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Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht
Brüssel (ec) - Die Europäische Kommission hat am 30. Jänner einen Bericht über
die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht.
„Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein,
und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir
nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung
von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
„Ich habe die feste Absicht, dafür zu sorgen, dass sich der gesamte Verhandlungsprozesses so transparent wie
möglich gestaltet“, so Malmström weiter. Der Bericht enthält einen detaillierten Überblick
über den Stand der bisherigen Gespräche. Das Dokument wurde heute dem Europäischen Parlament und
den Mitgliedstaaten übermittelt.
Mit der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom Juni 2018 wurde eine neue Phase der
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA eingeleitet, mit der eine Eskalation der Spannungen zwischen den
Parteien verhindert und eine positive transatlantische Handelsagenda festgelegt wurde. Die EU und die USA einigten
sich darauf, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Arbeitsprogramm voranzutreiben. Die EU wird in
dieser Arbeitsgruppe von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vertreten‚ die USA von dem US-Handelsbeauftragten
Robert Lighthizer.
Offiziell eingeläutet wurden die Gespräche von Kommissarin Malmström und Botschafter Lighthizer
am 10. September 2018 in Brüssel; beide nahmen am 25. September 2018 in New York, am 14. November 2018 sowie
am 8. und 10. Januar 2019 in Washington auch an weiteren Treffen teil. Außerdem haben seit Beginn der Gespräche
zahlreiche Sitzungen auf Fachebene stattgefunden.
Auf der Grundlage des Textes und des Geistes der Gemeinsamen Erklärung hat die EU eine Reihe kurz- und mittelfristiger
Fortschrittsmaßnahmen vorgeschlagen. Im Mittelpunkt der Gespräche in den ersten Monaten stand die Frage,
wie Regulierungsfragen gelöst werden können. Seitens der EU wurden auch Fortschritte bei der Erleichterung
der Einfuhr von Sojabohnen aus den USA erzielt. Im laufenden Wirtschaftsjahr (Juli 2018 bis Ende Januar 2019) sind
die Sojabohnen-Einfuhren der Europäischen Union aus den USA im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum
um 114 Prozent gestiegen. Mit einem Anteil von 77 Prozent der gesamten EU-Sojaimporte sind die USA Europas wichtigster
Lieferant. Zudem hat die Kommission diese Woche festgestellt, dass Sojabohnen aus den USA auch die technischen
Anforderungen der EU für Biokraftstoffe erfüllen; dadurch dürfte sich der Markt für US-Soja
in Europa weiter vergrößern.
Für die Umsetzung einiger Elemente der Gemeinsamen Erklärung benötigt die Kommission spezifische
Verhandlungsmandate des Rates. Am 18. Januar 2019 hat die Kommission den EU-Mitgliedstaaten Entwürfe für
Verhandlungsmandate in Bezug auf Zölle auf Industrieerzeugnisse und zur Erleichterung der Konformitätsbewertung
(Verfahren, nach dem Unternehmen ihre Produkte testen) vorgelegt.
In der Gemeinsamen Erklärung wird auch klargestellt, dass diese Gespräche auf der Bedingung beruhen,
dass die USA keine neuen Zölle oder Steuern auf EU-Ausfuhren erheben, auch nicht für Kraftfahrzeuge und
Fahrzeugteile. Die Kommission hat außerdem keinerlei Zweifel daran gelassen, dass der Abschluss der Verhandlungen
über die Abschaffung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse davon abhängt, dass die USA ihre derzeitigen
Maßnahmen in Bezug auf Stahl und Aluminium aus der EU aufheben, die seit Juni 2018 in Kraft sind.
Nächste Schritte
Am 7. Februar nimmt Kommissarin Malmström an einer Sitzung der Sachverständigengruppe für EU-Handelsabkommen
teil, bei der auch die Beziehungen zwischen der EU und den USA auf der Tagesordnung stehen. Diese Gruppe wurde
2017 als neues Forum für zivilgesellschaftliche Organisationen eingerichtet, die die Kommission zu handelspolitischen
Fragen beraten.
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