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Rohr: Wahlbeteiligung soll Bekenntnis zur Demokratie sein. Präsidenten der Landesparlamente
verabschieden gemeinsamen Wahlaufruf und begrüßen „aktive Subsidiarität“.
Klagenfurt (landtag) - „Die Europäische Union ist ein Garant für den Frieden und den Wohlstand.
Darum ist jeder und jede einzelne aufgefordert, sich bei der kommenden Europawahl zu beteiligen und sich mit dem
eigenen Standpunkt einzubringen“, betont Landtagspräsident Reinhart Rohr angesichts der am 26. Mai 2019 anstehenden
EU-Wahl. Rohr verweist in diesem Zusammenhang auf den Wahlaufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der
deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages.
Ihren inhaltlichen Standpunkt haben die Präsidenten in der kürzlich verabschiedeten „Brüsseler Erklärung“
niedergelegt: „Darin erkennen die Präsidentinnen und Präsidenten ausdrücklich an, dass die Europäische
Kommission die Regionalparlamente mit Gesetzesbefugnissen im Europa der Zukunft noch stärker einbinden will.“
Besonders zentral ist für Rohr dabei das neue Modell der „aktiven Subsidiarität“: „Das bringt mehr Mitverantwortung
der einzelnen Regionen und stärkt deren Position, wovon auch Kärnten weiterhin profitieren wird. Denn
eines muss klar sein: Ein Europa der Regionen ist zugleich ein Europa der Menschen“ – was es auch leichter machen
wird, die Leistungen der Europäischen Union den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu vermitteln.
„Die EU steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen bei den Zukunftsfragen, wie zum Beispiel Klimawandel,
Digitalisierung oder Sicherheit. Drauf kann nur ein gemeinsames und starkes Europa die richtige Antwort sein. Denn
wenn wir gemeinsam handeln und all unsere Kräfte bündeln, werden Herausforderungen zu Chancen und Chancen
zu Erfolgen“, schließt Rohr.
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