haben wir dazu positives Feedback bekommen", so der Regierungschef.
"Zum Kampf gegen Antisemitismus und -zionismus haben wir im November in Wien die erste europäische Konferenz
mit allen jüdischen Gemeinden aus Europa veranstaltet. Im Dezember sind Ratsfolgerungen dazu angenommen worden.
Wenn sich in manchen Mitgliedstaaten Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher fühlen, ist es wichtig, dass
wir dagegen ankämpfen", bedankte sich der Bundeskanzler für die Unterstützung in diesem Bereich.
Abschließend bedankte sich Sebastian Kurz bei der Europäischen Kommission, beim Europäischen Parlament
und bei allen Staats- und Regierungschefs für die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes: "Wir waren stets bemüht, einen Beitrag zu leisten, um die europäische Zusammenarbeit
zu stärken, Kompromisse zu finden und Ergebnisse zu erzielen. Auch nach dem Ratsvorsitz werden wir uns weiter
aktiv zur Stärkung der EU einbringen."
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