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Fortsetzung der EU-Gipfelgesprächsreihe mit der steirischen Europalandesrätin Eibinger-Miedl
und Bürgermeistern der Schöckl-Gemeinden
Staßburg/Graz/Wien (europarl) - Zum EU-Gipfelgespräch am Grazer Hausberg Schöckl trafen
sich am 15. Feber die Europalandesrätin der Steiermark, Barbara Eibinger-Miedl und die Bürgermeister
der Schöckl-Gemeinden, Hannes Kogler aus St. Radegund und Gottfried Rieger aus Semriach, mit Paul Schmidt
von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Georg Pfeifer, dem Leiter des
Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments.
Landesrätin Eibinger-Miedl sagte in der Diskussion auf dem Schöckl: „Der Schöckl ist ein idealer
Ort für dieses EU-Gipfelgespräch. Man sieht weit ins Land und über die Grenzen bis nach Ungarn und
Slowenien. Das ist auch ein gutes Symbol für die europäische und internationale Ausrichtung der Steiermark.“
Eibinger-Miedl betonte die große Bedeutung der Europäischen Union und die vielen positiven Effekte der
Grenzöffnung und EU-Erweiterung für die Steiermark: „Die Steiermark hat sich immer schon als Tor nach
Südosteuropa verstanden. Umgekehrt hat die Steiermark viele wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus
unseren Nachbarstaaten gewonnen, die zur Arbeit in unser Land pendeln.“
Mehr als andere Bundesländer wäre die Steiermark von einem ungeordneten Brexit betroffen, sagte Eibinger-Miedl:
„Großbritannien ist für die Steiermark das viertwichtigste Exportland. Unser Automobilsektor aber auch
zahlreiche Forschungseinrichtungen sind mit Großbritannien sehr stark verzahnt. Um unsere heimischen Unternehmen
bestmöglich über aktuelle Entwicklungen zu informieren, hat das Land Steiermark eine eigene Brexit-Hotline
eingerichtet.“
Hannes Kogler, der als Bürgermeister von St. Radegund auch gleichzeitig EU-Gemeinderat ist, erzählte
vom jahrhundertelangen europäischen Bezug seiner Gemeinde: Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts war St.
Radegund ein beliebter Ferien- und Kurort für Gäste aus dem gesamten südosteuropäischen Raum.
Kogler: „Seit der Öffnung der Grenzen knüpfen wir an diese Zeit an. Durch diese europäische Dimension
haben wir hier eine weltoffene Sicht und eine starke Identifikation mit der EU.“ Kogler berichtete auch von Projekten,
die mit EU-Geldern umgesetzt werden konnten und ohne diese Förderungen nicht möglich gewesen wären.
Als konkretes Beispiel nannte der Bürgermeister den sogenannten „Doktorteich“, dessen Revitalisierung zu 70
Prozent mit EU-Geldern finanziert wurde. Richtung Land Steiermark bemängelte er die teilweise langwierige
und bürokratische Abwicklung von Förderansuchen.
Gottfried Rieger, der Bürgermeister von Semriach, nannte als weiteres Beispiel für eine gelungene EU-Förderung
das Wasserprojekt Lurgrotte, die größte aktive Wasserhöhle Österreichs. Dieses Projekt hat
auch die beiden Gemeinden Semriach und St. Radegund zusammengeführt, was am Schöckl-Gipfel mit einem
symbolischen Handshake über Gemeindegrenzen hinweg besiegelt wurde. Rieger verglich die EU mit einer Ehe:
„Wie in einer Ehe sollte man sich immer wieder in Erinnerung rufen, warum man zusammengegangen ist. Und wie in
einer Ehe ist nicht immer alles schön und gut. Beide Seiten sind gefordert, intensiv an der guten Fortsetzung
des Beziehung zu arbeiten.“ Denn so Rieger: „Für viele, besonders die Jugend, ist die EU zu einer Selbstverständlichkeit
geworden. Eine erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprojekts ist aber nicht selbstverständlich.“
Diesen pro-europäischen Geist zu fördern, ist die Intention der EU-Gipfelgespräche in den neun Bundesländern,
sagte Paul Schmidt: „Für die ÖGfE ist eine Regionalisierung der EU-Debatte ein zentrales Anliegen. Dieses
Ziel verfolgt auch diese EU-Gipfelgesprächsreihe. Unser Motto lautet ‚Einen Rucksack für Europa packen!‘
Die steirischen Inhalte für diesen Rucksack mit EU-Anliegen aus den Bundesländern haben wir heute vom
Schöckl mitgenommen – und werden diese bei der Spitzenkandidaten-Diskussion im Mai 2019 im Audimax präsentieren.“
Georg Pfeifer, Europäisches Parlament: „Die Steiermark ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie es gelingen
kann wirtschaftlich wie kulturell vom gemeinsamen Europa zu profitieren. Wir laden vom Schöckl aus alle steirischen
Bürgerinnen und Bürger ein, sich an der Informationskampagne „Diesmal wähle ich“ zu beteiligen,
um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.“
Hintergrund: Die EU-Gipfelgespräche-Tournee von Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und
der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) führt durch alle Bundesländer
und bietet Politik, Zivilgesellschaft bzw. MedienvertreterInnen Gelegenheit auch über diesen Draht ihre europäischen
Ideen, Vorschläge, Anliegen etc. in die Diskussion im Vorfeld der EU-Wahlen einfließen zu lassen.
Die jeweiligen länderspezifischen Ergebnisse werden abschließend in einer Diskussion der SpitzenkandidatInnen
zur EU-Wahl im Mai 2019 thematisiert.
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