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Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber - Landeshauptmann begrüßt Vorstoß
der Bundesregierung und fordert schnellstmögliche Anpassung der rechtlichen Grundlagen
Bregenz (lk) - Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt die von Bundeskanzler Kurz angekündigte
Schließung der gesetzlichen Lücke im Schubhaftregime: „Es ist wichtig, dass auf Bundesseite nun Bewegung
in den Angelegenheit kommt. Der tragische Fall in Dornbirn hat klar gezeigt, dass es eine Änderung der Gesetzeslage
braucht, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft konsequent in Schubhaft genommen werden können.“
Gleichzeitig zur geplanten gesetzlichen Anpassung fordert Landeshauptmann Wallner eine schnellstmögliche Umsetzung
im Parlament: "Ich appelliere an die Parteien im Nationalrat, eine Entscheidung im Sinne des Schutzes der
Bevölkerung zu treffen“, so Wallner. Auf nationaler Ebene müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen zur
Erhöhung der Sicherheit konsequent ausgeschöpft werden, so der Landeshauptmann weiter.
Positiv reagiert Landeshauptmann Wallner auf die angekündigte Gesprächsbereitschaft des burgenländischen
SPÖ-Chefs Hans-Peter Doskozil: „Ich richte hier einen Appell an die Oppositionsparteien in dieser Angelegenheit
dem Beispiel Hans-Peter Doskozils zu folgen und einen offenen Zugang zu wählen. Fundamentalopposition zu betreiben,
ist bei dieser Thematik der falsche Weg. Wir brauchen einen möglichst breiten Konsens, um die richtigen Lehren
aus dem tragischen Mordfall zu ziehen. Gefährliche Asylwerber müssen in Zukunft schnellstmöglich
in Schubhaft genommen werden!“ so Wallner abschließend.
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