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Gemeinsame Position Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wiener Gesundheitsbereich
Wien (rk) - In dem von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker angeregten Round-Table zu den von der Bundesregierung
geplanten Änderungen im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) gibt es von den für diese Frage relevanten
Teilnehmern eine einhellige Stellungnahme zum vorliegenden Formulierungsvorschlag seitens des Bundesministeriums:
Die Spitalsbetreiber der Wiener Fondsspitäler erklärten unisono, dass für die vorgeschlagene Änderung
aus ihrer Sicht für Wien kein Bedarf bestehe. Die Ärztekammer wie auch die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen
warnten hingegen vor negativen Folgen in der Versorgung der WienerInnen durch die geplanten Verschlechterungen
für die Beschäftigten.
Konkret geht es bei dieser Novelle um die Einführung von Rufbereitschaft bei einer Verkürzung der Ruhezeiten
von 11 auf 5 Stunden, sowie die Verlängerung der sogenannten Opt-Out Regelung, die unter verschiedenen Umständen
eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 55 Wochenstunden vorsieht und die 2021 auslaufen würde. Neben
den LeiterInnen der Fondsspitäler (KAV, Ordensspitäler und WGKK) waren auch VertreterInnen der Beschäftigten,
konkret dem Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer, sowie
der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, der Einladung des Stadtrates gefolgt. Ebenfalls
anwesend war ein Experte des BMASGK, der über den aktuellen Stand der Gespräche informierte.
„Für mich war von vornherein klar, dass flexible Arbeitszeit ein wichtiges Element ist; die Grenze aber dort
zu ziehen ist, wenn übermüdete MitarbeiterInnen im Spital ihre Arbeit verrichten sollen“, unterstrich
Hacker.
Nur für die MedUni Wien wird eine Verlängerung der Opt-Out Regelung als sinnvoll angesehen, da die Beschäftigten
der Universität nicht nur in der Versorgung der WienerInnen sondern auch in Forschung und Lehre tätig
sind Die angesprochene, mögliche Verlängerung des Opt-Outs betrifft allerdings das Universitätsgesetz
(UG), die diskutierte KA-AZG Novelle hat somit keine Relevanz.
Das Thema Ausbildung, vor allem von jungen ÄrztInnen, wurde von den Beteiligten in der Diskussion ebenfalls
angesprochen. Hier besteht die Notwendigkeit die Ausbildungspläne den neuen Arbeitszeit-Logiken anzupassen,
um die Qualität der Ausbildung zu verbessern.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass folgende Punkte von allen VertreterInnen des Round Table befürwortet
werden:
- die Wiener Fondsspitäler sehen keinen Änderungsbedarf
des KA-AZG
- das KA-AZG ist in der aktuell gültigen Form für
die WienerFondsspitäler flexibel genug, um auch etwaige Engpässe und Notfallsituation zu meistern
- Die Situation an der MedUni Wien bezüglich der Dreifachaufgabe
- Versorgung, Lehre und Forschung benötigt eine Verlängerung
der Opt Out Regelung die jedoch im UG geregelt werden kann
- Die derzeitige Arbeitszeitregelung ist noch nicht solange
in Kraft. Es gibt große Einigkeit darin, dass bei der Arbeitsverteilung zwischen Tag und Nacht große
Potenziale zur gemeinsamen Weiterentwicklung bestehen.
Der Round-Table wurde von allen Beteiligten als sehr konstruktiv und sinnvoll empfunden. Die Position der Stadt
Wien in dieser Frage ist somit geklärt und „ich freue mich, dass es gelungen ist in dieser großen Gesprächsrunde
ein gemeinsames Anliegen in aller Ruhe zu erarbeiten“, schloss der Gesundheitsstadtrat.
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