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Thema u.a. EU-Budget nach Brexit - Kaiser spricht sich für moderate Beitragserhöhung
auf 1,114 % BIP aus und warnt vor Kürzung der Kohäsionsmittel: „Würde Regionen wie Kärnten
massiv schaden“
Brüssel/Eisenstadt/Klagenfurt (lpd) - Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich die österreichische
Delegation im Ausschuss der Regionen (ADR) mit den Landeshauptleuten Peter Kaiser und Hans Niessl an der Spitze
am 6. Feber mit der 48-köpfigen deutschen Delegation im Verbindungsbüro Nordrhein-Westfalen in Brüssel.
Im Mittelpunkt stand eine Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Zentrale Themen des
Gesprächs waren u.a. die finanziellen Folgen des Brexit und die sich dadurch ergebenden Herausforderungen
in der Erstellung des neuen EU-Budgets bzw. des notwendigen neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 -
2027.
Kommissar Öttinger betonte, dass nach einem Ausstieg Großbritanniens eine Budgetlücke von 12 bis
14 Milliarden Euro entstehe. Zusätzlich gäbe es neue Aufgaben, die zusätzliches Geld erfordern würden,
wie beispielsweise Terrorismusbekämpfung, Außengrenzenschutz und anderes. „Für die EU gibt es ein
strenges Verschuldungsverbot. Daher muss diese Lücke durch Kürzungen einerseits und eine moderate Erhöhung
der Beiträge der Mitgliedsstaaten andererseits sowie durch Hebung von Effizienzpotentialen geschlossen werden“,
erklärte Öttinger. Bisher konnte sich die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten nicht einigen. Während
die Kommission eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 1,114 Prozent des BIP (ursprünglich war die
Rede von 1,3 Prozent) vorschlug, beharren einige Mitgliedsstaaten, darunter Österreich auf 1,0 Prozent.
Kaiser, der bereits im vergangenen Jahr mehrmals und auch in Gesprächen mit Öttinger, vor allem auf die
Anliegen und Herausforderungen für die europäischen Regionen aufmerksam machte, unterstützt Öttingers
Vorschlag und spricht sich für eine moderate Erhöhung der Beitragszahlungen auch von Österreich
von 1,114 Prozent aus. Der Landeshauptmann betonte neuerlich, dass die Milliardenlücke durch den Brexit nicht
zu Lasten der Regionen und ihrer wirtschaftlichen Weiterentwicklung gehen dürfe. „Die Zukunft der EU, und
das wird von allen Seiten immer wieder betont, ist ein Europa der Regionen. Daher wäre es kontraproduktiv,
gerade jene Mittel ungebührlich stark zu kürzen, die zur Behebung der wirtschaftlichen Unterschiede und
zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Regionen vorgesehen sind“, so Kaiser.
Letztlich brauche es für einen zukunftsorientierten MFR 2021 – 2027 neben einem klaren Bekenntnis auch das
Aufeinanderzugehen aller Mitgliedsstaaten und die Bereitschaft der EU, interne Effizienzsteigerungspotentiale,
beispielsweise in der Verwaltung, zu heben sowie Förderungen bzw. Förderobergrenzen in anderen Bereichen
zu diskutieren. Als Beispiel nennt Kaiser Agrarförderungen für hunderte und tausende Hektar umfassende
Betriebe. Zur Gegenfinanzierung sollte die Bemühungen für europäische Digital- und Finanztransaktionssteuern
intensiviert werden.
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