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Ausschuss der Regionen mit LH Kaiser beschließt Aufforderung an EU-Führung und rumänischem
Ratsvorsitz zu gemeinsamer Initiative - Wichtiger Schritt zu besserem Schutz im Netz und für mehr Bewusstsein,
was Worte anrichten können
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Jetzt wird auch die EU gegen Hasspostings aktiv. Durch einen am 7. Feber
gefassten Entschließungsantrag des 350-köpfigen Ausschuss der Regionen (AdR), in dem auch Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser ständiges, die Interessen Kärntens vertretendes Mitglied ist, werden die
EU-Kommission, das EU-Parlament, der Präsidenten des EU-Rates und der rumänische Ratsvorsitz mit dem
Thema Hasspostings beschäftigt. „Mit dem Antrag machen wir die maßgebenden EU-Institutionen darauf aufmerksam,
dass die Zunahme von Hetze und Hasskriminalität sowie die Verrohung des öffentlichen Diskurses durch
Gewalt, Extremismus, Propaganda und Intoleranz aller Art das Fundament und die Grundintentionen des friedenssichernden
Europäischen Aufbauwerkes untergräbt“, erklärte Kaiser.
Wie angekündigt meldete sich Kaiser vor seinen AdR-Kollegen selbst zu Wort für ein Plädoyer der
Notwendigkeit einer gemeinsamen, Mitgliedsstaaten übergreifenden Initiative gegen Hass im Netz. „Die schrecklichen
und bedrohlichen Folgen nehmen weiter zu und sind kein Phänomen in einem einzelnen Land. Hetzjagden auf Menschen
wie in Chemnitz, die Ermordung des Danziger Bürgermeisters und AdR-Mitgliedes Pawel Adamowicz als Folge auch
von über soziale Medien verübten Verbalattacken und extremistischer Propaganda dürfen ebenso wenig
Normalität werden, wie unzumutbare verbale Übergriffe auf Frauen und andere Personengruppen“, so Kaiser.
Jede und jeder Einzelne, insbesondere aber die Politik sei gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben. „Dazu braucht
es klare gesetzliche Kompetenzen und Konsequenzen ebenso wie die Vermittlung von Medienkompetenz und Bewusstseinsbildung
auf allen Ebenen - vom Elternhaus über die Schule bis hin zu Vereinen, Arbeitgebern und Medien“, so Kaiser.
Und weiter: „Wir alle und vor allem junge Menschen sollten in der Lage sein, Hetze und Hasskriminalität zu
erkennen und online und offline dagegen vorzugehen.“ Besonders die Politik müsse sich ihrer Verantwortung
bei politischen Kampagnen bewusst sein, verweist Kaiser auf die möglichen Folgen ideologisch motivierter Hetzkampagnen
wie beispielsweise das dumpfe „Ali-Video“.
Der AdR wolle, so Kaiser, mit dem Entschließungsantrag alle Regierungschef- und Verwaltungsebenen auffordern,
Maßnahmen zu treffen, um Gewalt, Belästigung, Hetze und Hasskriminalität zu verhindern und die
Menschen davor zu schützen. Dafür brauche es auch eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen
allen Regierungschef- und Verwaltungsebenen, der Polizei, den Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie den
Organisationen der Zivilgesellschaft.
Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, verwies auch darauf, dass auf seine Initiative
hin mit Justizminister Josef Moser in Österreich bereits die Einsetzung einer Bund-Länder-Experten-Arbeitsgruppe
beschlossen wurde. Diese soll bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz (15./16. Mai in Kärnten) rechtliche
Grundlagen für ein wirkungsvolles Gesamtsystem erarbeiten, um gegen Hass im Netz konsequent vorgehen zu können.
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