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Schausberger fordert im Ausschuss der Regionen: Abwicklung wesentlich vereinfachen
Brüssel/Salzburg (lk) - Die Sicherung der Europäischen Kohäsionspolitik für Regionen
und Gemeinden, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die konkrete Hilfe für die Regionen sowie
Kommunen in Afrika zur Eindämmung der Migration sind zentrale Forderungen von Salzburgs Vertreter im Ausschuss
der Regionen (AdR) bei der aktuellen zweitägigen Plenartagung in Brüssel.
Bei einem Treffen der österreichischen und deutschen AdR-Mitglieder mit dem für den EU-Haushalt zuständigen
Kommissar Günther Oettinger drückte Franz Schausberger seine Zuversicht aus, dass trotz aller derzeitigen
unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten zum EU-Budgetentwurf letztlich doch ein Kompromiss gefunden werden
wird. Eine Einigung, der auch Österreich zustimmen kann und mit dem die für die Regionen sowie Kommunen
so wichtige Kohäsionspolitik auch für die nächste Finanzperiode gesichert werden kann. Schausberger
forderte eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Erfordernisse für die Förderung von regionalen
und lokalen Projekten, da viele Länder noch immer nicht in der Lage sind, die für sie vorgesehenen Gelder
abzurufen.
EU-Außengrenzen wirksam schützen
In der Plenarsitzung sprach sich Schausberger für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine
effektive Rückführung illegaler Migranten aus. Dies bedeute, dass – im Sinne des Vorschlages des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes – die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) so rasch wie möglich auf 10.000
Personen aufgestockt werden müsse. Es sei bedauerlich, dass dieser Vorschlag des österreichischen Ratsvorsitzes
nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat und die Maßnahme auf das Jahr 2027 aufgeschoben wurde, obwohl
sofortiges, wirksames Handeln gegen die Schlepper dringend notwendig sei, so Schausberger.
Bildung und Demokratie
Die europäische Entwicklungspolitik dürfe nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen, sondern muss auch
die Förderung sozialer Ziele, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen und Kommunen, den Ausbau
der Bildung sowie die Vertiefung und Stärkung der Demokratie zum Ziel haben. „Entscheidend ist vor allem,
dass Hilfe und Unterstützung konkret in den Regionen und Gemeinden sowie Städten ankommt. Daher sind
Kooperationen und Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Regionen und Städten von besonderer
Bedeutung“, so AdR-Mitglied Schausberger.
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