|
Freihandelsabkommen beseitigt fast alle Zölle innerhalb von fünf Jahren – Sprungbrett
zu Handelsabkommen mit anderen Ländern der Region – Arbeitsrechte und Umweltschutz Teil der Vereinbarung
Singapur/Straßburg (ep) - Das Europäische Parlament hat am 13. Feber die Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt. Sie dienen als Grundlage für die weitere
Zusammenarbeit mit Südostasien.
Das Freihandelsabkommen, dem das Parlament mit 425-Stimmen bei 186 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen zugestimmt
hat, wird innerhalb von fünf Jahren praktisch alle Zölle zwischen der EU und Singapur beseitigen. Es
ermöglicht den freien Dienstleistungsverkehr, auch im Privatkundengeschäft, und schützt europäische
Produkte wie die Nürnberger Bratwurst. Außerdem öffnet das Abkommen den Beschaffungsmarkt Singapur
für EU-Unternehmen, die beispielsweise im Eisenbahnsektor tätig sind. Ebenso umfasst es die Stärkung
der Arbeitsrechte und des Umweltschutzes, ein Element, das für das Parlament besonders wichtig is.
Sprungbrett nach Asien
Als erstes bilaterales Handelsabkommen zwischen der EU und einem Mitglied des Verbandes Südostasiatischer
Nationen (ASEAN) kann das Abkommen als Sprungbrett für weitere Freihandelsabkommen zwischen den beiden Regionen
dienen. Dies ist gerade in einer Zeit wichtig, in der sich die EU nicht mehr auf die USA als Handelspartner verlassen
kann, wie die den Beschlüssen beigefügte Resolution besagt. Sie wurde mit 431-Stimmen bei 189 Gegenstimmen
und 52 Enthaltungen angenommen.
Investitionsgericht für Streitschlichtung
Das Parlament stimmte gesondert auch für ein Investitionsschutzabkommen, das mit 436 Stimmen bei 203 Gegenstimmen
und 30 Enthaltungen angenommen wurde. Das Abkommen sieht ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern zur
Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat vor. Es umfasst auch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen,
das die Zusammenarbeit auf Bereiche jenseits des Handels ausweitet. Dieses Abkommen wurde mit 537 Stimmen bei 85
Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen.
Zitat
„Das Parlament hat gezeigt, dass es sich für ein regelbasiertes Handelssystem einsetzt: Die EU hält den
fairen und freien Handel am Leben. Das Handelsabkommen wird nicht nur den Zugang der EU zum Markt von Singapur
verbessern, sondern auch den Zugang zur wachsenden ASEAN-Region. Gleichzeitig wird ein guter Schutz der Arbeitnehmer
und der Umwelt gewährleistet. Die Investitionsschutzvereinbarung berücksichtigt den reformierten Ansatz
der EU und wird die derzeit bestehenden Handelsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Singapur ersetzen.",
sagte der Europaabgeordnete David Martin (S&D, UK), Berichterstatter für die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.
Nächste Schritte
Sobald der Rat das Handelsabkommen abgeschlossen hat, kann es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Abschluss
in Kraft treten. Damit das Investitionsschutz- und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Kraft treten
können, müssen die EU-Mitgliedstaaten sie zunächst ratifizieren.
Hintergrund
Singapur ist mit Abstand der größte Partner der EU in der Region und macht fast ein Drittel des Waren-
und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und dem ASEAN sowie rund zwei Drittel der Investitionen zwischen den
beiden Regionen aus. Über 10.000 europäische Unternehmen haben ihre Niederlassungen in Singapur.
|
