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Eindringlicher Appell an den Bundesgesetzgeber, unlautere Praktiken abzustellen
Wien (pwk) - Nachdem man bereits in Wien, Niederösterreich, Salzburg oder der Steiermark versucht hat,
die Geschäftspraktiken von Airbnb&Co mit Landesgesetzen in den Griff zu bekommen, hat nun auch Tirol angekündigt,
ein Gesetz für die Rahmenbedingungen von Beherbergungs-Buchungsplattformen zu beschließen. Petra Nocker-Schwarzenbacher,
Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und
die Obfrau des Fachverbandes der Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler, sind jedoch davon überzeugt, dass man
die Probleme mit Airbnb&Co nur durch eine bundeseinheitliche Lösung in den Griff bekommen kann. Wie sich
an den Beispielen Wien und Paris zeigt, funktionieren regionale Lösungen nur bedingt und die Buchungsplattformen
nutzen geschickt alle sich bietenden Schlupflöcher, um illegale Anbieter nicht den Behörden preisgeben
zu müssen.
Effiziente bundesgesetzliche Regelung ist notwendig
Dabei gibt es beispielsweise über die Umsatz- und Einkommenssteuer eindeutige Anknüpfungspunkte für
eine Bundeskompetenz. Es sollten daher in den nächsten Wochen auch für Beherbergungsplattformen wie Airbnb
gesetzliche Grundlagen zur besseren Kontrolle sowie Verfolgung und Vollstreckbarkeit im In- und Ausland geschaffen
werden, so die Branchensprecherinnen. Zugleich sei auch eine bundesweite Autorisierung und Registrierung notwendig.
Ansonsten ist auch die Kontrolle von Wohnzonenregelungen oder eine Beschränkung des zeitlichen Umfanges nicht
durchführbar.
„Wie im Regierungsprogramm und im Zuge der Erarbeitung der Tourismusstrategie Masterplan T vorgesehen, müssen
auch für die Sharing Economy die gleichen Rahmenbedingungen gelten, wie für gewerbliche Anbieter. Es
ist jetzt notwendig rasch eine effiziente bundesgesetzliche Regelung zu schaffen. Nur so kann verhindert werden,
dass der öffentlichen Hand an Steuern und Abgaben entgehen, der Bevölkerung Wohnraum entzogen wird und
Gewerbebetriebe unter dem unlauteren Wettbewerb leiden“, so der eindringliche Appell von Nocker-Schwarzenbacher
und Kraus-Winkler.
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