|
Positive Ratsvorsitz-Bilanz, Neubestellungen von Botschafterinnern und Botschaftern, weitere
Brexit-Vorkehrungen
Wien (bka) - "Wir haben heute im Ministerrat noch einmal Bilanz über den EU-Ratsvorsitz gezogen,
zu dem wir viele positive Rückmeldungen erhalten haben. Es ist uns gelungen, unser Motto 'Ein Europa, das
schützt' umzusetzen und wir haben unser Ziel, eine Trendwende in der Migration einzuleiten, erreicht",
sagte Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, am 23. Jänner beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat.
Insgesamt seien die Zahlen beeindruckend. "Wir haben im 2. Halbjahr 2018 unter Österreichs Vorsitz unter
anderem 2 722 Veranstaltungen, 1 550 Vorbereitungstreffen und 511 Treffen der Ratsarbeitsgruppen absolviert. Zudem
wurden 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 75 Einigungen im Rat erzielt und 56 Schlussfolgerungen
und Empfehlungen angenommen. Laut ersten Studien des Instituts für Höhere Studien hat der Ratsvorsitz
rund 135 Millionen Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt beigetragen und damit über 2 300 Arbeitsplätze
geschaffen oder gesichert", zeigte sich Blümel erfreut und dankte allen beteiligten Beamtinnen und Beamten
für die hervorragende Arbeit.
Neubestellung durch das Botschafterrad
Weiters berichtete der Bundesminister von Bestellungen der Botschafter im Ausland: Alexander Marschik, politischer
Direktor des Außenamtes, kehrt nach New York zurück. Martin Weiss, früherer Sprecher des Außenamtes,
wechselt von Tel Aviv nach Washington und Hannah Liko, frühere Leiterin des Büros des Generalsekretärs
im Außenministerium, wird Botschafterin in Tel Aviv.
Karfreitag-Feiertagsregelung
Nach dem Ministerrat wurden Fragen zur Feiertagsregelung am Karfreitag gestellt. Die Bundesregierung informierte
darüber, dass in Folge des EUGH-Urteils Gespräche mit beteiligten Expertinnen und Experten dazu eingeleitet
wurden. Außerdem stellte Bundesminister Blümel klar, dass diese Gespräche unter folgenden Aspekten
geführt werden: "Niemandem soll etwas weggenommen werden und es soll zu keinen zusätzlichen Belastungen
kommen."
Entwicklungs- und Finanzierungsplan für Fachhochschulen beschlossen
Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, berichtete vor dem Ministerrat
über den Entwicklungs- und Finanzierungsplan für die Fachhochschulen, der in der heutigen Regierungssitzung
beschlossen wurde. "Wir wollen damit den Fachhochschulen mehr Planungssicherheit geben und auch die MINT-Fächer
stärker verankern", so der Bundesminister. Es soll nicht wie ursprünglich geplant zu einer Absenkung
der Fördersätze mit dem Jahr 2020 kommen, sondern die Fördersätze sollen konstant gehalten
werden, um mehr Planungssicherheit zu gewährleisten.
Bundesminister Gernot Blümel erklärte zudem, dass ein weiterer Ausbau um zusätzliche 3 729 Studienplätze
bis zum Jahr 2023 geplant sei, insbesondere im Bereich der MINT-Fächer. "Damit kommen wir der intensiven
Nachfrage an Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen der Wirtschaft nach und setzen damit auch einen Schwerpunkt
unseres Regierungsprogrammes um", sagte Gernot Blümel. Auch soll künftig ein gemeinsames Doktoratsprogramm
in Kooperation von Fachhochschulen und Universitäten erarbeitet werden. "Wir geben bundesseitig für
die Fachhochschulen dann insgesamt jährlich etwa 340 Millionen Euro aus, für die nächste sechsjährige
Periode fast 2 Milliarden Euro", so Bildungsminister Faßmann.
Vorkehrungen für mögliche Brexit-Auswirkungen
Bundesminister Norbert Hofer sprach über die möglichen Brexit-Auswirkungen auf Österreich und
erläuterte einige der getroffenen Vorkehrungen: "Es wird für eine weiterhin bestehende Konnektivität
beim Flugverkehr zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich Sorge getragen. Dennoch kann es nach
dem 29. März zu Flugausfällen kommen. Reisende sollten darauf achten, ob in den Vertragsbestimmungen
Klauseln enthalten sind, die einen Ausfall der Reise bei einem Austritt des Vereinigten Königreiches ohne
Abkommen vorsieht." Bei Verspätung oder Absage eines Fluges sei mit keinen unmittelbaren Änderungen
zu rechnen, da laut Großbritannien bei europäischen Fluglinien alle Ansprüche gewährleistet
seien.
"Autofahrten im Vereinigten Königreich sind auch nach dem Austritt weiter möglich. Für Besitzerinnen
und Besitzer eines österreichischen Führerscheins ist kein Mitführen eines internationalen Führerscheins
nötig. Die 'grüne Karte' als Versicherungsnachweis wird verpflichtend sein. Besitzer eines britischen
Führerscheins in Österreich müssen diesen umschreiben lassen", erklärte der Verkehrsminister.
Im Bereich der Telekommunikation werde die Roaming-Verordnung nach dem 29. März nicht mehr gelten und telefonieren
möglicherweise mit anderen Kosten belegt sein. Der jeweilige Mobilfunkanbieter könne die Tarife festlegen.
|
