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EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich
Brüssel (ec) - Die Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische
Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in
Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen
derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt.
EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.
Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident
der Kommission Jyrki Katainen erklärte: „Mit ,InvestEU‘ haben wir eine für das 21. Jahrhundert angemessene
Antwort auf den Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zur Schaffung dieses Programms. Durch die Mobilisierung von zusätzlichen Investitionen
in Höhe von mindestens 650 Mrd. EUR werden wir mithilfe von ,InvestEU‘ unsere Wettbewerbsfähigkeit zur
Unterstützung intelligenterer wirtschaftlicher Ansätze, einer Kreislaufwirtschaft, eines stärkeren
sozialen Zusammenhalts und der Klimaneutralität stärken.“
Dank dieser Einigung können das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nun die interinstitutionellen
Gespräche über die Annahme des Programms aufnehmen. Über den Fonds „InvestEU“ soll eine EU-Haushaltsgarantie
in Höhe von mindestens 38 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um öffentliche und private Mittel für
Investitionen in vier Politikbereichen zu mobilisieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung,
kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Investitionen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum
stehen seit dem Amtsantritt der Kommission im November 2014 auf der Prioritätenliste von Präsident Jean-Claude
Juncker an oberster Stelle. Der Vorschlag der Kommission zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ knüpft an
die erfolgreiche „Investitionsoffensive für Europa“, den sogenannten Juncker-Plan an‚ der seit dem Beginn
seiner Umsetzung bereits zu Investitionen in Höhe von fast 380 Mrd. Euro geführt hat und durch den schon
842 000 kleine und mittlere Unternehmen in der EU unterstützt worden sind.
Die Haushaltsaspekte von „InvestEU“ sind von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt
abhängig.
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