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Beim Arbeitsgespräch von Generalsekretär Peter Goldgruber mit der polnischen Botschafterin
Jolanta Róza Kozlowska im Innenministerium
Warschau/Wien (bmi) - "Zwischen Polen und Österreich besteht ein enger Kontakt auf allen Ebenen",
sagte der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, beim Arbeitsgespräch mit der polnischen
Botschafterin Jolanta Róza Kozlowska am 30. Jänner 2019 in Wien. So besuchte Botschafterin Kozlowska
erst vergangene Woche die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, und am 4. Feber 2019
findet ein gemeinsames Treffen der Visegrad-Botschafter mit Staatssekretärin Edtstadler statt. Und auch auf
Expertenebene gibt es einen regelmäßigen Austausch. Aktuell wird ein Studienbesuch von polnischen Experten
zu den Themen Aufenthalt und Migration im Juni 2019 in Wien vorbereitet.
"Österreich und Polen sind aber auch auf multilateraler Ebene enge Partner, z.B. in der regionalen Sicherheitspartnerschaft
'Forum Salzburg'", sagte Goldgruber. Österreich übernehme im zweiten Halbjahr 2019 den "Forum
Salzburg"-Vorsitz. "Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir eine neue Vision 2025/2030 erarbeiten",
sagte der Generalsekretär.
Im Bereich der Migration hätten Polen und Österreich viele gemeinsame Positionen, etwa gab es bei den
Verhandlungen zur Rückführungs-Richtlinie eine sehr gute Zusammenarbeit mit Polen während der der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, sagte Goldgruber. "Polen und Österreich treten für
ein starkes, verbindliches Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen ein, und beide Länder lehnen einen
verpflichtenden Verteilungsmechanismus ab", sagte der Generalsekretär.
Ein Kernanliegen Österreichs bei der Status-Verordnung sei die Erweiterung der Möglichkeiten zur Aberkennung
des Schutzstatus. "Dabei soll bereits bei der ersten schweren Straftat oder der wiederholten Begehung von
niederschwelligen Straftaten eine Aberkennung des Asyl-Status erfolgen können", sagte Goldgruber.
Im Bereich Terrorismus funktioniere die Zusammenarbeit mit Polen in allen Bereichen einwandfrei, sagte der Generalsekretär.
"Bei der Terrorismusbekämpfung ist nicht nur Präventionsarbeit wichtig, es muss dem Extremismus
und Terrorismus auch der Nährboden entzogen werden. Wir richten hier zudem auch einen Fokus auf die Balkanregion,
wo Herausforderungen auch aufgrund externer Einflüsse aus Saudi-Arabien der Türkei zunehmen", sagte
Goldgruber.
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