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Österreichs Einsatz im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes zeigt weitere Früchte
Berlin/Wien (bmf) - Nachdem sich Österreich im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes mit Nachdruck für die
Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene eingesetzt hat und im Rahmen der Regierungsklausur
auch nationale Schritte beschlossen hat, ist nun auch auf OECD-Ebene ein wichtiger Schritt nach vorne gelungen.
Mehr als 120 Länder haben sich darauf geeinigt bis 2020 einen Konsens über ein langfristig ausgerichtetes
Abkommen zur Digitalsteuer erzielen zu wollen.
Ziel ist es die globalen Steuerregeln zu überarbeiten, um Schlupflöcher zu schließen. Konkret soll
es Digitalkonzernen erschwert werden, ihre Einnahmen vor allem in Niedrigsteuerländern zu verbuchen und in
jenen Ländern, in denen der Großteil des Einkommens erzielt wird, praktisch keine Steuern zu zahlen.
Die Vereinbarung würde rund 90 Prozent der Weltwirtschaft abdecken und hätte damit großes Potential
der Diskrepanz in der Besteuerung von digitaler und traditioneller Wirtschaft ein Ende zu setzen.
Finanzminister Löger: „Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes haben wir uns vehement für die Einführung
einer europäischen Digitalsteuer eingesetzt, um einen ersten Schritt für eine gleichsam schwierigere,
langfristige Lösung auf globaler Ebene zu setzen. Gleichzeitig haben wir schon während des Ratsvorsitzes
etwa in Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin gesehen, dass auch auf globaler Ebene
die Bereitschaft zur Einführung einer solchen Digitalsteuer vorhanden ist. Die nun erzielten Fortschritte
auf OECD-Ebene stellen in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Fortschritt dar und bestärken uns in unserem
Vorhaben, rasch mehr Fairness in der Besteuerung der Wirtschaft herzustellen. Denn es muss uns endlich gelingen,
die Steuerregeln auf die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zuzuschneiden und auch Unternehmen ohne physische Präsenz
zu einem gerechten Beitrag ins Steuersystem aufzufordern.“
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