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Rückstandsabbau erledigt, Verfahrensdauer
unter drei Monaten, Abschiebungen gesteigert
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erstellt am
25. 01. 19
13:00 MEZ
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Innenminister Herbert Kickl präsentierte die Bilanz 2018 des Bundesamts für Fremdenwesen
und Asyl
Wien (bmi) - "Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat von den knapp 170.000 Asylanträgen,
die in der Zeit von 2015 bis 2018 in Österreich gestellt wurden, mit Ende 2018 bereits mehr als 95 Prozent
erledigt", sagte Innenminister Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Bundesamt für Fremdenwesen
und Asyl (BFA) am 24. Jänner 2019 in Wien. "Damit ist der Rückstand an Asylverfahren vollständig
abgebaut." Gleichzeitig hat sich die Verfahrensdauer deutlich verkürzt: "Aktuell liegt die durchschnittliche
Verfahrensdauer bei Antragsstellung ab dem 1. Juni 2018 bereits unter drei Monaten", sagte Mag. Wolfgang Taucher,
Leiter der Gruppe V/C (Asyl und Rückkehr) im Innenministerium.
"2018 wurden vor dem BFA rund 40.000 Asyl-Entscheidungen getroffen, davon waren 35 Prozent schutzgewährende
und 57 Prozent negative Entscheidungen, die restlichen acht Prozent waren sonstige Entscheidungen", sagte
Kickl. Taucher stellte fest: "Hier zeigt sich klar die Fortsetzung der Trendumkehr des Vorjahres, weg von
positiven, hin zu mehr negativen Entscheidungen." Während im Jahr 2018 elf Prozent mehr negative Entscheidungen
getroffen wurden, sind die positiven Entscheidungen im Verhältnis um acht Prozent gesunken.
Nur noch 6.800 offene Verfahren
"Seit dem Höchststand von rund 78.000 offenen Verfahren im Zuständigkeitsbereich des BFA im Februar
2016 konnte im vergangenen Jahr auch der restliche Rückstand abgebaut werden", sagte Mag. Peter Webinger,
Leiter der Sektion V im Innenministerium. "Alleine im Jahr 2018 wurden fast 80 Prozent des noch zu Jahresbeginn
bestehenden Rückstandes erledigt und es waren Ende 2018 somit nur noch knapp 6.800 Verfahren vor dem BFA offen
– das ist weniger als zur Gründung des BFA im Jahr 2014". Dadurch sei auch die Anzahl der Personen in
Grundversorgung im Zuständigkeitsbereich des BFA alleine im Jahr 2018 um 82 Prozent auf unter 5.000 reduziert
worden, ergänzte der Sektionschef.
Außerlandesbringungen erneut gesteigert
Insgesamt fanden im Vorjahr 12.611 freiwillige und zwangsweise Ausreisen statt. Der Bereich der freiwilligen Ausreisen
konnte um neun Prozent gesteigert werden; noch auffälliger jedoch war der Anstieg im Bereich der zwangsweisen
Abschiebungen: Hier wurde im Jahr 2018 eine Zunahme von ganzen 47 Prozent erreicht.
Insgesamt wurden 79 Charter in 17 Destinationen durchgeführt; davon 72 in einen Drittstaat – das bedeutet
eine Steigerung von nahezu 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerdem konnten im vergangenen Jahr mit
Bosnien, Aserbaidschan und Bangladesch drei neue Charterdestinationen erschlossen werden.
Aberkennungen und Straffällige im Fokus
Der Arbeitsschwerpunkt des BFA auf das Thema Straffälligkeit schlägt sich klar im Bereich der Aberkennungsverfahren
nieder: Im Jahr 2018 wurden mit knapp 6.000 vier Mal so viele Aberkennungsverfahren eingeleitet und mit knapp 1.600
tatsächlichen Aberkennungen drei Mal so oft Asyl oder subsidiärer Schutz aberkannt als im Vorjahr. Auch
im Bereich der Außerlandesbringungen zeigen die Zahlen einen klaren Zusammenhang: Abschiebungen betreffen
zu einem hohen Ausmaß strafrechtlich verurteilte Personen. Durchschnittlich sind derzeit rund 42 Prozent
der abgeschobenen Personen verurteilte Straftäter. Weiters wurden Maßnahmen gegen Illegalität konsequent
verfolgt: Gemeinsam mit den LPDs wurden 2018 außerdem insgesamt über 330 gemeinsame Schwerpunktaktionen
an öffentlichen Brennpunkten umgesetzt. Dabei wurden rund 8.500 Personen kontrolliert, über 350 Personen
festgenommen und davon in 200 Fällen die Schubhaft verhängt. Die bereits im Jahr 2018 gesetzte Priorität
auf Straffällige und Aberkennungsverfahren wird auch im Jahr 2019 fortgesetzt.
Bei der BFA-Jahresbilanz 2018 handelt es sich um eine Darstellung der Arbeitsergebnisse des BFA. Die erstinstanzlichen
Entscheidungen des BFA haben keine Aussagekraft über die Anerkennungsquote. Es handelt sich um Zahlen mit
Stand 6. Jänner 2019. Die endgültigen Daten werden voraussichtlich im März 2019 vorliegen.
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