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BR-Präsident Appé bei der Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente
am 28. und 29. Jänner
Brüssel/Wien (pk) - Die Europakonferenz der deutschsprachigen Länderparlamente stand unter der
Leitung der Landtagspräsidentin Bayerns Ilse Aigner und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtages Ernst
Woller. Von Seiten des österreichischen Parlaments nahm Bundesratspräsident Ingo Appé an der Konferenz
teil und nützte den Termin zum regen Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen
und deutschen Landesparlamente.
Zum Abschluss der zweitägigen Europakonferenz in Brüssel verabschiedeten die teilnehmenden Präsidentinnen
und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags,
des Deutschen Bundestags und des deutschen und österreichischen Bundesrats unter Beteiligung der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens die "Brüsseler Erklärung" und riefen gemeinsam zur Teilnahme an den Europawahlen
am 26. Mai 2019 auf.
Mehr Mitsprache der Länder in Europa
In der "Brüsseler Erklärung 2019" wird Stellung zum Abschlussbericht der Task Force "Subsidiarität"
sowie zu den daraus resultierenden beabsichtigten Maßnahmen der Kommission bezogen. Die Präsidentinnen
und Präsidenten bekräftigen, dass die Subsidiarität und damit die Mitbestimmung bei europäischen
Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen für lokale und regionale Gebietskörperschaften ein tragendes
Prinzip für ein zukunftsfähiges Europa darstellen. Sie würdigen den Einsatz von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, der die Regionalparlamente noch stärker in die europäische Gesetzgebung einbinden
möchte.
Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern für eine effizientere und aktivere Subsidiarität
die Einrichtung eines direkten politischen Dialogs zwischen den Regionen und der Europäischen Union. Die Möglichkeit
für einen Dialog mit dem Kommissionspräsidenten ergab sich für die deutschen und österreichischen
Präsidentinnen und Präsidenten bei einem gemeinsamen Abendessen im Rahmen der Konferenz.
Aufruf zur Europawahl
Die LandesvertreterInnen riefen bei ihrem Treffen auch zur Teilnahme an der Europawahl auf. Verstärkt sollen
dabei die Länder ihre Bürgerinnen und Bürger aufrufen, Ende Mai wählen zu gehen.
Leistbares Wohnen in Europa
Im Verbindungsbüro Brüssel der Stadt Wien widmete sich die Gruppe der PräsidentInnen dem Thema leistbares
Wohnen. Bereits im Juni 2016 beschloss der Rat der EU die Schaffung einer "Städtischen Agenda für
die Europäische Union". Damit wurde dem Wunsch nachgegangen, Städte stärker in die EU Entscheidungen
einzubinden. Wohnen war eines der ersten Themen, die in Partnerschaft bearbeitet wurden. In den drei Jahren wurde
die generelle Wohnsituation in Europas Städten und Länder analysiert. Jetzt wurden von der "Städtepartnerschaft
Wohnen" ein Maßnahmenkatalog für leistbares Wohnen präsentiert.
Bundesratspräsident Ingo Appé trifft EU-Botschafter Nikolaus Marschik
Im Rahmen der Konferenz nützte Präsident Ingo Appé die Gelegenheit, um sich mit EU Vertreter Nikolaus
Marschik auszutauschen. Dabei wurde das Schwerpunktthema seiner Präsidentschaft in der Länderkammer "Schutz
des Trinkwassers" vorgestellt. Von Seiten des Botschafters wurde dem Präsidenten bei diesem wichtigen
Thema vollste Unterstützung zugesagt. In einem weiteren Schritt werden Anknüpfungspunkte zwischen Österreich
und Brüssel zu diesem Themenbereich gesucht.
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