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Kärntner Landeshauptmann wird persönlich in Brüssel auf Notwendigkeit einer
gemeinsamen Initiative gegen Hass im Netz aufmerksam machen -„Politik muss Bevölkerung vor digitalen Hassattacken
schützen“
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Hass im Netz ist nicht nur in Österreich sondern EU- und weltweit ein
zunehmendes Problem. Deswegen wird Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als ständiges
Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen (ADR) im Rahmen der am 6. und 7. Feber stattfindenden Konferenz
des 350 Mitglieder umfassenden Gremiums auch eine Lanze für eine EU-weite gemeinsame Initiative brechen.
„Hass im Netz nimmt nicht nur zu, schon viel zu oft lesen, sehen und hören wir von den teilweise schrecklichen
Folgen, die persönlich und leider auch partei-ideologisch motivierte Hassattacken auf einzelne Personen oder
Personengruppen dann haben“, verwies Kaiser auf Meldungen von Selbstmorden oder auch Hetzjagden auf Menschen wie
beispielsweise in Chemnitz.
„Von der Gewalt der Worte ist es nur ein kleiner Schritt zur Gewalt der Taten. Egal ob persönliche Beleidigungen,
verbale Übergriffe auf Frauen oder ideologisch motivierte Feind- und Sündenbockpolitik wie beispielsweise
durch das sogenannte ‚Ali-Video‘. Die zunehmenden psychischen und physischen Folgen sind ein Alarmsignal, dem eine
verantwortungsbewusste Politik zum Schutz des sozialen Friedens Rechnung tragen muss“, erklärte heute, Dienstag,
Kaiser.
Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, sie dürfe aber nicht als Persilschein für überschießende
verbale Attacken auf andere missbraucht werden. „Um das sicher zu stellen, braucht es einheitliche Regelwerke mit
entsprechenden auch strafrechtlichen Konsequenzen“, machte Kaiser deutlich. Es brauche dringend Aufklärung
und gesetzliche Regelungen, etwa zum Sichtbarmachen von Trollen und Bots sowie entsprechende Konsequenzen, auf
der anderen Seite.
Kaiser, aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, verwies darauf, dass auf seine Initiative hin
mit Justizminister Josef Moser bereits die Einsetzung einer Bund-Länder-Experten-Arbeitsgruppe beschlossen
wurde. Diese soll bis zur nächsten Landeshauptleutekonferenz (15./16. Mai in Kärnten) rechtliche Grundlagen
für ein wirkungsvolles Gesamtsystem erarbeiten, um gegen Hass im Netz konsequent vorgehen zu können.
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