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Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben in OÖ startet
Linz (lk) - In der Sitzung der Landesregierung wurde am 25. Feber dem Antrag von Integrations-Landesrat
Rudi Anschober zur Einrichtung einer Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben in OÖ, sowie
erster Präventionsprojekte vorrangig für die Bewohner/innen in den Asylquartieren zugestimmt. Die Budgetmittel
für die angeführten Projekte werden mit einem Betrag von € 100.000,- für das Jahr 2019 im Budget
der Integrationsstelle Oberösterreich reserviert. Diese Projekte folgen den Vorgaben der Beschlüsse des
Landessicherheitsrates vom Dezember 2018.
Steuerungsgruppe für gewaltfreies Zusammenleben
Die Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben in Oberösterreich hat sich am 14.02.2019 konstituiert.
Ihr gehören neben der Grundversorgungsstelle und der Integrationsstelle des Landes Oberösterreich, Vertreter/innen
der Exekutive, der Justiz, Experten/innen der JKU, Vertreter/innen von Betreuungsorganisationen, des Gewaltschutzzentrums,
des Vereins Neustart, des Roten Kreuzes und NGO´s an. Geleitet wird diese Steuerungsgruppe vom Integrationsreferenten
der oberösterreichischen Landesregierung.
Zielsetzungen der Steuerungsgruppe sind
- schnelle Reaktionsmöglichkeit auf Probleme und Missstände,
die sich im Zusammenleben zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen zeigen
- Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen
- Erarbeitung von konkreten Lösungen zu den erkannten
Problemen durch anlassbezogene Hereinnahme weiterer Stakeholder (zB Streetwork, Sozialarbeiter/innen, Stadtwachen,
Pädagog/innen, Gemeindevertreter/innen etc.)
Gewaltschutzkonzept für Asylquartiere
Seit einigen Wochen wird oberösterreichweit ein Gewaltschutzkonzept für die Bewohner/innen in den Asylquartieren
(insbesondere für vulnerable Gruppen) ausgerollt, bei dem es darum geht, Gefährdungssituationen präventiv
zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Aufbauend auf dieses bereits in Umsetzung befindliche
Gewaltschutzkonzept soll nun u.a. mit dem Verein Neustart ein Projekt initiiert werden, welches konkret mit jenen
– in erster Linie männlichen Personen (z.B. gewaltbereiten Jugendlichen bzw. Familienvätern) – arbeitet,
die im Zuge des Gewaltschutzkonzepts als gewalttätig oder gewaltbereit auffallen. Die Erreichbarkeit der Personen
ist aufgrund der Unterbringung in der Grundversorgung gegeben. Das Projekt wird für das Jahr 2019 mit 50.000,-
Euro veranschlagt.
In Einzelfällen kann ein Risiko auch ein falscher Ehrbegriff darstellen. Dieses Problemfeld soll in einem
zweiten Schwerpunktprojekt bearbeitet werden. Als ein Schritt wurde für den 20. März 2019 ein Praxistag
für Betreuer/innen in den Grundversorgungsquartieren zum Thema „Umgang mit dem Ehrbegriff bei Teilen islamischer
Männer“ geplant, bei dem der Soziologe Kenan Güngör als Vortragender und Workshopleiter zur Verfügung
steht. Im Anschluss an diesen Praxistag soll gemeinsam mit Herrn Güngör ein Projekt unter Einbeziehung
von verschiedenen Organisationen und Stellen entwickelt werden, um zielgerichtet besonders gefährdete Personen
zu erreichen und den österreichischen gesellschaftlichen Wertekonsens zu vermitteln. Das Projekt wird für
das Jahr 2019 mit 50.000,- Euro veranschlagt.
Statements der Mitglieder der Landesregierung und des Landespolizeidirektors
„Wir haben ein Problem steigender Kriminalität unter jungen Asylwerbern, insbesondere mit einer Problemgruppe
junger Afghanen. Da dürfen wir nichts schön reden und schon gar nicht die Augen verschließen. Ich
bin daher sehr froh, dass die Gewaltschutzkonzepte nun zur Umsetzung gelangen: Von Menschen, die hier bei uns Schutz
suchen, darf man sich zurecht erwarten, dass sie sich die Zeit nehmen, um unser Rechts- und Werteverständnis
zu erlernen. Ebenso wünsche ich mir von allen Sozialorganisationen, dass sie sich einbringen und aktiv Workshops
mit der Polizei veranstalten. Wir müssen alles daran setzen, dass die Oberösterreicher/innen sicher leben
können und sich sicher fühlen. Wir machen das auch zum Schutz der Asylwerber: Denn wir möchten verdeutlichen,
dass die überwiegende Anzahl der Asylsuchenden nicht kriminell ist und unserer Unterstützung bedarf“,
so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
„Derzeit leben rund 4.700 Menschen zusammen in 266 Quartieren in Oberösterreich. Damit dieses Zusammenleben
funktioniert, braucht es ein Gewaltschutzkonzept mit vielschichtigen Maßnahmen, das Gefährdungspotentiale
in den einzelnen Quartieren frühzeitig erkennt und entschärfen kann. Es ist wichtig die Bewohner/innen
in den Quartieren zu ermutigen, Anzeichen von Gewalt zu melden und ihnen die Sicherheit zu geben, Hilfe zu finden.
Hauptziele sind die Schaffung von Sicherheit, sowie die Stärkung und Ermutigung, Gewalt auch anzusprechen.
Die Einrichtung der Steuerungsgruppe ermöglicht, dass alle Institutionen und Stellen, von Exekutive bis NGOs,
an einem Strang ziehen. So können Gewaltpotentiale frühzeitig erkannt und verhindert werden“, sagt Integrationslandesrat
Rudi Anschober.
„Gewalttaten, von wem auch immer begangen, müssen streng bestraft werden. Noch wichtiger ist es aber, Gewalttaten
zu verhindern. Information, Aufklärung und gezieltes Arbeiten mit gewaltbereiten Jugendlichen und Erwachsenen
spielen dabei eine entscheidende Rolle. Als Soziallandesrätin begrüße und unterstütze ich
den geplanten Integrationsschwerpunkt, weil er dazu beiträgt, das Gewaltpotenzial zu verringern und Gewalttaten
zu vermeiden“, sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer MBA.
„Probleme und Missstände müssen vor allem beim Thema Integration aufgezeigt und angesprochen werden.
Es ist wichtig, hier eine Steuerungsgruppe zu haben, die offen über Verfehlungen und die daraus möglichen
resultierenden Lösungen bzw. Konsequenzen berät. Auch die Auseinandersetzung mit falsch verstandenen
Ehrbegriffen bei Männern dieser Bevölkerungsgruppe und den damit verbundenen Gefährdungssituationen
ist enorm wichtig. Unser Ziel muss es sein, dass sich keine Parallelgesellschaften bilden, denn genau das ist für
ein normales und wertschätzendes Miteinander die falsche Grundlage“, sagt Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.
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