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Themen u.a. Initiative gegen Hass im Netz, Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern,
Transparenzdatenbank, Ustascha-Treffen am „Loibacher Feld“
Wien/Klagenfurt (lpd) - Zu einem intensiven Arbeitsgespräch begrüßte Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, Justiz- und Reformminister Josef Moser am
1. Feber im Amt der Kärntner Landesregierung. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es unter
anderem um eine von Kaiser auf die Tagesordnung der kommenden Landeshauptleutekonferenz (15./16. Mai in Kärnten)
reklamierte „Initiative gegen Hass im Netz“, um die weitere Vorgangsweise bezüglich einer Kompetenzentflechtung
zwischen Bund und Ländern, das alljährlich im Mai von der Kirche genehmigte kroatische „Ustascha-Treffen“
am Loibacher Feld sowie um den notwendigen Neubau der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt.
Beide, Kaiser und Moser, unterstrichen das konstruktive Gesprächsklima: „Wenn man positive Entwicklungen und
Veränderungen im Interesse der Bevölkerung voranbringen möchte, dann sind bei allen ideologischen
Unterschieden respektvolle, konstruktiv-kritische Gespräche auf Augenhöhe unerlässlich. Miteinander
zu reden war und ist immer erfolgreicher bei der Umsetzung von gemeinsamen Reformen, als einseitig aufoktroyierte
Zwangsbeglückungen“, so Kaiser.
Was die Initiative gegen „Hass im Netz“ betrifft, so kam man überein, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
eingerichtet werden solle, in welcher unter Einbeziehung von Experten die Grundlagen für ein wirkungsvolles
Gesamtsystem erarbeitet werden soll. Bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz am 15. und 16. Mai in Kärnten
sollten dementsprechend Vorarbeiten auch rechtlicher Natur stattfinden, um in weiterer Folge auch allfällige
langesgesetzliche Regelungen zu diskutieren. „Allzuoft werden die Vorteile des digitalen Zeitalters in den sozialen
Medien missbraucht, um aus unterschiedlichen und leider auch ideologischen Motiven zutiefst verletzende Anfeindungen
gegen Personen und Menschengruppen zu schüren. Hier braucht es dringend Aufklärung auf der einen und
gesetzliche Regelungen, etwa zum Sichtbarmachen von Trollen und Bots sowie entsprechende Konsequenzen, auf der
anderen Seite“, so Kaiser.
Die Umsetzung einer umfassenden Transparenzdatenbank, mit dem Ziel, sowohl Bund und umgekehrt auch den Ländern
Einblick in die Verwendung der Steuergelder zu bieten, sei nicht nur im öffentlichen sondern auch im Interesse
der Politik auf Bundes- und auf Landesebene, waren sich Landeshauptmann und Minister einig. „Ich hoffe, dass wir
auf politischer Ebene in Zusammenarbeit zwischen Ländern und Finanzminister möglichst bald zu einer praktikablen
und auch dem Schutz sensibler persönlicher Daten Rechnung tragenden Lösung kommen“, sagte Kaiser.
Breiten Raum nahm auch das Thema der in Umsetzung befindlichen Bundesstaatsreform ein. Unser gemeinsames Ansinnen
ist es, die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken, mehr Effizienz und Transparenz für die Bevölkerung
zu schaffen“, so Kaiser und Moser unisono. Dafür gelte es den in Gang gesetzten Prozess konsequent so weiter
zu führen, damit die Leistungen mit größtmöglicher Effizienz bei der Bevölkerung ankommen.
Einig zeigten sich beide beispielsweise, was die Schaffung von Grundlagen für Gebietskörperschaften übergreifende
Amtssachverständige, die Konzentration von UVP-Verfahren bei Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
beim BMVIT betrifft, oder auch beim Wunsch nach Beseitigung von steuerlichen Belastungen bei Infrastrukturprojekten
und Gemeindekooperationen.
Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte auch die Gelegenheit, um Justizminister Moser über die alljährlich
im Mai stattfindende kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld, bei der es in der Vergangenheit immer wieder zu
Sympathiebekundungen für den Faschismus gekommen sei. „Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie Symbole
und Gruß des Ustascha Regimes in das österreichische Symbolgesetz aufgenommen und damit deren Zuschaustellung
in Österreich verboten hat. Jetzt geht es darum, die Einhaltung durch die Zurverfügungstellung einer
entsprechenden Anzahl von Exekutiv- und Justizbeamten sicher zu stellen“, so Kaiser. BM Moser sagte diesbezüglich
seine Unterstützung zu.
Was den notwendigen Neubau der Justizvollzugsanstalt Klagenfurt betrifft, so bestätigte Moser, dass derzeit
gerade im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die möglichen Standorte geprüft würden.
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