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Brüssel (ec) - Die EU-Staaten haben am 23. Jänner einem Vorschlag der Kommission zugestimmt,
fast 800 Mio. Euro aus dem Programm „Connecting Europe“ (CEF) in europäische Energieinfrastrukturprojekte
zu investieren. Dazu gehört ein Projekt zur besseren Anbindung der baltischen Staaten an das EU-Stromnetz
und die Ostsee-Pipeline zwischen Dänemark und Polen. Die Schaffung eines verbundenen, modernen Energienetzes
ist eine der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.
Über Connecting Europe werden solche Projekte vorrangig gefördert, die die Wettbewerbsfähigkeit
verbessern, die Energieversorgungssicherheit der Union mithilfe eines sicheren, stabilen und wirksamen Netzbetriebs
steigern und zu nachhaltiger Entwicklung und zum Umweltschutz beitragen. Die heutige Entscheidung betrifft CEF-Finanzhilfen
für Studien und Arbeiten für insgesamt 14 Projekte, darunter sieben Projekte im Bereich Elektrizität,
zwei im Bereich intelligente Netze, zwei zum Thema grenzüberschreitenden CO2-Transport und drei im Gassektor.
Dazu gehören:
- Im Elektrizitätssektor wurde dem Projekt zur Synchronisation
der Stromnetze der baltischen Staaten eine Finanzhilfe in Höhe von 323 Mio. Euro gewährt.Die baltischen
Staaten sind nach wie vor synchron mit dem zentralen russischen Verteilungssystem verbunden, was ihre vollständige
Integration in die EU-Strommärkte hemmt. Das Projekt zielt darauf ab, durch Synchronisation mit dem kontinentaleuropäischen
Netz (CEN) die Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit der Stromsysteme in der Region zu verbessern. Im
Juni 2018 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf den politischen Fahrplan für den Abschluss
dieser Synchronisation geeinigt.
- Mit fast 215 Mio. Euro aus der CEF wird im Gassektor das
Projekt Ostsee-Pipeline, eine neue, bidirektionale Offshore-Gasverbindungsleitung zwischen Polen und Dänemark,
unterstützt. Diese Pipeline wird für die Versorgungssicherheit und die Marktintegration der Region entscheidend
sein.
- Im Bereich intelligente Netze wurde die Unterstützung
für das Projekt ACON SG zur Modernisierung und Verbesserung des Stromnetzes zwischen Tschechien und der Slowakischen
Republik genehmigt. Die Finanzhilfe in Höhe von 91 Mio. Euro wird die Einrichtung von intelligenten Netzen
in der Grenzregion ermöglichen.
- Außerdem wird eine Studie über die Entwicklung
einer CO2-Infrastruktur im Hafen von Rotterdam mit 6,5 Mio. Euro unterstützt. Ziel ist die Schaffung eines
frei zugänglichen, grenzüberschreitenden Kohlendioxidnetzes in Nordwesteuropa, das sein Zentrum im Hafen
von Rotterdam hat.
Hintergrund
Im Rahmen der CEF sind für den Zeitraum 2014-2020 insgesamt 5,35 Mrd. EUR für die transeuropäische
Energieinfrastruktur vorgesehen. Damit ein Projekt für einen Zuschuss infrage kommt, muss es sich um ein „Projekt
von gemeinsamem Interesse“ handeln. Nach ihrem Abschluss werden alle Projekte für mindestens zwei Mitgliedstaaten
erhebliche Vorteile bringen, die Energieversorgungssicherheit verbessern, zur Marktintegration beitragen, den Wettbewerb
fördern und die CO2-Emissionen senken. Die unionsweite Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse wird alle
zwei Jahre aktualisiert. Die aktuelle Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse wurde im November 2017 von der
Kommission veröffentlicht.
Für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen,
die Fazilität „Connecting Europe“ zu erneuern und 42,3 Mrd. EUR für Investitionen in europäische
Infrastrukturnetze bereitzustellen, einschließlich 8,7 Mrd. EUR für den Energiebereich.
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