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Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in Linz präsentierte Landeshauptmann Mag. Thomas
Stelzer gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner Informationen zum Finanzpolitischen
Ausblick bis 2023. Mit dem Landeshaushalt 2018 wurde eine neue Zeit in der oberösterreichischen Finanzpolitik
eingeläutet: erstmals seit 2010 wurden keine neuen Schulden gemacht, erstmals seit 2002 wurden wieder Schulden
abgebaut. Mit seinem zweiten Budget als Finanzverantwortlicher setzt Stelzer den "Chancen statt Schulden"-Kurs
für Oberösterreich auch im Jahr 2019 konsequent fort:
- Die Neuverschuldung beträgt null Euro
- Der Schuldenabbau wird fortgesetzt. Im VA 2019 werden rund
90 Millionen Euro Schulden zurückgezahlt und somit deutlich mehr als im VA 2018 (rund 67 Millionen Euro).
Dabei dreht Oberösterreich nicht an der Gebührenschraube, hebt es doch mit 19 Euro pro Kopf die geringsten
Landesabgaben (ohne Wohnbauförderungsbeitrag) ein. Zum Vergleich: in Tirol liegt die Abgabenquote bei rund
130 Euro pro Kopf.
"Wir sorgen in Zeiten vor, in denen es uns wirtschaftlich gut geht und in dem wir uns die Frage stellen, was
wir in der Hochkonjunktur tun können, damit wir für schwierigere Phasen gerüstet sind. Wir haben
für unser Land und die Menschen zum richtigen Zeitpunkt das Richtige getan. Daher bin ich auch optimistisch,
dass wir den Schwung länger mitnehmen können als andere", ist Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer
überzeugt.
"Eine vorausschauende Haushaltspolitik stellt rechtzeitig die Weichen, damit im Falle eines konjunkturellen
Rückganges keine bösen Überraschungen drohen. Die finanzpolitische Mehrjahresplanung ist ein Instrument,
um für derartige Situationen gewappnet zu sein. Sollten die derzeitigen Prognosen eintreten und das Wachstum
zurückgehen, sind wir vorbereitet", sieht Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner das Land gut aufgestellt.
Vergleichbare Bundesländer erwarten für das Jahr 2019 erneut Haushaltsdefizite im dreistelligen Millionenbereich.
"Wir haben Dinge in Angriff genommen, die andere Länder noch vor sich haben. Andere Länder reden
davon, keine Schulden mehr zu machen. Oberösterreich redet nicht, Oberösterreich handelt", so Landeshauptmann
Stelzer über den oberösterreichischen Weg.
Bis 2023: 500 Millionen Euro Schulden weniger
Der neue finanzpolitische Weg wird auch in den nächsten Jahren weitergegangen und zeigt sich bereits in
der Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich bis zum Jahr 2023. Obwohl sich abzeichnet, dass das Wirtschaftswachstum
in den nächsten Jahren etwas geringer ausfallen und sich auch die Steuerreform des Bundes im Landeshaushalt
niederschlagen wird, weist der finanzpolitische Ausblick bis zum Jahr 2023 jährlich Haushaltsüberschüsse
aus.
- In den kommenden vier Jahren werden Überschüsse
im gesamten oberösterreichischen Haushalt erwartet - in Summe rund 42 Millionen Euro.
- Die prognostizierte Auswirkung der Steuerreform des Bundes
ist in Summe
- mit rund 300 Millionen Euro berücksichtigt.
- für zentrale Zukunftsprojekte wurde in der Mehrjahresplanung
finanziell vorgesorgt.
- Beispiele:
- 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung
- Breitbandausbau
- Verkehrsprojekte (zB zweite Straßenbahnachse in Linz)
- Von 2019 bis 2023 reduzieren sich die Finanzverpflichtungen1
des Landes um rund 500 Millionen Euro
- Die freie Finanzspitze wird voraussichtlich von derzeit
8,38 % bis zum Jahr 2023 auf 8,53 % steigen.
"Die finanzpolitische Mehrjahresplanung bis 2023 ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort
Oberösterreich. Es ist ein Versprechen an die Jugend, aber auch an bestehende und künftige Investoren
am Standort Oberösterreich einer neuen und generationengerechten Finanzpolitik, die beides ermöglichen
soll: Sparen und Investieren. Die wichtigste Währung in einer globalisierten Welt sind weder der Dollar noch
der Euro, die wichtigste Währung ist Vertrauen. Dieses Vertrauen erwirbt man als Standort nur durch verlässliche
Politik und gesunde Finanzen", so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer weiter.
"Die Stabilität des Haushaltes ist Richtschnur für unsere Politik und eine der Stützen des
wirtschaftlichen Erfolges in Oberösterreich. Im Herzen der österreichischen Industrie, wo Zukunft entschieden
wird, hat eine verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltspolitik auch wesentlichen Einfluss auf die zukünftigen,
politischen Möglichkeiten zur Gestaltung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Während in
anderen Bundesländern zum Teil mehrere hundert Millionen Euro Neuverschuldung angehäuft wurden, hat
Oberösterreich einen anderen Weg eingeschlagen und ist so auch zum Vorbild für die Bundesregierung geworden",
hält Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fest.
Wirtschaftliche Ausgangssituation für die mehrjährige Finanzplanung
- Die Kernaussage der mittelfristigen Konjunktur-Prognose
des WIFO vom Oktober 2018 lautet: "Wachstum schwächt sich bis 2023 weiter ab".
- Konkret hält das WIFO fest, dass sich die österreichische
Wirtschaft seit der zweiten Jahreshälfte 2016 in einem Konjunkturaufschwung befindet, der im Jahr 2018 mit
3 Prozent Wirtschaftswachstum voraussichtlich seinen Höhepunkt erreicht hat. Danach wird erwartet, dass die
internationale Konjunktur zunehmend an Dynamik verliert: Für die Jahre 2019 bis 2023 rechnet das WIFO daher
mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.
- Das Lohneinkommen pro Kopf wird mit einem Zuwachs von 2,3
Prozent pro Jahr angenommen. Für die kommenden fünf Jahre wird außerdem mit einer Inflationsrate
von durchschnittlich knapp 2 Prozent gerechnet.
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Im Detail geht die WIFO-Prognose von folgende Eckdaten aus:
- Für die Planung der Ertragsanteile steht eine Prognose
des Bundesministeriums für Finanzen vom Oktober 2018 zur Verfügung, die auch eine mittelfristige Prognose
bis einschließlich 2023 enthält, jedoch mit dem Hinweis, dass die geplante Steuerreform mit Auswirkungen
auf die Erträge an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht berücksichtigt ist. Im Bundesfinanzrahmen
2019 - 2022 sind als "Vorsorge für Steuerreform" 1,35 Mrd. Euro 2021 bzw. 2,2 Mrd. Euro 2022 einkalkuliert.
- Die Steuerreform des Bundes wird ein höheres Gesamtvolumen
aufweisen als im Bundesfinanzrahmen 2019 - 2022 einkalkuliert wurde. Daher wurden in der Mehrjahresplanung 2019
bis 2023 Mindereinnahmen für das Land Oberösterreich aus einer Steuerreform auf Basis bisher publik gemachter
Informationen, vorsorglich, ohne Präjudiz für eine Mitfinanzierung des Landes berücksichtigt.
- Ferner fallen in den Planungszeitraum auch Verhandlungen
über einen neuen Finanzausgleich ab dem Jahr 2022. Die Einnahmenprognose geht für die Jahre ab 2022,
auch ohne Präjudiz eines allfälligen Verhandlungsergebnisse, von einem Weiterbestand des Finanzausgleichs
in bestehender Form aus.
Die finanzpolitische Mehrjahresplanung bis zum Jahr 2023 im Detail
Nach den Bestimmungen des österreichischen Stabilitätspaktes 2012 haben die Gebietskörperschaften
einen authentischen und mittelfristigen Haushaltsrahmen entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben zu erarbeiten.
Für Oberösterreich ergibt die finanzpolitische Mehrjahresplanung in den kommenden vier Jahren einen Überschuss
im gesamten Haushalt.
Haushaltsergebnisse nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (in Euro):
Die freie Finanzspitze als Verhältnis der laufenden Gebarung zu den laufenden Einnahmen, und somit als Indikator
für die Manövriermasse für neue Projekte, ergibt sich wie folgt:
Mit dieser Mehrjahresplanung werden auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, die seitens des Oö.
Landesrechnungshofes publizierte Übersicht der Finanzverpflichtungen2, in den kommenden Jahren kontinuierlich
zu reduzieren. Ausgangsbasis sind gemäß dem Rechnungsabschluss 2017 Finanzverpflichtungen in der Höhe
von 3,063 Milliarden Euro.
So sind auf Basis der finanzpolitischen Mehrjahresplanung folgende Tilgungen von Finanzverpflichtungen in den nächsten
Jahren vorgesehen:
- 2019: 90 Millionen Euro
- 2020: 76 Millionen Euro
- 2021: 108 Millionen Euro
- 2022: 120 Millionen Euro
- 2023: 118 Millionen Euro
Besondere Planungsaspekte
- Die Schwerpunktsetzungen des Landeshaushaltes 2019 (z.B.
Gesundheit, Forschung & Wissenschaft, Breitbandausbau) wurden auch in der Mehrjahresplanung berücksichtigt
und für die Folgejahre in gleicher Höhe fortgeschrieben. Darüber hinaus wurden in dieser MJPL auch
zusätzliche Schwerpunktsetzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt.
- Für den Bereich Soziales wurden die Ausgaben und Einnahmen
ausgehend vom Voranschlag 2019 eine Steigerung von 3 Prozent zuzüglich der notwendigen Mittel für die
Umsetzung der 400 dringendsten Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung angesetzt.
- Die Amtssachausgaben wurden mit einer Steigerung von einem
Prozent angesetzt.
1 und 2: Oö. LRH Initiativprüfung Rechnungsabschluss 2017 des Landes
OÖ, Tabelle 22
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