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LH Kaiser: Erster Neujahrsempfang einer geeinten Landesregierung – LHStv.in Prettner, LHStv.in
Schaunig, LR Fellner, LR.in Schaar, LR Gruber, LR Zafoschnig präsentierten ihre Schwerpunkte für 2019
Klagenfurt (lpd) - Der erste Neujahrsempfang der neuen Koalitionsregierung fand am 21. Jänner
unter dem Motto „Kärnten – Heimat im Herzen Europas“ im Casineum in Velden statt. Der Besucherandrang war
groß, über 1.400 Gäste waren der Einladung der Landeregierung gefolgt. „Wir erleben heuer ein absolutes
Novum – es ist dies der erste Neujahrsempfang einer geeinten Landesregierung. Durch die Abschaffung des Proporzes
mit einer neuen Landesverfassung haben wir in der politischen Geschichte des Landes einen historischen Meilenstein
gesetzt. Wir haben Regierung und Opposition klar getrennt und für jede Kärntnerin und jeden Kärntner
ist damit klar ersichtlich, wer was zu verantworten hat“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser zu Beginn seines
Statements.
Die Entwicklung des Landes und die Arbeit in der Landesregierung bestätigten laut Kaiser die Richtigkeit dieses
Schrittes, denn mit der Abschaffung der Proporzregierung fallen Entscheidungen im Sinne der Bürger und der
Wirtschaft des Landes wesentlich schneller und können Maßnahmen rascher umgesetzt werden. Zusätzlich
strich Kaiser die enge Zusammenarbeit der neuen Regierung mit den Sozialpartnern, mit Unternehmern, der Industrie
und mit NGOs hervor. „Wir begegnen uns auf Augenhöhe, wir tauschen unterschiedliche Standpunkte aus, um gemeinsam
zum größtmöglichen Nenner zu kommen. Das macht diese neue Koalition aus, das macht unser Land aus.
Wir werden aber nie zufrieden sein, denn wir wollen immer besser werden, um unser Land voranzubringen“, so Kaiser.
Das Miteinander an Stelle des Gegeneinanders, das Zuhören und Respektieren sei laut Kaiser auch die Grundlage
für Erfolgsgeschichten. „Und dieses Land schreibt mittlerweile wieder Erfolgsgeschichten, wie die 1,6-Milliarden-Euro-Investition
von Infineon beweist. Was hier zwischen Glockner und der Pack passiert, ist von europäischer Bedeutung, ist
ein Signal, das weltweit ausstrahlt. Alle sehen, dass und was in Kärnten alles möglich ist“, wies Kaiser
hin. Doch sei die Investition von Infineon auch ein Ausfluss daraus, dass in Kärnten die Entscheidungsträger
an einem Strang ziehen: Land, Stadt Villach, Infineon. „Wir haben eine task force eingerichtet, um Verfahren rasch
abwickeln zu können, denn es warten noch große Herausforderungen auf uns, wie Straßenbauten, Wohnungen,
Kinderbetreuungsplätze oder neue Ausbildungsmöglichkeiten“, erklärte Kaiser.
Aber nicht nur die Zukunftsinvestition von Infineon sprach Kaiser in seiner Rede während des Neujahrsempfangs
an. Der Landeshauptmann konnte auf weitere, wesentliche Entwicklungen und Maßnahmen für das Land und
die Mensch verweisen. So sei mit dem Kinderstipendium ein Vorzeigemodell für andere Bundesländer entwickelt
worden. „Wir wollen Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas machen. Grundlage dafür
ist, dass alle Kinder gleich viel wert sind und die Kinderbetreuung nicht an der finanziellen Ausstattung der Familien
scheitert“, so Kaiser dazu.
Kärnten sei mittlerweile auch Maßstab und Vorbild für andere Länder in Hinblick auf das Glyphosatverbot.
„Denn“, so Kaiser, „andere haben uns belächelt, als wir gegen Weltkonzerne und die Industrielobby aufgetreten
sind. Aber durch unsere Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch mit der Europäischen Kommission haben wir etwas
geschafft, was uns niemand zugetraut hat. Wir haben zumindest eine Einschränkung erreicht!“ Dieses teilweise
Glyphosatverbot mache deutlich, worauf es in der Politik ankomme.
Der Landeshauptmann verwies auf weitere Maßnahmen, die die Koalition im Sinne ihres Regierungsprogrammes
umgesetzt hat, wie eine eigene Kulturabteilung, um auch die Wertschätzung in der Verwaltung gegenüber
den Kulturschaffenden sichtbar zu machen, eine neue Haushaltsführung, die für Transparenz sorgt, das
zu entwickelnde Standortmarketing für einen starken Wirtschaftsstandort, die Lösung im Bereich der Natura
2000-Gebiete, wodurch Strafzahlungen an die EU vermieden werden konnten.
Klar äußerte sich Kaiser zum Kulturprojekt „For Forest“ im Stadion in Klagenfurt. „Ich freue mich auf
diese Kunstinstallation, auch wenn sie Kritiker hervorruft. Aber eines ist klar: Kunst ist frei. Diese Freiheit
gibt es auch für die Zuseher. Der Besuchererfolg wird uns jedoch Recht geben. Denn Kärnten ist ein fortschrittliches
Land“, hielt Kaiser fest.
Auch in einem wichtigen Zukunftsthema setze Kärnten neue Schritte wie beispielsweise bei der Pflege. Die Reduktion
der Kosten für die mobile Pflege und die Einrichtung von Pflegenahversorgern, die mit Rat und Tat zu pflegenden
Menschen und ihren Angehörigen zur Seite stehen, seien erst kürzlich in der Regierung beschlossen worden.
Um jegliches Gefälle zwischen Stadt und Land zu reduzieren, werde das Land 60 Mio. Euro in den Breitbandausbau
investieren. „Wir werden alles tun, damit Kärnten nachhaltig auf der Überholspur bleibt“, so der Landeshauptmann.
Kaiser betonte in seinem Statement auch die schwierigen Momente, mit welchen das Land und die Regierung umzugehen
hatten. Die wiederholten Naturkatastrophen mit verheerenden Überschwemmungen und Windschäden, die Unternehmensschließungen,
wie jene von Mondine im Gailtal, aber auch das Landesbudget als solches sowie die Abwanderung waren und bleiben
Herausforderungen für die Zukunft. „Wir werden weiter an der kinder- und familienfreundlichsten Region arbeiten,
gemeinsam mit den Sozialpartnern den Wirtschaftsstandort attraktivieren und uns der Herausforderung der Digitalisierung
stellen“, hielt Kaiser fest.
Kärnten müsse aber auch innerhalb Europas selbstbewusst auftreten. Kaiser selbst hat den Vorsitz in der
Euregio inne. „Wir brauchen enge Kooperationen innerhalb Europas und werden beispielsweise den Erhalt der Regionalförderungen
mit aller Kraft verteidigen. Wir brauchen ein starkes Europa, wir brauchen vor allem den Glauben an dieses Europa,
das Frieden und Wohlstand sichert“, betonte Kaiser.
„Eines der wichtigsten Dinge wird sein, dass wir großes Augenmerk auf den sozialen, den solidarischen, Zusammenhalt
legen“, hielt Kaiser fest. Sorge bereite ihm das immer größer werdende „Empathiedefizit“ in der Gesellschaft.
Das Ausspielen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander sei Gift für eine solidarische Gesellschaft.
„Wir müssen uns an einen Tisch setzen, wir müssen die Solidarität in der Gemeinschaft wieder finden“,
erklärte Kaiser gegen Ende seiner Rede.
Man müsse nicht immer einer Meinung sein, aber man müsse die Fähigkeit und den Mut haben, aufeinander
zu zugehen, die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken. Er, Kaiser, halte das im persönlichen Umgang ebenso
wie für den politischen Diskurs, egal ob auf kommunaler, regionaler, österreichischer oder europäischer
Ebene. „Im Sinne Kärntens, unserer Heimat im Herzen Europas, freue ich mich auf die Zukunft, denn ich bin
überzeugt, dass wir noch viele Erfolgsgeschichten schreiben werden“, schloss Kaiser seine Rede.
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Erstmals kam die gesamte Landesregierung zu Wort. LHStv.in. Beate Prettner, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Daniel
Fellner, LR.in Sara Schaar, LR Martin Gruber und LR Ulrich Zafoschnig zogen in kurzen Interviews mit Marco Ventre
Bilanz und gaben vor allem einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen und Maßnahmen, die die Regierungsmitglieder
im Sinne der Bevölkerung und der positiven Entwicklung des Landes in naher Zukunft angehen und umsetzen werden.
Vor allem das Thema Pflege stelle das Land vor neue Herausforderungen und verlange innovative Lösungen, erklärte
LHStv.in. Beate Prettner. „Die Pflege und die Erleichterung für die Angehörigen sowie die beste Qualität
für zu pflegenden Menschen sind meine Hauptthemen. Wir haben erst kürzlich die Pflegenahversorgung auf
völlig neue Beine gestellt und ein österreichweites Vorzeigeprojekt mit den Pflegenahversorgern gestartet“,
so Prettner. Damit sei durch die Kooperation von den Gemeinden mit der Bevölkerung vor Ort professionelle
Hilfe in außergewöhnlichen Situationen, die viele überfordert, gewährleistet.
„Aber auch die Digitalisierung bietet uns neue Chancen vor allem in der Gesundheitspolitik. Wir verbessern die
Situation der Patienten, der Ärzte und der Krankenanstalten“, erklärt Prettner, die 2019 auch die Gesundheitszentren
in Kärnten umsetzen möchte.
LHStv.in Gaby Schaunig hob die technologische Entwicklung Kärntens hervor und die hohe Forschungsquote, die
Kärnten mittlerweile vorweisen könne. Wir gehören zu den top Regionen Europas und werden diese Position
auch ausbauen“, so Schaunig. Ein wesentliches Anliegen sei ihr jedoch die Lehre als Ausbildungsform für junge
Menschen im Land. „Mit einer eigenen Lehrlingsmesse wollen wir auf die Vielfalt hinweisen, wollen jungen Menschen
die Lehre schmackhaft machen und die damit verbundenen Chancen aufzeigen“, so Schaunig. Von 31. Jänner bis
2. Februar findet die Lehrlingsmesse statt.
Vor allem die Naturkatastrophen Ende 2018 haben Kärnten dramatische Schadensdimension aber auch die Einsatzkräfte
und Blaulichtorganisationen vor neue Herausforderungen gestellt. LR Daniel Fellner nutzte die Gelegenheit beim
Neujahrsempfang noch einmal allen Einsatzkräften zu danken. „Die Katastrophen haben aber auch gezeigt, dass
wir eng zusammenarbeiten und dass wir uns auf einem sehr hohem Niveau bewegen, was die Bewältigung der Krise
betrifft“, so Fellner. Doch sei das kein Grund, sich auszuruhen. „Wir müssen noch besser werden und wir arbeiten
gemeinsam daran, Abläufe zu verbessern, damit den Menschen in Krisensituationen rasch geholfen werden kann“,
erklärte Fellner.
Als jüngstes Mitglied ist LR.in Sara Schaar in dieser neuen Regierung. „Mich freut es, diese herausfordernde
Arbeit für Kärnten leisten zu können. Und wir haben bereits etwas geschafft, das 20 Jahre lang ungelöst
war. Wir haben in sieben Monaten gemeinsam mit den Grundeigentümern eine Lösung in der Natura 2000-Frage
herbeiführen können, womit wir Strafzahlungen der EU entgehen“, erklärte Schaar. Im Jahr 2019 werde
sie aber verstärkt auf das Generationen-Referat setzen. „Junge Menschen werden verstärkt mit junggebliebenen
Menschen zusammenarbeiten, voneinander lernen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die generationenübergreifend
wirken“, kündigte Schaar an.
LR Martin Gruber, zuständig für die seiner Aussage nach „grundlegendste Infrastruktur im Land, für
die Verbindungen von A nach B, die Straßen“, betonte, dass alles daran gesetzt werde, den bestehenden Sanierungsstau
zu beseitigen. „Wir haben einen Sanierungsstau bei den Straßen in Höhe von 700 Mio. Euro festgestellt.
Diesen Stau müssen wir aufholen, denn Straßen sind Lebensadern und sie müssen für die Menschen
sicher sein. Deshalb haben wir die Straßenbauoffensive gestartet“, hielt Gruber fest. Immerhin seien die
Straßen auch eine Visitenkarte für das Tourismusland Kärnten.
Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig sieht die große Herausforderung für Kärnten in der Digitalisierung.
„Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen und Kärnten mit der Digitalisierung zu einem Standortvorteil
verhelfen. Wir können von einer sehr guten Basis ausgehen und werden weiter aufholen“, so Zafoschnig, der
auch für die Mobilität im Land zuständig ist und erst kürzlich in Zusammenarbeit mit dem Infrastrukturministerium
den Zugsverkehr für die Kärntner Bevölkerung für die nächsten zehn Jahre sichern konnte.
Außerdem werde die Elektrifizierung der Bahn in Kärnten bis 2023 abgeschlossen sein, womit Kärnten
einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2 leiste
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang von der Band der Lehrerinnen und Lehrer der Musikschulen des Landes
Kärnten sowie den Professoren des Kärntner Landeskonservatoriums. Die Soli wurden bestritten von Sebastian
Brummer und Daniela Lehner. Von den Musikschulen dabei waren Carmen Sabernig und Peggy Forma. Arrangiert wurde
die musikalische Gestaltung von Thomas Modrej, moderiert hat Marco Ventre vom ORF Kärnten.
Langjährige Tradition bei den Neujahrsempfängen hat der von der Organisation selbst gestaltete Film,
in dem namhafte Persönlichkeiten, die sich in unterschiedlichen Bereichen durch besondere Leistungen hervorgetan
haben, zu Wort kommen und darauf hinweisen, wie viel positives Kärnten vorzuweisen hat.
Unter den vielen Gästen begrüßte die Landesregierung mit Landesamtdirektor Dieter Platzer den neuen
Bundesratspräsidenten Bgm. Ingo Appe, die Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und Bgm. Jakob Strauss stv.
für alle Abgeordneten, stv. für das konsularische Korps Botschafterin Sigrid Berka und den Generalkonsul
der Republik Slowenien Milan Predan, die Botschafter Dieudonne Kere, Olexander Scherba und den Gesandten Valeriy
Sitenko, für die hohe Geistlichkeit Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger und Superintendent Manfred
Sauer, stv. für alle Städte- und Gemeindevertreter- und Vertreterinnen den Hausherren Bürgermeister
Ferdinand Vouk, Gemeindebund-Chef Peter Stauber, die Bürgermeisterin von Klagenfurt Maria-Luise Mathiaschitz,
den Bürgermeister von Villach Günther Albel, Sektionsschef Gerhard Hesse vom Bundeskanzleramt, alle Vertreter
der Justiz, des Militärs, der Polizei, der Rettungsorganisationen, der Behörden und Kammern, der Heimatverbände
und Slowenenorganisationen, alle Vertreter der Wirtschaft, Landwirtschaft, aus dem Krankenanstalten – und Gesundheitsbereich,
aus dem Bildungsbereich, dem Bereich Kultur und Tourismus, unsere Sportler und alle Medienvertreter!
Ein spezieller Gruß galt stellvertretend für die Kärntner Jugend den Landesschülervertretern
und den Vertretern des Landeschülerparlaments. Auch „Harry Pinter“-Darsteller Jürgen Maurer war zum Neujahrsempfang
der Landesregierung ins Casineum gekommen. Die Floristenlehrlinge der Berufsschule Spittal an der Drau haben heuer
die Blumengestaltung übernommen.
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