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Nationalratspräsident eröffnet Treffen der GeneralsekretärInnen der EU-Parlamente
Brüssel/Wien (pk) - Die EU-Nachbarschaftspolitik bleibt auch nach Beendigung der österreichischen
Ratspräsidentschaft Schwerpunkt der außenpolitischen Aktivitäten des österreichischen Parlaments.
Dies betrifft nicht nur den Westbalkan und die östlichen Partner, sondern auch die Länder des Südens,
bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 28. Jänner anlässlich der Konferenz
der GeneralsekretärInnen der nationalen Parlamente der EU. Besonders begrüßte er die Einigung zwischen
Griechenland und Mazedonien im Namensstreit. Damit sei einmal mehr unter Beweis gestellt worden, dass auch langjährige
Konflikte friedlich beigelegt werden können, wenn Gespräch mit der nötigen Geduld geführt werden.
Die LeiterInnen der Administrationen der Parlamente haben sich auf Einladung von Parlamentsdirektor Harald Dossi
in Wien getroffen, um die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsländer am 8. und 9.
April 2019 vorzubereiten. Erst damit wird die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
offiziell abgeschlossen. Dieser Termin sei deshalb auch von großem Interesse, weil man dann bereits wissen
werde, wie der Fahrplan für den Brexit aussieht, sagte Sobotka.
Im Fokus der heutigen Tagung der GeneralsekretärInnen stehen insbesondere auch die kommenden Europawahlen
und das Thema "Offenes Parlament – Möglichkeiten und Grenzen" im Hinblick auf das Spannungsfeld
zwischen der Öffnung der Parlamente und dem Aspekt der Sicherheit.
Schwerpunkte für die ParlamentspräsidentInnen im April: Nachbarschaftspolitik und Zusammenarbeit zwischen
nationalen Parlamenten und europäischen Institutionen
Der Nationalratspräsident zog in seiner Begrüßung eine positive Bilanz des österreichischen
Ratsvorsitzes. Dieser sei, was die Zahl der Trilog-Beschlüsse und Entscheidungen im Rat betreffe, überaus
erfolgreich gewesen. In einer äußerst schwierigen politischen Situation sei es gelungen, einen positiven
Beitrag zu leisten, nicht nur in Bezug auf den Brexit, es sei auch viel bei Frontex, aber auch bei der Reduktion
der CO2-Emissionen durch PKW und LKW und bei den Verhandlungen zum kommenden EU-Budget weitergegangen.
Einen besonderen Fokus habe Österreich auf die Nachbarschaftspolitik gelegt, sagte er und betonte, dass dieses
Engagement für die Zukunft und Einheit Europas entscheidend sei. Diese außenpolitische Schwerpunktsetzung
werde dem österreichischen Parlament auch weiterhin ein Anliegen sein. Sobotka wies in diesem Zusammenhang
auf das vom österreichischen Parlament initiierte Stipendienprogramm für MitarbeiterInnen der Parlamente
der Westbalkanstaaten hin.
Die Nachbarschaftspolitik müsse aber darüber hinausgehen, so Sobotka, deshalb werde sich die Konferenz
der ParlamentspräsidentInnen im April schwerpunktmäßig dem Thema der Beziehungen der EU zu ihren
Nachbarn in Osteuropa, wie etwa der Ukraine und Russland, und zu den südlichen Ländern widmen. Er selbst
habe kürzlich Kiew und Moskau besucht. Der Afrikagipfel vom 18. Dezember in Wien habe zudem deutlich gemacht,
wie wichtig es für Europa ist, den Fokus auch auf diese Länder zu richten.
Was die Fortschritte bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips betrifft, so hielt der Nationalratspräsident
fest, dass man auf EU-Ebene stärker in Richtung weniger Verordnungen und mehr Richtlinien gehen sollte. Es
bedürfe einer klaren Haltung, dass die EU für die großen Fragen – etwa Außen-, Wirtschafts-
und Klimapolitik – zuständig ist, für die nationale und regionale Ebene aber genügend Spielraum
für politische Ausgestaltung bleibt, so Sobotka.
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