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Förderumfang beibehalten, keine Bindung an makroökonomische Ziele
Straßburg/Wien (ep) - Das Europäische Parlament beschloss vereinfachte Regeln für Investitionen
in alle EU-Regionen in der Förderperiode 2021-2027 und stimmt gegen die Aussetzung von Regionalförderungen,
abhängig von den nationalen wirtschaftlichen Zielen.
Die neuen Regeln wurden vom Plenum des Europäischen Parlaments am 13. Feber mit 460 zu 170 Stimmen bei
47 Enthaltungen beschlossen. Die übergreifenden Regeln für die EU-Regional-, Kohäsions- und Sozialausgaben
zwischen den Jahren 2021 und 2027 sind entscheidend für die fortlaufenden Investitionen in Regionen und Gemeinden
und verstärken die Unterstützung für weniger entwickelte Regionen.
Finanzierungsniveaus
Die Abgeordneten sind überzeugt, dass das gegenwärtige Finanzierungsniveau von 378,1 Milliarden Euro
(in Preisen von 2018) für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beibehalten werden soll. Weniger entwickelte
Regionen werden weiterhin von substanzieller EU-Unterstützung profitieren, mit Kofinanzierungsraten von bis
zu 85 Prozent (zum Vergleich: die Kommission schlägt 70 Prozent vor) und einem Anteil von 61,6 Prozent am
Fonds für Regionale Entwicklung, dem Sozial- sowie dem Kohäsionsfonds. Die Kofinanzierungsraten für
Übergangsregionen, wie dem Burgenland, und stärker entwickelten Regionen wurden auf 65 bzw. 50 Prozent
erhöht. 1,6 Milliarden Euro (0,4 Prozent) sollen für die Gebiete in äußerster Randlage beiseitegelegt
werden.
Übergeordnete Prinzipien
Die gemeinsamen Regeln setzen verstärkt auf Gesamtziele der EU-Politik, wie
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung
von kleineren und mittleren Unternehmen
- Priorität für Energieeffizienz
- Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel
- Förderung von intelligenter und nachhaltiger Mobilität
- Respekt für Grundrechte, Gleichstellung der Geschlechter
und Vorbeugung gegen jede Art der Diskriminierung
Zitate
Ko-Berichterstatterin Constanze Krehl (S&D, DE) sagt: „Das Parlament unterstützt die Vereinfachungsprinzipien
und bringt mit den Partnerschaftsabkommen alle Partner in der EU-Kohäsionspolitik mit an Bord. Aber EU-Regionalförderungen
an makroökonomische Bedingungen zu knüpfen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat, würde bedeuten,
dass regionale Behörden für die Entscheidungen der nationalen Regierungen bestraft werden. Das Parlament
hat diese Bestimmung deshalb abgelehnt.“
Ko-Berichterstatter Andrei Novakov (EVP, BG) betont: „Alle profitieren von der EU-Kohäsionspolitik, weil sie
uns zusammenführt. Es gibt nur eine Kategorie von Europäern: Die Netto-Gewinner. Wir sind sehr glücklich
den engen legislativen Zeitplan eingehalten zu haben und sind nun bereit, umgehend die Verhandlungen mit dem Rat
zu beginnen.“
Nächste Schritte
Das Europäische Parlament ist bereit für die Verhandlungen mit den EU-MinisterInnen.
Hintergrund
Die Gemeinsamen Bestimmungen werden für den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Sozialfonds (ESF),
den Kohäsionsfonds und den Meeres- und Fischereifonds (EMFF), gelten sowie für den Asyl- und Migrationsfonds
(AMF), den Fonds für innere Sicherheit (ISF) und das Instrument für Grenzmanagement und Visa für
den Förderzeitraum 2021 bis 2027 neue Finanzierungsregeln setzen. Um die Synergien zwischen den Fonds zu stärken,
beabsichtigt der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) auch den Landwirtschaftsfonds für ländliche
Entwicklung (ELER) unter die Gemeinsamen Bestimmungen zu bringen. Die betroffenen Fördertöpfe decken
rund ein Drittel des gesamten Budgets der Europäischen Union ab.
Kohäsionsmittel für Österreich
Der Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 sieht Investitionen in Höhe von 1,235 Milliarden Euro (zu laufenden
Preisen) an Kohäsionsmitteln für Österreich vor. 906,1 Millionen Euro gehen davon an stärker
entwickelte Regionen (alle Bundesländer außer dem Burgenland). Das Burgenland als einzige Übergangsregion
des Landes erhält 72,3 Millionen Euro. Für die Territorialen Zusammenarbeit kommen zusätzlich 257,3
Millionen Euro.
Diese Mittel kommen mit 442,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und mit 792,9 Millionen
Euro aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Nicht berücksichtigt sind diesem Zusammenhang die
Förderungen für Landwirtschaft und Fischerei.
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